Winterthur

Finale für die Sparallianz

Das Stadtparlament entscheidet am Montagabend über die Einführung einer Schuldenbremse. Diese könnte zum Vermächtnis der bürgerlichen Sparallianz nach dem Linksrutsch bei den letzten Wahlen werden – wenn auch das Volk zustimmt.

Das Stadtparlament stimmt am Montag über die Einführung einer Schuldenbremse ab.

Das Stadtparlament stimmt am Montag über die Einführung einer Schuldenbremse ab. Bild: Archiv, Enzo Lopardo

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Was Winterthur plant, kennt der Bund schon lange: 1,2 Milliarden Franken pro Jahr beträgt die durchschnittliche Budgetunterschreitung im Bundeshaushalt, seit 2003 eine Schuldenbremse eingeführt wurde. Entsprechend deutlich ist die Staatsverschuldung gesunken, von 124 auf noch 99 Milliarden Franken.

Das Stadtparlament stimmt in seiner Sitzung heute über die Einführung einer Schuldenbremse ab. Bei einem Ja kommt die Vor­lage vors Volk, weil der Sparmechanismus in der Gemeindeordnung festgeschrieben wird. So weit ist die Ausgangslage klar. Sonst aber ist vieles ungewiss, obwohl das Geschäft über sechs Jahre Zeit hatte, um zu reifen. So lange ist es her, seit FDP, SVP, CVP und GLP per Motion den Anstoss für eine Schuldenbremse gaben. Der damalige Stadtrat sträubte und fügte sich, dann verstrichen Jahre, auch weil im Kanton das Gemeindegesetz änderte.

Die Vorlage, welche die Regierung schliesslich letzten Sommer vorstellte, passte den Motionären nicht. Infrage steht kein Detail, sondern der Mechanismus, nach dem der Haushalt gesteuert wird. Ein Defizit oder nicht voll refinanzierte Neuinvestitionen sind demnach nur noch möglich, wenn zwei Drittel des Rates zustimmen. Nach Auffassung vieler Bürger­licher ist damit der Anreiz gross, Finanzierungslücken durch eine Steuererhöhung zu decken – es werde de facto eine automatische Steuerfusserhöhung installiert.

Zur Einigkeit verpflichtet

Die FDP hat bereits einen Gegenvorschlag angekündigt. Für die Allianz aus FDP, SVP, CVP und GLP ist die Einigung auf einen Vorschlag, der auch an der Urne Erfolg verspricht, eine Pflicht. Sie können so ihren Sparkurs der letzten Jahre festigen, bevor im Mai die politischen Kräfteverhältnisse ändern. (mcl)

Erstellt: 19.03.2018, 10:16 Uhr

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