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Felix Müller knapp als Baurekursrichter gewählt

Der Kantonsrat hat Felix Müller gestern knapp als Baurekursrichter wiedergewählt. Er erhielt 75 Stimmen, nur drei mehr als das benötigte absolute Mehr von 72.

Felix Müller
Felix Müller
Marc Dahinden

Richterwahlen finden im Zürcher Kantonsrat normalerweise weitgehend diskussionslos statt. Anders lief es gestern bei der Wahl der Mitglieder des kantonalen Baurekursgerichts. Anlass für eine Debatte bot die Wiederwahl des umstrittenen Winterthurer Schulkreispräsidenten Felix Müller (Grüne, auf lokaler Ebene parteilos). Er war in die Schlagzeilen gekommen, weil in der zu seinem Schulkreis gehörenden Brühlberg-Schule alle Lehrerinnen und Lehrer gekündigt hatten.

Nun stand seine Wiederwahl als einer von vier Abteilungspräsidenten des Baurekursgerichts an. Peter Uhlmann (SVP, Dinhard) feuerte im Kantonsrat eine Breitseite gegen Müller ab: „Wer nicht führen kann, muss gehen.“ Es gehe nicht an, Müller nach den Querelen um seine Arbeit als Schulpräsident nun für weitere sechs Jahre zu einem „schönen Job“ als Baurekursrichter zu verhelfen. „Hut ab vor den Grünen der Stadt Winterthur, die ihn nicht mehr empfehlen“, sagte Uhlmann.

Esther Guyer, die Kantonsrats-Fraktionschefin der Grünen, verteidigte Müller: Es habe keinerlei Beanstandung gegen ihn als Richter gegeben. Guyer verglich die Kritik an Schulpräsident Müller mit jener an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb): Der Angeschuldigte könne sich nicht angemessen verteidigen, da er unter Amtsgeheimnis stehe. Seine Eignung als Richter sei aber erwiesen.

Prisca Koller (FDP, Hettlingen) bewertete Müllers Arbeit als Richter zwar mit „ok bis gut“, fügte aber an: „Er wird ab der neuen Legislatur Gerichtspräsident. Dass er über die dafür nötigen Führungsqualitäten nicht verfügt, hat er als Schulpräsident in Winterthur wieder und wieder bewiesen.“

Trotz dieser Kritik wurde Müller schliesslich vom Kantonsrat als Baurekursrichter knapp bestätigt. Er erhielt 75 Stimmen, nur drei mehr als das absolute Mehr, aber weniger als halb so viele wie seine Mitbewerber. Wie die Kantonsräte im Einzelnen stimmten, bleibt zwar geheim. Aufgrund des Resultats und der Voten im Rat ist davon auszugehen, dass Mitte-Links für ihn stimmte. Ebenfalls bestätigt wurden alle weiteren Wahlvorschläge der interfraktionellen Konferenz des Kantonsrats punkto Richterwahl.

Die vier Abteilungspräsidenten des Baurekursgerichts sind mit einem Arbeitspensum von je 25 Prozent angestellt, zwölf weitere Richter haben jeweils ein 12-Prozent-Pensum. Hinzukommen noch zwölf Ersatzmitglieder des Baurekursgerichts. . Gewählt wurde Müller letztlich auch, weil es weder einen Gegenkandidaten noch einen Rückweisungsantrag gab.

Felix Müller steht unter anderem in der Kritik, weil er ein Doppelmandat inne hat: Er ist 100 Prozent Schulpflegepräsident und daneben zu 25 Prozent beim kantonalen Baurekursgericht tätig.

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