Winterthur

«Fristen wurden vom Stadtrat nicht eingehalten»

Kurz vor Amtsende kritisiert Bezirksratspräsident Meinrad Schwarz (SVP) den Stadtrat. Dieser treibe die Parkplatzverordnung zu wenig ernsthaft voran.

Würde «auch am letzten Arbeitstag» noch unangenehme Entscheide treffen: Der abtretende Meinrad Schwarz.

Würde «auch am letzten Arbeitstag» noch unangenehme Entscheide treffen: Der abtretende Meinrad Schwarz. Bild: Johanna Bossart

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Herr Schwarz, Sie haben dem Stadtrat zur Parkplatzverordnung schon mehrere Fristen gesetzt. Weshalb gehen Sie nun an die Öffentlichkeit?
Weil alle Fristen und auch die sonstigen angekündigten Termine vonseiten Stadtrat nicht eingehalten wurden. Der Bezirksrat hat primär die Aufgabe, die Behörden zu unterstützen. Wenn es aber zum Punkt kommt, bei dem das öffentliche Interesse an einer Sache derart gross ist, dann müssen wir die Medien informieren.

Wie ermitteln Sie dieses öffentliche Interesse?
Die Bevölkerung und auch viele Firmen brauchen schnellstmögliche Rechtssicherheit, was die Parkplatzregeln in dieser Stadt anbelangt. Seit der Ausserkraftsetzung der Parkplatzverordnung im Jahr 2011 befinden wir uns in einem nicht rechtskonformen Zustand, den der Bezirksrat ursprünglich nur für kurze Zeit billigen wollte. Wir haben also einen gesetzlich nicht ordentlich geregelten Bereich und ein Departement, welches das erforderliche Tempo nicht an den Tag legt.

Sie sagen, die Verzögerungen seien nicht erklärbar, denn die Standpunkte in der Parkplatzfrage seien schon lange klar.Josef Lisibach (SVP) sagte hingegen nach der Abstimmung 2015, man müsse den Prozess «von vorne aufrollen». Dafür braucht es doch Zeit.
Solche und ähnliche Aussagen, wie beispielsweise dass kein Zeitdruck herrsche, führten schon im Herbst 2015 dazu, dass wir den Stadtrat ermahnen mussten. Man muss nichts neu aufrollen, man hat ja schon jahrelang an den Grundlagen für die neue Verordnung gearbeitet. Der Bezirksrat hatte im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde im Jahr 2013 den Stadtrat ersucht, die ausser Kraft gesetzte Parkplatzverordnung im ordentlichen Gesetz­gebungsverfahren revidieren zu lassen. Es macht den Eindruck, dass der Stadtrat das Geschäft zu wenig ernsthaft vorantreibt.

Weshalb sollte er es verzögern?
Ich unterstelle dem Stadtrat keine bewusste Verzögerung. Aber vielleicht hat er Mühe damit, im Spannungsfeld der Interessengruppen einen Entscheid zu fällen.

Vielleicht will man das hitzige Geschäft einfach erst nach den Wahlen im März 2018 öffentlich behandeln.
Dies müssen Sie den Stadtrat fragen.

Sie drohen mit einer Ersatzvornahme. Was geschieht, wenn dieser Fall eintritt?
Diese Massnahme ist gegenüber dem Stadtrat unser letztes Mittel. Tritt der Fall ein, übernimmt der fünfköpfige Bezirksrat das Geschäft. Wir müssten entsprechende Experten beiziehen und Zeit investieren, bis wir die Verordnung festsetzen könnten. Die Rechnung dafür ginge an den Winterthurer Stadtrat.

Braucht es diese Drohung tatsächlich? Der Stadtrat hat ja von sich aus angekündigt, die Verordnung sei spätestens in einem Jahr behandlungsreif.
Leider wurden schon mehrere Termine versprochen, welche dann nicht eingehalten wurden. Es braucht jetzt endlich den nötigen Druck. Wie soll sich der Bürger an die Gesetze halten, wenn sogar die Behörden die Vorgaben nicht erfüllen?

Sind solche Ersatzvornahmen üblich?
Dass wir dem Stadtrat schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung eine Ersatzmassnahme androhen, wurde in meiner Amtszeit noch nie gemacht.

Zuletzt noch zum Zeitpunkt Ihrer scharf formulierten Medienmitteilung. Sie haben am Freitag Ihren letzten Arbeitstag als Statthalter und Bezirksratspräsident. Haben Sie Ihre Nachfolgerin Karin Egli gewarnt, dass sie allenfalls schon bald eine Parkplatzverordnung ausarbeiten muss?
Nein, solange ich im Amt bin, fälle ich die anstehenden Entscheide. Der Bezirksrat ist zudem ein Fünfergremium und entscheidet als Kollegialbehörde. Ich würde auch an meinem letzten Arbeitstag noch unangenehme Entscheide treffen, falls es nötig ist. (Der Landbote)

Erstellt: 27.06.2017, 20:45 Uhr

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