Winterthur

Imam in der Fragestunde

Dass eine Ausschaffung des verurteilten Imams der An’nur Moschee trotz Landesverweis nicht möglich ist, war Thema in der Fragestunde im Bundeshaus.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt Natalie Rickli, weshalb man den An'Nur Imamen nicht ausschaffen darf.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärt Natalie Rickli, weshalb man den An'Nur Imamen nicht ausschaffen darf. Bild: Keystone

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Für SVP-Nationalrätin Natalie Rickli war es ein gefundenes Fressen: Der 25-jährige Imam der An’nur-Moschee, der wegen eines Aufrufes zur Gewalt an «schlechten Muslimen» unter anderem mit einem zehnjährigen Landesverweis belegt wurde, kann nicht ausgeschafft werden. Denn mit Äthiopien hat die Schweiz kein Rückübernahmeabkommen.

Rickli liess sich die eigentlich bereits bekannten Fakten des Falles gestern in der Fragestunde von SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga bestätigen, bettete den Fall dann aber auch in die weiterführende Fragen darüber ein, mit welchen Ländern die Schweiz Rücknahmeabkommen unterhält.

«Die Zusammenarbeit mit Äthiopien gestaltet sich seit längerem schwierig»Simonetta Sommaruga, 
Schweizer Justizministerin

62 sind es derzeit, liess Sommaruga wissen, 14 davon fallen in ihre Regierungszeit. Mit neun Staaten wird aktuell verhandelt: Bahrain, Botswana, Kap Verde, Elfenbeinküste, Dominikanische Republik, Mali, Mongolei, Tadschikistan und Türkei.

Äthiopien, woher der fehlbare Winterthurer Imam stammt, taucht nicht in der Liste auf. «Die Zusammenarbeit mit Äthiopien gestaltet sich seit längerem schwierig», sagte Sommaruga. Diese Situation betreffe alle europäischen Staaten. Ob der Imam, der bereits verlauten liess, er wolle nicht ausreisen, weil ihm in Äthiopien der Tod drohe, in der Schweiz auf «freien Fuss kommt» (Rickli), liess Sommaruga offen. Für Zwangsmassnahmen seien die Kanton zuständig. (Der Landbote)

Erstellt: 05.12.2017, 17:28 Uhr

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