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Falscher Anwalt verliert vor Gericht

Ein Jurist, dem das Anwaltspatent schon vor Jahren entzogen wurde, praktiziert einfach weiter. Am Dienstag vertrat er es sich selbst vor Gericht und verlor, was er allerdings nicht mehr miterlebte.

Das Winterthurer Bezirksgericht beschäftigte sich diese Woche mit einem falschen Anwalt.
Das Winterthurer Bezirksgericht beschäftigte sich diese Woche mit einem falschen Anwalt.
Thomas Egli

Obwohl er schon lange kein Anwalt mehr ist, vertrat ein 58-jähriger Mann weiterhin Mandanten vor Gericht. Wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das kantonale Anwaltsgesetz wurde er darum im September per Strafbefehl zu einer Busse von 2000 Franken verurteilt.

Dagegen erhob er Einspruch und so landete sein Fall am Dienstag vor dem Bezirksgericht Winterthur, wo er sich selbst verteidigte. Dies nicht zum ersten Mal. Neben anderen Vorstrafen wurde der Beschuldigte auch immer wieder wegen Verletzung des Anwaltsmonopols angezeigt. So verurteilte ihn zuletzt das Bezirksgericht Bülach zu einer Busse von 600 Franken. Manche Verfahren wurden aber auch eingestellt.

Wegen seiner Kokainsucht wurde im vor vielen Jahren das Anwaltspatent entzogen. Obwohl er gemäss eigener Aussage seit zwölf Jahren drogenfrei lebt, habe er das Patent nicht wieder erwerben können: «Dafür brauche ich einen guten Leumund.»

Heute teilt sich der «glücklich geschiedene» Jurist eine Wohnung mit der Mutter, hat rund 150'000 Franken Schulden und steht wohl kurz vor der nächsten Lohnpfändung. Sein Geld verdient er als Dozent für juristische Fächer an privaten Schulen und eben mit «privaten Mandanten» als Rechtsberater.

In fünf Fällen aufgetreten

Der Beschuldigte stellte sich auf den Standpunkt, dass er als Berater und Begleitperson und eben nicht als Vertreter aufgetreten sei: «Was mir vorgeworfen wird, fällt nicht unter das Anwaltsmonopol.» Von den fünf Fällen, zu denen er sich äussern konnte, ist der erste verjährt. Beim zweiten und dritten Fall handelte es sich um Scheidungsverfahren und Bekannte von ihm. Gemäss Strafbefehl legitimierte er sich in beiden Fällen als Vertreter der Klägerin und reichte die Klagen in deren Namen ein.

Im ersten Fall wies das Gericht die Klägerin darauf hin, dass der Beschuldigte sie nicht vertreten könne. Im Zweiten trat er auch vor Gericht auf, antwortete und stellte Zusatzfragen. Dies tat er auch beim Verfahren in eigener Sache: «Ist es etwa strafbar, wenn ich einen Brief schreibe?», fragte er, worauf ihn der Richter bat, sich aufs Antworten zu beschränken.

Im vierten Fall ging es um Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und einen langjährigen Freund, für den er das Verfahren wieder aufrollen und Schadenersatz fordern wollte: «Doch dann hat sich alles nur auf die Frage fokussiert, ob ich das darf», so der Beschuldigte. Im letzten Fall, einer Arbeitsstreitigkeit, wurde er wiederum gar nicht erst als Vertreter vor Gericht zugelassen.

«Eine Hexenjagd»

«Das Ziel des Gesetzes, dass niemand von einem Scharlatan vertreten wird, ist bei mir aus fachlicher Sicht sowieso nicht der Fall.» Der Beschuldigte ist überzeugt: «Es findet eine Hexenjagd statt.» Als es dann um sein Internetauftritt, die Visitenkarten und das Geld ging – gemäss Website hat er einen Stundensatz von 200 Franken –, wurde sein Ton gehässig: «Ich habe nie gesagt, dass ich meist unentgeltlich arbeite. Das ist mein Beruf und ich will damit Geld verdienen.»

Nach kurzem Hin und Her sagt er: «Gut, ich habe jetzt gesagt, was zu sagen ist. Das Urteil können Sie mir schriftlich zustellen», sagte der Beschuldigte und will gehen. «Wenn Sie sich der Befragung nicht stellen, wird das als Rückzug der Einsprache gewertet», entgegnete der Richter. Also hörte er sich die vorgelesenen Fragen grösstenteils schweigend und mit verschränkten Armen an. Auf das letzte Wort wollte er aber nicht verzichten: «Die Klienten lieben mich, denn ich setzte mich ein für sie.»

Bei der Urteileröffnung blieb der Stuhl des Beschuldigten dann leer. Der Richter bestätigte den Schuldspruch und die Busse von 2000 Franken. Aus den vier Vorfällen ergebe sich das Gesamtbild einer «berufsmässigen Vertretung». In zwei von vier Fällen sei der Beschuldigte persönlich vor Gericht erschienen und habe sich dort eben nicht wie eine Vertrauensperson, sondern wie ein Rechtsvertreter verhalten.

So hat er etwa Anträge und Fragen gestellt. Hinzu komme, dass die von ihm vertretenen Bekanntschaften relativ lose sind und nirgends auf das entzogene Patent hingewiesen wird. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann weitergezogen werden, was mit Blick auf frühere Äusserungen («Wenn ihr mir Ärger macht, mache ich euch auch Ärger») und Verurteilungen wahrscheinlich ist.

Urteile sind trotzdem gültig

Was bedeutet dieses Urteil nun die für Urteile in jenen Verfahren, in denen der Beschuldigte als Vertreter auftrat? Weil Verfahrensmängel grundsätzlich keinen Revisionsgrund darstellen würden, geht Simon Bachmann vom Zürcher Anwaltsverband davon aus, dass diese Entscheide weiterhin Bestand haben.

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