Obertor

Gemeinderat will Gestaltungsplanfür das Obertor-Areal

Zieht die Stadtpolizei ins neue Gebäude, wird ein ganzes Areal frei. Darüber, wie viele Vorschriften man dem Stadtrat bei der Planung machen sollte, waren die Meinungen im Gemeinderat geteilt.

Wenn die Polizei auszieht, wird das Obertor-Areal neu gestaltet.

Wenn die Polizei auszieht, wird das Obertor-Areal neu gestaltet. Bild: mad

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Eine Initiative und gleich zwei Gegenvorschläge zur Zukunft des Obertors standen gestern im Rat zur Debatte. Die Initiative war im Februar 2018 lanciert worden vom Mieterverband, von der IG Obertor, dem Bewohnerverein Altstadt und den Parteien SP, Grüne und AL. Ziel war es, zu verhindern, dass auf dem Areal Luxuswohnungen gebaut werden. Die Initiative verlangte eine gemischte Nutzung, eine Abgabe des Areals im Baurecht und eine Vermietung der Hälfte der Flächen nach dem Prinzip der Kostenmiete.

Der Stadtrat formulierte einen Gegenvorschlag. Zwar nahm er Anliegen der Initianten auf, aber nicht alle. Kostenmiete war nur auf einem Drittel der Fläche vorgesehen und erst noch auf einem grösseren Parameter. Und schliesslich brachte die GLP noch einen zweiten Gegenvorschlag ins Spiel, der unter anderem einen Gestaltungsplan verlangte. Dieser fand in der Aufsichtskommission (AK) leicht abgeändert eine Mehrheit.

Im Gemeinderat fanden gestern alle drei Varianten bei einzelnen Gruppen Zustimmung. Katharina Gander (AL), eine der Initiantinnen, sagte, Grüne und AL würden an der Initiative festhalten. «Der Vorschlag des Stadtrats geht in zentralen Punkten zu wenig weit.» Falls aber die Initiative keine Mehrheit finde, werde man sich dem Gegenvorschlag der AK anschliessen.

«Brauchen Gutverdiener»

Die SVP dagegen konnte sich nur für den Vorschlag des Stadtrats erwärmen. «Wir sind gegen eine gemeinnützige Nutzung. Was die Stadt braucht, sind gut verdienende Steuerzahler. Sonst stagnieren die Steuereinnahmen weiter», sagte Thomas Wolf. Zudem würden die anderen Vorschläge viel zu viele Auflagen machen: «So können die Planer und der Stadtrat nur noch mit zusammengebundenen Händen arbeiten.»

Iris Kuster (CVP) erinnerte daran, dass man im Abstimmungskampf zum Polizeigebäude versprochen habe, die frei werdenden Liegenschaften würden die Stadtkasse entlasten. Doch dafür brauche der Stadtrat Handlungsspielraum. «Habt ihr kein Vertrauen in den rot-grünen Stadtrat?», fragte Kuster an die Adresse von Grünen und SP.

«Gelungener Kompromiss»

Die GLP machte sich für ihren eigenen Vorschlag stark. Der Vorschlag des Stadtrats sei ein Freipass zur Umsetzung seiner Ideen. «Plötzlich haben wir dann wieder eine nicht gewünschte Hotelnutzung», sagte Urs Glättli. Der Gestaltungsplan biete Gewähr, dass der Gemeinderat bei der Umsetzung noch einmal auf das Projekt schauen könne. Das sah auch die SP so: «Stadtrat und Gemeinderat sollen involviert bleiben», sagte Regula Keller. Und auch Barbara Huizinga hielt fest, der AK-Vorschlag sei ein gelungener Kompromiss.

«Ihr werdet
womöglich
Totengräber eurer
eigenen Idee.»
Urs Hofer, an die Befürworter des AK-Gegenvorschlags

Felix Helg (FDP) dagegen fand, Initiative und AK-Vorschlag würden den Gestaltungsspielraum zu stark einschränken. Urs Hofer doppelte nach: «Wir wollen ebenfalls ein attraktives Areal, aber muss es zwingend kostengünstig sein?» Zudem warnte er, ein Gestaltungsplan könne das Projekt verzögern. «Womöglich werdet ihr so Totengräber eurer eigenen Idee.»

Auch der Stadtrat warnte vor einem Gestaltungsplan. Man gebe damit die Kompetenz aus der Hand, sagte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP), denn ein Gestaltungsplan muss vom Kanton abgesegnet werden. Und Bauvorsteherin Christa Meier (SP) betonte, ein Gestaltungsplan sei schlicht das falsche Instrument. Trotzdem lehnte eine Mehrheit des Rats die Initiative ab und stimmte stattdessen dem Gegenvorschlag der AK zu.

Die Initianten teilen mit, man werde sich nun Gedanken darüber machen, ob man die Initiative zurückziehe. Der nun angenommene Gegenvorschlag zeige aber im Vergleich zum stadträtlichen deutliche Verbesserungen.

Erstellt: 15.04.2019, 21:34 Uhr

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