Zum Hauptinhalt springen

«Gefährder» sollen mit Fussfesseln überwacht werden

Am Donnerstag befindet der Ständerat über eine umstrittene SVP-Motion, im Fokus stehen auch Islamisten. In Winterthur scheinen diese kein Problem mehr zu sein.

Sogenannte Gefährder sollen beispielsweise mit Fussfesseln konstant überfacht werden, fordert SVP-Nationalrat Bruno Walliser in seiner Motion.
Sogenannte Gefährder sollen beispielsweise mit Fussfesseln konstant überfacht werden, fordert SVP-Nationalrat Bruno Walliser in seiner Motion.
Symbolbild, Keystone

Bruno Walliser, SVP-Nationalrat aus Volketswil (ZH), will jederzeit genau wissen, wo sich «potentielle Terroristen» gerade aufhalten. Seine Motion fordert eine konstante Überwachung von sogenannten Gefährdern, beispielsweise mit Fussfesseln. Heute ist das Geschäft im Ständerat traktandiert. Und obwohl sich die zuständige Kommission klar gegen Wallisers Forderung ausspricht, ist der Abstimmungsausgang nicht klar: Denn im Dezember nahm der Nationalrat die Motion überraschend an.Bei der Diskussion um die umstrittenen Überwachungsmassnahmen hinkt die Schweiz Deutschland hinterher. Dort ist es bereits seit Juni 2017 möglich, islamistische Gefährder mit elektronischen Fussfesseln zu überwachen. Allerdings hat sich die Methode offenbar nicht durchgesetzt. Laut Medienberichten tragen nur einzelne von rund 700 Gefährdern eine Fussfessel. Zudem gibt es an der Massnahme viel Kritik, manche Experten halten eine verdeckte Observation in den meisten Fällen für zielführender.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.