Sessionsinterview

«Ich wehre mich gegen den Abbau auf Vorrat»

Mattea Meyer (SP) kämpft im Nationalrat gegen die Ausgaben-Kürzung von jährlich bis zu einer Milliarde Franken. Sie glaubt mit dem Abbau sollen Steuerausfälle, welche durch die Unternehmenssteuerreform III entstehen, kompensiert werden.

Will Exportsubventionen für Nestlé streichen: Mattea Meyer.

Will Exportsubventionen für Nestlé streichen: Mattea Meyer. Bild: Madeleine Schoder

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Vor kurzem wurde bekannt, dass Sie im nächsten Jahr Mutter werden. Vater ist Marco Kistler, der Vordenker der 1:12-Initiative. Herzlichen Glückwunsch zur Schwangerschaft!
Mattea Meyer: Vielen Dank.

Sie gelten als Kämpferin für die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Werden Sie zusammen mit Ihrem Lebenspartner ein modernes Modell der ­gemeinsamen Kinderbetreuung vorleben?
Ich will persönlich leben, was ich auch politisch fordere: eine gleichberechtigte Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Dafür braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Im Vergleich zu anderen Ländern stehen wir beim Elternurlaub noch nirgends, zudem braucht es endlich Lohngleichheit und eine externe Kinderbetreuung, die für alle bezahlbar ist.

«Ich will persönlich leben, was ich politisch fordere»

Sie haben sich an der Anti-Sexismus-Aktion #SchweizerAufschrei beteiligt und auf Twitter anzügliche Bemerkungen ­veröffentlicht, die Ratskollegen Ihnen gegenüber gemacht ­haben sollen. Wie waren die ­Reaktionen im Bundeshaus?
Ich habe niemanden mit Namen genannt, denn es geht ja genau nicht um Einzelfälle. Die Kampagne hat gezeigt, dass Alltags­sexismus überall vorhanden ist und auch vor dem Bundeshaus nicht halt macht. Von den Ratskollegen ist schon der eine oder andere Spruch gekommen. Im Stil von: Mit Ihnen traue ich mich jetzt nicht mehr, alleine irgendwo hinzustehen, sonst heisst es dann später wieder . . .

Welches Geschäft beschäftigt Sie in dieser Session am meisten?
Für mich als Mitglied der Finanzkommission ist das natürlich die Debatte über das Budget und das damit zusammenhängende Stabilisierungsprogramm. Damit sollen die Ausgaben in den Jahren 2017 bis 2019 jährlich um bis zu einer Milliarde Franken gekürzt werden. Das ist meiner Meinung nach unnötig und schädlich, denn der Bund hat in den letzten zehn Jahren immer Ertragsüberschüsse erzielt. Auch 2016 werden über 2,2 Milliarden Franken Überschuss erwartet.

Wieso braucht es denn ­überhaupt Kürzungen?
Letzten Endes ist das ein Abbau auf Vorrat. Die Bevölkerung wird für Ausfälle zur Kasse gebeten, welche die Unternehmenssteu­er­reform III verursachen würde, sofern das Volk im Februar Ja stimmt. Der Abbau geht zum grössten Teil auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit, der Bildung und der Gesundheit. Ab 2019 will der Bund zum Beispiel die Prämienverbilligung um 75 Millionen Franken kürzen. Dagegen wehre ich mich.

«Der Abbau geht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit, der Bildung und der Gesundheit. Dagegen wehre ich mich.»

Wie hat die SP das Stabilisierungsprogramm bekämpft?
Zuerst haben wir einen Antrag auf Nichteintreten gestellt, weil das Stabilisierungsprogramm ei­nen schmerzlichen Abbau für die Menschen in diesem Land zur Folge hat. Das kam, wie zu erwarten war, nicht durch. Dann haben wir einen Rückweisungsantrag gestellt, in dem wir verlangen, dass nicht nur ausgabenseitig gekürzt wird, sondern auch die Einnahmen erhöht werden. Da gäbe es einige Möglichkeiten. Zum Beispiel indem man Steuerhinterziehung konsequenter ahndet oder Steuerprivilegien, die mit der letzten Unternehmenssteu­er­reform geschaffen wurden, rückgängig macht.

Die Unternehmenssteuerreform III wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Das wäre doch ein Akt von internationaler Solidarität?
Absolut einverstanden. Es ist ­daneben, wie die Schweiz in den letzten Jahren Steuergelder aus anderen Ländern abgezogen hat. Aber die heutige Ausgestaltung der Reform ist masslos: Statt die bestehenden Steuerprivilegien abzuschaffen, werden neue Schlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre geschaffen und die Gewinnsteuer für die Unternehmen gesenkt. Das wird alleine im Kanton Zürich zu Steuerausfällen von weit über 600 Millionen Franken pro Jahr führen. Das müssen dann wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit höheren Steuern oder einem Leistungsabbau bezahlen.

Wenn andere Länder durch die Reform mehr Steuererträge ­bekommen sollen, müssen wir dann nicht auf einen Teil ­unseres Wohlstands verzichten?
Die Frage ist doch, wer heute effek­tiv von diesem Wohlstand profitiert und wer ihn finanziert. Von der Unternehmenssteuer­reform III hätten erst einmal nur ganz Wenige etwas, und alle anderen müssten dafür zahlen. Zudem sind Steuern nicht der einzige Faktor, warum ein Unternehmen in die Schweiz kommt oder in der Schweiz bleibt. Wichtig sind auch gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine Top-Infrastruktur sowie politische und soziale Stabilität. Und dafür braucht es genügend Steuereinnahmen.

«Von der Unternehmenssteuer­reform III hätten nur ganz Wenige etwas, und alle anderen müssten dafür zahlen.»

Während der Session wird auch viel Politik ausserhalb des Bundes­hauses gemacht. Nach den Ratssitzungen laden jeweils Interessengruppen zu Lobby-Veranstaltungen ein. Welche haben Sie besucht?
Diese Session bin ich an ein Frühstück der Schweizer Schokoladefabrikanten gegangen, die für eine Erhöhung ihrer Export­subventionen geweibelt haben. Ich finde es falsch, dass die rechte Parlamentsmehrheit beispielsweise Nestlé jährlich rund 35 Millionen Franken Exportsubventionen gewähren will und gleichzeitig bei Integrationsprogrammen für Flüchtlinge kürzt. Ich habe deshalb in der Budgetdebatte die vollständige Streichung dieser übertriebenen Subventionen beantragt. Trotzdem gehe ich gerne an solche Ver­anstaltungen, um mir ihre Argumente anzuhören. Ich habe aber auch eine Gruppe des Eritreischen Medienbunds Schweiz getroffen, der sich für eine ausgewogenere Berichterstattung über die eritreische Diaspora einsetzt.

Die dreiwöchige Session ist ­sicher eine anstrengende Zeit. Brauchen Sie danach erst mal Ferien?
Ja, am Samstagmorgen reise ich nach London. Und an Weihnachten und Neujahr werde ich es auch etwas ruhiger angehen ­lassen.

Erstellt: 12.12.2016, 18:10 Uhr

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