Winterthur

Gemeinderat parkt endlich ein

Nach einem Jahrzehnt politischer Grabenkämpfe war es am Montag soweit: Der Winterthurer Gemeinderat sagte mit 54:3 Stimmen Ja zur Parkplatzverordnung.

Der Vorschlag zur Parkplatzverordnung der Kommission gab auch im Gemeinderat nochmals zu reden.

Der Vorschlag zur Parkplatzverordnung der Kommission gab auch im Gemeinderat nochmals zu reden. Bild: Nathalie Guinand

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Freiwillig fanden die politischen Lager nicht zusammen. Es war die Angst vor dem Scheitern, die den Gemeinderat am Montag unisono für den Kompromiss zur neuen Parkplatzverordnung eintreten liess. Links-grün bangte vor einer neuerlichen Niederlage bei einer Volksabstimmung. Die Bürgerlichen fürchteten die veränderten politischen Mehrheiten in Winterthur und beim Kanton.

Die Parkplatzverordnung legt fest, wie viele Parkplätze für Autos, Motorräder und Velos auf privatem Grund mindestens erforderlich sind und wie viele maximal zulässig sind.

In den Tisch gebissen

Im Sitzungszimmer, wo die vorbereitende Kommission des Gemeinderates den Kompromiss verhandelte, müssten wohl Bänke und Tische ausgewechselt werde, sagte Michael Gross (SVP). «Es hat wahrscheinlich noch ein paar Bissspuren drin.» Der Kommissionspräsident berichtete vom langen Weg zum Kompromiss. Zehn Sitzungen waren nötig, einige Male standen die Verhandlungen kurz vor dem Abbruch. «Es war allen klar, dass eine tragfähige Lösung nur gelingt, wenn wir nicht auf unseren Positionen beharren.»

Die Bürgerlichen rückten von ihrer bis dahin felsenfest verteidigten Position ab, bestehende Parkplätze müssten erhalten bleiben. Das links-grüne Lager stimmte Ausnahmen zu, die Arbeitgebern und Grossverteilern bei Umbauten und Sanierungen den Erhalt von Parkplätzen erlauben. Die vorliegende Parkplatzverordnung sei wesentlich gewerbefreundlicher, als die Vorlage, die das Volk im Jahr 2016 ablehnte, sagte Felix Landolt (SP). Seine Partei wollte eine neuerliche Abstimmung vermeiden, weil sich gezeigt habe, dass mit Ängsten und Abwehrreflexen einfach Stimmung gegen eine fuss- und velofreundlichere Vorlage gemacht werden könne.

Ringen um Grüze-Neuhegi

Eine Mehrheit der Winterthurer nutze noch immer bevorzugt das Auto, sagte Romana Heuberger (FDP). «Für Unternehmer sind Parkplätze für die Kunden und die Mitarbeiter wichtig.» Für die Bürgerlichen sei der Bestandsschutz für Parkplätze ein ganz zentraler Punkt gewesen. Sie verlasse sich darauf, dass der Stadtrat zu seinen Zusagen stehen werde, den Unternehmen bei nachgewiesenem Bedarf mehr Parkplätze zu bewilligen, sagte Heuberger. Sie warnte davor, nachträglich einzelne Teile der Verordnung zu verändern.

Den linksgrünen Parteien war es in den Verhandlungen sehr wichtig, dass das Gebiet Neuhegi-Grüze wie ein Stadtzentrum behandelt wird. Weil der Anschluss ans ÖV-Netz im Gebiet ausgezeichnet ist, seien bloss wenige Parkplätze nötig, argumentierten sie. Die Einstufung von Grüze-Hegi als Zentrumszone habe beinahe zum Scheitern der Verhandlungen geführt, sagte Komissionspräsident Gross. «Es war den Linken aber wichtig, Grüze-Neuhegi als zusätzliches Stadtzentrum zu betrachten, auch wenn das noch nicht der Realität entspricht.»

Angesichts der linksgrünen Mehrheit im Gemeinderat sei es ein sehr wirtschaftsfreundlicher Kompromiss, sagte Markus Nater (GLP). Das werde sichtbar daran, dass der zusätzliche Bau von Veloparkplätzen als grosser Erfolg verkauft werde. Obwohl der Kompromiss die roten Linien in vieler Hinsicht überschreite, würden die Grünen zustimmen, sagte Reto Diener. «Es ist ein grosser Fortschritt gegenüber der geltenden Parkplatzverordnung aus dem Jahr 1986.»

Nicht einstimmig

Es brauche weder Vorschriften zur minimalen Anzahl Parkplätze noch zu maximalen Anzahl, sagte Marc Wäckerlin (Pirat). Er lehnte die Vorlage ab. «Die Parkplatzverordnung greift viel zu tief in die Eigentumsrechte ein.» Nein sagten auch zwei Vertreter der SVP-Fraktion, Markus Reinhard und Simon Büchi. «Es ist uns wichtig, dass die Parkplatzverordnung nicht einstimmig verabschiedet wird.»

Erstellt: 16.09.2019, 22:23 Uhr

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