Budget 2019

«Ich weiss nicht, was sich der Kantonsrat dabei dachte»

Eine neue Regelung im Gemeindegesetz führt dazu, dass das Winterthurer Budget defizitär abschliesst. Stadträtin Beutler ärgert sich über den Kantonsrat, der das so wollte. Dort anerkennt man den Lapsus und will handeln.

Finanzvorsteherin Yvonne Beutler sieht sich mit Budgetierungsproblemen konfrontiert.

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Stadträtin Yvonne Beutler (SP) brauchte gestern harte Worte, um das zu beschreiben, worüber sie sich dermassen ärgert.

«Widersinnig» sei diese neue Regelung, «ich weiss nicht, was sich der Kantonsrat dabei dachte», sie könne nur hoffen, dass dies in einem Jahr wieder geändert sei.

Es geht um die Art und Weise, wie die Gemeinden die Beträge des Finanzausgleichs zu verbuchen haben, die einen als Minus, die meisten als Plus. Das Problem ist: Man weiss immer erst zwei Jahre später, wie hoch diese Beträge effektiv sind. Über Jahre und Jahrzehnte war das kein Problem: Die Gemeinden budgetierten die entsprechenden Zahlen immer erst dann, wenn sie felsenfest waren.

«Das ist widersinnig, ich kann nur hoffen, dass man das wieder rückgängig macht.»Yvonne Beutler (SP)

Im Budget 2018 der Stadt Winterthur etwa waren die effektiven Ausgleichs-Einnahmen aufgeführt, die auf Zahlen des Jahrs 2016 beruhten.

Als sich der Regierungsrat anschickte, das Gemeindegesetz zu ändern, wollte er an diesem Grundsatz festhalten. Er schrieb deswegen explizit ins Gesetz: «Forderungen und Verpflichtungen des Finanzausgleichs sind von der Periodenabgrenzung ausgenommen.» Doch dieser Passus wurde 2015 abgeändert.

Kantonsrat richtet neu an . . .

Die Änderung war ein Wunsch der Gebergemeinden, vorab vom Zürichsee. Die Beiträge an den Finanzausgleich sind dort teilweise gewichtige Budgetposten. Werden sie nicht periodengerecht abgegrenzt, kann das zu Verfälschungen der Vermögens- und Ertragslage führen. So zumindest argumentierte damals im Kantonsrat die FDP-Finanzvorsteherin einer Goldküstengemeinde.

Auf Wunsch und Druck dieser finanzstarken Gemeinden änderte der Kantonsrat den ursprünglichen Gesetzestext. Federführend mit dabei war damals Martin Farner, FDP-Gemeindepräsident aus der Nehmergemeinde Oberstammheim.

«Die effektive Ertrags- und Vermögenslage der Gemeinden wird so besser dargestellt.»Martin Farner (FDP), Kantonsrat und damaliger Kommissionspräsident

Er war damals als Kantonsrat Präsident der vorberatenden Kommission und Teil jener Kommissionsmehrheit, die diese Änderung beantragte. Er sagte im Rat: «Damit können die Schwankungen im Bereich des Finanzausgleichs besser ausgewiesen werden.» Und die effektive Lage der Gemeinden könne so «besser dargestellt werden».

Zwar gab es Widerspruch von linker und grüner Seite. Der heutige Winterthurer Stadtrat Jürg Altwegg warnte im Kantonsrat, der Antrag der Kommissionsmehrheit werde nicht funktionieren. Auch der damals zuständige Regierungsrat Martin Graf (Grüne) bat darum, den Antrag von Farner & Co. abzulehnen: «Wir finden, das ist eine Schikane, eine buchhalterische Pflichtübung, die nur Aufwand und allenfalls sogar noch Konflikte verursacht.» Doch der Rat winkte die Änderung mit 104 zu 65 durch.

. . . die Stadt hat den Salat . . .

Nun ist es also so weit, wie die Zweifler befürchteten: Das neue System bringt als erster Gemeinde der Stadt Winterthur Probleme: Sie muss statt mit harten Zahlen nun mit Schätzungen budgetieren. Was resultiert, ist ein Defizit auf dem Papier, die Budgetierung ist kaum noch nachvollziehbar, wie Parteistellungnahmen zeigen.

«Der Paragraf ist nicht realisierbar, das hat der Kantonsrat damals zu wenig bedacht.»Jörg Kündig (FDP), 
Kantonsrat und Präsident des Gemeindepräsidentenverbands

Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler hofft, dass der Kantonsrat seine Entscheidung von 2015 möglichst schnell korrigiert, sodass sie schon im nächsten Jahr wieder zum altbewährten System zurückkehren könnte.

«Der Stadtrat erachtet die bisherige Methode als die beste Lösung.» Die neue Regelung stosse im Übrigen nicht nur in Winterthur auf Widerstand, die Stadt sei einfach die erste Gemeinde, die das Problem an die Öffentlichkeit trage.

. . . und manche werden klüger

In der Tat scheint ein Umdenken eingesetzt zu haben. Der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands, Jörg Kündig, hat sich der Sache angenommen. Er ist Gemeindepräsident in Gossau und wie Martin Farner, mit dem er im Ausschuss des Gemeindepräsidentenverbands sitzt, FDP-Kantonsrat.

Kündig sagt: «Die neue Regelung kann zu solchen Situationen führen wie in Winterthur, und das sollte nicht sein.» Er habe deshalb am Montag im Kantonsrat eine parlamentarische Initiative eingereicht, um die strittige Regelung zu überdenken. «Erst dachten wir, das liesse sich auf Verordnungsebene lösen, doch wir müssen nochmals in den Gesetzgebungsprozess.»

Von einem Fehler mag Kündig gleichwohl nicht sprechen: «Der Paragraf ist einfach nicht realisierbar, das hat man zu wenig bedacht.» Er wisse auch von Gemeinden, die versuchen würden, die neue Regelung zu umgehen. Diese müssten wohl «mit einer Rüge rechnen». (Der Landbote)

Erstellt: 03.10.2018, 10:15 Uhr

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