Winterthur

Gerichtspräsident befürchtet Mehraufwand

Mit zehn ordentlichen Richterstellen sei das Bezirksgericht gut besetzt, sagt der Präsident. Doch bald könnten Ausschaffungen mehr zu tun geben.

Das Bezirksgericht fürchtet den Mehraufwand der Zukunft.

Das Bezirksgericht fürchtet den Mehraufwand der Zukunft. Bild: Marc Dahinden

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Unsere Gerichte seien überlastet, hört man allenthalben. Für das Bezirksgericht gibt Präsident Andreas Oehler (FDP, Bild) Entwarnung: «Wir sind im Moment gut besetzt.» Von einem Notstand könne man nicht sprechen.

Am Gericht wird der Stellenetat für ordentliche Richter von 900 auf 1000 Stellenprozent erhöht, wie der Kantonsrat am Montag entschied. Eine Auf­stockung ist das aber nicht, denn zugleich wird eine vollzeitliche Ersatzrichterstelle abgebaut – «ein Null­summenspiel», so Oehler.

Ob der Gerichtspräsident auch in einigen Jahren noch zufrieden sein wird mit dem Personal­bestand, ist offen. Zwei Gesetzesanpassungen könnten nämlich demnächst zu einem erheb­lichen Mehraufwand für die Richter führen, befürchtet er: die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative per Oktober 2016 und das neue Kinderunterhaltsrecht, das seit Anfang Januar gilt.

Nach Annahme der Ausschaffungsinitiative müssen neu die Gerichte bei einigen Straftaten über den Landesverweis verurteilter Ausländer befinden. «Wir können schlicht und einfach noch nicht abschätzen, wie viel Aufwand das für uns bedeutet», sagt Oehler. Zudem müssen einzelne Delikte, die früher per Strafbefehl er­ledigt wurden, verhandelt werden, weil sie mit einem möglichen Landesverweis zusammenhängen. Ein Beispiel ist die Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Hausfriedensbruch und Diebstahl; damit will man Kriminaltouristen treffen. Weiter glaubt Oehler, dass ausländische Straftäter künftig weniger oft geständig sein könnten, weil ihnen bei einer Verurteilung die Ausschaffung droht. Beim neuen Kinderunterhaltsrecht könnte sich ein Mehraufwand ergeben, weil sich erst eine neue Gerichtspraxis etablieren muss.

Eine weitere SVP-Richterin?

Die Erhöhung des ordentlichen Richterbestands wird für Diskussionen um den Parteienproporz sorgen. Ordentliche Richter werden vom Volk gewählt; das Gremium soll die Stärke der Parteien abbilden. Über das Parteibuch des neuen Richters wird man sich nun in der interparteilichen ­Konferenz der Bezirksparteien unterhalten. In der Regel wird eine Einigung angestrebt, um eine Kampfwahl zu vermeiden.

Aktuell sind am Gericht zwei Richter SVP-Mitglied, drei sind bei der SP (davon arbeiten zwei 50 Prozent), zwei bei der CVP (davon eine 50-Prozent-Stelle), und FDP, GLP, Grüne sowie EVP stellen je eine Person (50-Prozent-Stelle bei der GLP). Die zwei heutigen Ersatzrichterinnen, Regula Hürlimann und Claudia Marti, gehören der SVP respektive der FDP an. Hürlimann besetzt die Ersatzrichterstelle, die in eine ordent­liche Stelle umgewandelt wird, während Marti als Ersatzrichterin für einen vor­übergehend ans Obergericht entsandten Richter amtet. Der neue Richter könnte indessen auch von einem anderen Gericht kommen. (Der Landbote)

Erstellt: 11.01.2017, 07:04 Uhr

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