Winterthur

Hickhack auf der Pflege-Baustelle

Menschen mit Demenz brauchen mehr Betreuung als andere Pflegebedürftige – und werden dafür zur Kasse gebeten. Das hat mit einem Missstand in der Pflege­finan­zie­rung zu tun, ­sagen Kritiker.

Wer bezahlt? Die Kosten für Alterspflege werden bis in 15 Jahren um mindestens 50 Prozent steigen.

Wer bezahlt? Die Kosten für Alterspflege werden bis in 15 Jahren um mindestens 50 Prozent steigen. Bild: Keystone

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Es tönt gut, was in der Bundes­verfassung steht: «Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass ­jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält.» Mit Blick auf die demografische Entwicklung fragt sich allerdings: Wer zahlt künftig die «notwen­dige Pflege»? Schliesslich rechnen Experten vor, dass die Kosten für Alters-, Pflegeheime und Spi-t­ex bis in 15 Jahren mindestens um 50 Prozent steigen, einige reden von einer Verdoppelung.

Zurzeit teilen sich drei Partien die Pflegekosten: die Krankenkassen, die öffentliche Hand und – sofern möglich – die Betroffenen. Anders ist es bei der Betreuung: Diese Kosten gehen zulasten der Patienten. Dar­un­ter leiden speziell Demenzkranke. Sie machen rund zwei Drittel aller Pflegeheimbewohner aus und verursachen gemäss Schätzungen der Schweizerischen Alzheimervereinigung Kosten von jährlich 9 Mil­li­arden Franken. Wegen ihrer kognitiven Einbussen brauchen Demenzpatienten oft mehr Betreuung, als die Krankenkasse ­für medizinisch verordnete Pflege vergütet. Das heisst, sie müssen bei einer korrekten Verrechnung der Betreuungskosten für die Folgen ihrer Krankheit mehr zahlen als andere Pflegebedürftige.

Betreuung rund um die Uhr

Die Geschäfts­führerin der Alzheimervereinigung Kanton Zürich, Chris­tina ­Krebs, macht das Beispiel eines Demenzkranken, der keine Hilfe braucht für all­täg­li- che Verrichtungen, im Schweizer Pfle­gebedarfssystem also auf der tiefsten Stufe angesiedelt ist. «Doch er ist massiv belastend, unruhig, will immer wieder raus und braucht rund um die Uhr Betreuung.» Dass diese nicht abgegolten werde, gehe nicht, findet Krebs.

In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage der Finanzierung auf. Die Krankenkassen bezahlen mit der seit 2011 schweiz­weit einheitlichen Regelung bis zu 108 Franken pro Heimbewohner, die Pflegeheimbewohner 20 Prozent, maximal 21.60 Franken pro Tag. Die Restfinanzierung übernehmen im Kan­ton Zürich die Gemeinden. Basierend auf den soge­nannten Normkosten aber nur bis zu einem Höchstbetrag. Wenn die Pflegeleistung teurer ist, bleibt die Rechnung offen. Die Folge: Viele Heime verrechnen ungedeckte Pflegekosten als Betreuungsleistungen – und finanzieren so die Pflege quer.

Rest- oder Hauptfinanzierer?

Unter Druck stehen nicht nur die Heime, sondern auch die Gemeinden – und zwar doppelt. Zum einen wegen der stetig steigenden Pflegekosten: Sowohl die Kosten pro Fall steigen wie auch die Fallzahl aufgrund der demografischen Entwicklung. Folglich steigt auch der Anteil der öffentlichen Hand, weil für die anderen Finanzierer, Krankenkassen und Betagte, Maximalbeiträge vorgesehen sind. Die Kosten steigen aber auch, weil fast die Hälfte der Heimbewohner sich den Aufenthalt nicht leisten kann und Ergänzungsleistungen benötigt – zu denen im Kanton Zürich die Gemeinden den schweizweit höchsten Anteil beitragen. «Während im Kanton Zürich der Kanton die Kosten im akutsomatischen Bereich, also bei den Spitalkosten, übernimmt, müssen für Langzeitpflege ausschliesslich die Gemeinden aufkommen», erklärt Nicolas Galladé, Sozialvorstand der Stadt Winterthur.

«Dass unter anderem die effektiven Aufwendungen für Demenzkranke mit der heutigen Trennung Pflege- und Betreuungskosten durch die Krankenkassen ungenügend abgegolten werden, ist bekannt», sagt er weiter. Dass dies anders geregelt würde, wäre seiner Meinung nach wünschenswert. «Ebenso wichtig erscheinen mir aber kurzfristig wirksame Korrekturen bei der Aufteilung der Pflegekosten: Dies mit dem Ziel, die Krankenversicherungsbeiträge an die Pflegekostenentwicklung anzupassen und so die Krankenversicherer wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen.»

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat bereits Korrekturen verlangt. Weil die Beiträge der Krankenversicherer und der Patienten plafoniert sind, seien die Gemeinden nicht mehr Restfinanzierer, sondern Hauptfinanzierer. Der SGV findet, dass die seit 2011 unveränderten Krankenversicherungsbeiträge «zwingend der Pflegekostenentwicklung» anzupassen seien.

Wunschkatalog der Heime

Gleiches fordert die IG Pflege­finanzierung. In ihr haben sich die Dachverbände der Heime, die Spit­ex, und die Alzheimervereinigung zusammengeschlossen. Die IG nimmt neben den Krankenversicherern auch einige Kantone und Gemeinden ins Visier. Sie wirft ihnen vor, die Normkosten auf zu tiefem Niveau festzulegen. Die Folge seien jährlich ungedeckte Pflegekosten bis zu 350 Millionen Franken. Um künftig die Abwälzung der Pflegekosten auf die Heimbewohner zu verhindern, müsse die öffentliche Hand die Restfinanzierung vollumfänglich übernehmen, fordert die IG. Überdies sei für die Betreuung von Demenzkranken eine angemessene Finanzierung sicherzustellen und das Pflegebedarfs­system von 12 auf 18 Stufen aus­zubauen. Die Umsetzung hätte «hohe Kosten» zur Folge, sagt Chris­tina Krebs. Illusionen hat sie nicht: «Das ist kein sexy Thema, mit dem Politiker wiedergewählt werden.»

Kämpfe der Lobbyisten

Das zeigt das Beispiel von Chris­tine Egerszegis parlamentarischer In­itia­ti­ve «Nachbesserung der Pflegefinanzierung». Die inzwischen zurückgetretene Aargauer Ständerätin hatte unter ande­rem verlangt, Pflege- und Betreuungs­kosten transparenter zu machen und voneinander ­abzugrenzen. Doch die Gesundheitskommission des Ständerats sah im vergangenen Herbst nur Klärungsbedarf bei Zuständigkeitsstreitigkeiten um die ausserkantonalen Pflegeleistungen und verzichtete auf weiterführende Anpassungen. «Unsere Lobbyarbeit war gut, der Erfolg fürs ­Erste bescheiden», urteilt Isabel Küffer von der IG Pflegefinan­zierung. Die IG will nun in der Begleit­gruppe der vom Bundesamt für Gesundheit angedachten Eva­lua­tion zur Neuregelung der Pflegefinanzierung Einfluss nehmen und allenfalls parlamentarische Vorstösse anregen.

Klar ist: Die Interessen von Krankenversicherern, Bund, Kan­to­nen, Gemeinden und der IG unterscheiden sich. Mehrausgaben oder Umverteilungen sind nur schwer durchzusetzen. «Die Krankenversicherer haben eine starke Lobby im Parlament», sagt Küffer. Ob der Grabenkämpfe geht der philoso­phische und vielleicht wich­tigste Aspekt der Kostenfrage fast vergessen: Was sind unserer Gesellschaft die älteren Menschen wert?

(Landbote)

Erstellt: 08.03.2016, 20:33 Uhr

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