Wahlkampf

«Fördergelder sollen in die Städte fliessen»

Die neue FDP-Generation streicht ihr Sensorium für urbane Anliegen heraus. Stadträtin und FDP-Nationalratskandidatin Barbara Günthard-Maier gehört zu diesem Flügel und setzt im Wahlkampf auf die Stimmen aus den Städten.

Das Winterthurer Projekt für nachhaltige Ernährung, «Stadtgmües» erhält Bundesfördergelder.

Das Winterthurer Projekt für nachhaltige Ernährung, «Stadtgmües» erhält Bundesfördergelder. Bild: pd

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Sie haben den Satz «Winterthur ist für Zürich, was Brooklyn für New York ist» geprägt, und betonen den Pioniergeist unserer Stadt. Das passt zur Stossrichtung der Gruppe «FDP urban», die sich innerhalb der FDP formiert hat. Trägt deren Positionspapier Ihre Handschrift?
Barbara Günthard-Maier: Ich war hocherfreut, als ich hörte, dass es diese Gruppe gibt, und habe mich ihr angeschlossen. Ich konnte in unserem Manifest «Mehr Stadt wagen» wesentliche Punkte einbringen, die mich als Exekutivmitglied einer Grossstadt beschäftigen, und auf die wir Städte mehr Einfluss nehmen sollten: Der Bund legt etwa die Bestimmungen über die Pflegefinanzierung fest. Die Gemeinden müssen wachsende Beiträge übernehmen - Winterthur allein mit einem zweistelligen Millionenbetrag – ohne dass sie mitreden konnten. In Städten und Stadtregionen leben drei Viertel der Schweizer Bevölkerung, es ist wichtig, dass dorthin auch die Investitionen fliessen. Nehmen wir den Brüttemer Tunnel oder den Ausbau Grüze-Nord, beide blieben nur dank massiver Lobbyarbeit aus Winterthur in der aktuellen Planung des Bundes bestehen. Bei Projekten wie der Autobahnumfahrung A1 um Winterthur müssen wir auch in Zukunft dran bleiben.

Es geht also um mehr Geld und Mitsprache der Städte?
Und dass sie als Pioniere anerkannt werden. Städte sind immer zuerst von den Herausforderungen einer Gesellschaft betroffen, ob Bevölkerungsdichte, Verkehrsbelastung, Drogenprobleme, Sonderschulangebote oder Radikalismus. Sie sind die ersten, die Lösungen finden müssen. Das ist eine grosse Leistung, von welcher die ganze Schweiz profitiert. Und wenn sie profitiert, soll der Bund auch die Kosten mittragen.

«Ich stehe für all jene, die ihre Ideen verwirklichen wollen.»Barbara Günthard-Maier, FDP-Stadträtin

Wie soll das gehen?
Indem er seine Förderprogramme ausbaut. Die Stadt, welche die beste Lösung für ein Problem bietet, soll Fördergelder erhalten. So hat die Stadt Winterthur für ein Projekt zur Bewältigung des Radikalismusproblems oder für die Lancierung des Projekts «Stadtgmües» für eine nachhaltige Ernährung Gelder erhalten.

Der Schweizerische Städteverband ist mit ähnlichen Anliegen unterwegs. Warum braucht es also die «FDP urban» noch?
Die Arbeit des Städteverbandes ist sehr wertvoll, und wir stehen im intensiven Austausch. Aber die Probleme werden nicht weniger, und ein gutes Zusammenspiel führt zu mehr Erfolg.

Setzen Sie als Mitglied von «FDP urban» ein kritisches Statement gegen die alte Partei der Wirtschaftskapitäne, des Finanzplatzes, des bürgerlichen Establishments, das in Cleantech-Revolution verschlafen hat?
Ich habe Respekt vor dem, was andere Parteimitglieder vor mir geleistet haben. Gleichzeitig gehöre ich zu der Generation, welche die traditionellen Werte der FDP, nämlich Freiheit und Verantwortung, mit neuen Inhalten füllen will. Ich höre mich um, nehme neue Trends wahr, will Sprachrohr sein für die moderne Gastronomie, die Startups und die Cleantech-Pioniere; für das, was in den urbanen Zentren abgeht und für all jene, die ihre Ideen verwirklichen wollen. Und natürlich geht es immer auch um Klimapolitik, diese beschäftigt die jungen Menschen und darauf reagieren wir.

Auch hier war die FDP keine Vorreiterin. Wie wollen Sie sich als FDP-Vertreterin glaubwürdig der Klima-Jugend präsentieren?
Indem ich signalisiere, dass ich sie ernst nehme, und indem ich zeige, dass ich Klimaprojekte umsetze.

Zum Beispiel?
Wir setzten seit Jahren den «Massnahmenplan Energie» um. Dazu gehören Massnahmen wie der Ausbau der Veloinfrastruktur – wir wurden 2018 wiederum als velofreundlichste Grossstadt ausgezeichnet – oder die Schulung von städtischen Mitarbeitenden in sparsamem Umgang mit Energie, dass etwa Turnhallen während der Ferien nicht unnötig geheizt werden. Einfache aber wirksame Lösungen für den Alltag. Im Neuwiesenquartier wollen wir die Energie aus dem Grundwasser nutzen. Wir suchen nach Lösungen nach dem unrentablen Projekt «Aquifer». Ich bin seit sieben Jahren als Stadträtin für die Umweltanliegen zuständig, ich bin also seit sieben Jahren dran.

Wie grenzen Sie sich als FDP-Vertreterin von der Positionen des links-grünen Lagers, wie von den Grünliberalen ab?
Mein Hauptanliegen ist nicht, mich abzugrenzen, sondern meines und das Profil der FDP zu schärfen. Wenn es Überschneidungen zu anderen Parteien gibt, ist das doch gut. Denn gemeinsam können wir Mehrheiten beschaffen und letztlich gute Lösungen finden. Ich will antreten, um Probleme zu lösen.

Nochmals zur «FDP urban», deren Ansinnen sich mit Ideen der rotgrünen Stadtregierungen im Kanton überschneidet: Verärgern Sie mit Ihrem urbanen Statement nicht die bodenständige Landbevölkerung?
Ich bin auf dem Land aufgewachsen und habe beides in mir, das Urbane und das Bodenständige. Genau so tickt übrigens auch unsere Stadt: Winterthur ist bodenständig und urban zugleich.

Erstellt: 18.07.2019, 17:33 Uhr

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