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Jetzt soll der Stadtrat einbürgern

Der Gemeinderat hat eine Motion für erheblich erklärt, die verlangt, dass künftig der Stadtrat für Einbürgerungen zuständig ist.

Darüber, wer den Schweizer Pass erhält, soll künftig nicht mehr der Gemeinderat befinden.
Darüber, wer den Schweizer Pass erhält, soll künftig nicht mehr der Gemeinderat befinden.
Marc Dahinden

Gestern Abend nahm der Gemeinderat wieder rund ein Dutzend Einbürgerungswillige ins Winterthurer Bürgerrecht auf. Doch diese Art der Einbürgerung will eine Mehrheit des Gemeinderates nicht fortführen. Schon in einer Sitzung im März 2015 hatte der Gemeinderat eine entsprechende Motion überwiesen – auch weil diese Art der Einbürgerung den Datenschutz ritzt.

Der Stadtrat hielt in seinem Bericht fest, er begrüsse die Kompetenzübertragung der Einbürgerungen an die Exekutive. Er bevorzuge dabei jene Variante, die eine Integrationsprüfung im Rahmen des bestehenden Einbürgerungsgesprächs bei der Stadtkanzlei vorsehe. Positiv sei, dass so eine Einsparung von rund 20 000 Franken möglich sei.

Angst vor Willkür

Die bürgerliche Ratshälfte wehrte sich jedoch gegen eine Abkehr vom heutigen System. «Wenn einzelne Personen in der Verwaltung diese Aufgabe übernehmen, öffnet das der Willkür Tür und Tor», fand Zeno Dähler (EDU). Thomas Leemann (FDP) sagte, nur weil in anderen Gemeinden die Exekutiven einbürgerten, sei das Winterthurer Modell noch lange kein Auslaufmodell. «Ich wundere mich, dass der Stadtrat unbedingt Einbürgerungen an sich ziehen will.» Zudem glaube er nicht an einen Spareffekt. «Wenn mehr als eine Person die Befragung durchführt, wird das sofort teurer.»

Benedikt Zäch hielt dagegen, gemäss dem Bundesgericht seien Einbürgerung ein Rechtsverfahren. Das bedeute, sie müssten einheitlich, rechtskonform, über­prüfbar und transparent sein. «Das ist heute nicht der Fall. Denn derzeit führen zwei Instanzen Einbürgerungen durch, Gemeinderat und Stadtrat.» Zudem sei es schon heute so, dass 90 Prozent der Abklärungen durch die Stadtkanzlei vorgenommen würden.» Die Bürgerrechtskommission führt lediglich zum Schluss noch ein Gespräch.»

Kathrin Cometta (GLP) sprach sich ebenfalls für die Lösung aus, die der Stadtrat vorschlägt. «Es ist schön, dass der bürgerliche Stadtrat unseren Steilpass aufgenommen hat», sagte die Motionärin. Sie verwies darauf, dass auch der Ausländerbeirat sich für diese Lösung ausgesprochen hatte.

Motionär David Berger (AL) sagte, das angestrebte Verfahren ermögliche auch eine schnellere Abwicklung. «Schneiden wir darum den alten Zopf ab», forderte er den Gemeinderat auf.

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) sagte, es sei keineswegs so, dass der Stadtrat die Einbürgerungen unbedingt zu sich nehmen wolle, «aber wir finden das Anliegen der Motionäre vernünftig.» Für den Stadtrat sei zudem wichtig, dass es ein Sparpotenzial gebe, auch wenn dieses nur klein sei. Und er hielt fest, die Leute in der Verwaltung seien sicher keine schlechteren Fragesteller als die Mitglieder der Bürgerrechtskommission. Schon bisher sei die Bürgerrechtskommission fast in allen Fällen den Anträgen des Stadtrates gefolgt.

Letztes Wort beim Volk

In der folgenden Abstimmung sprach sich eine Mehrheit dafür aus, die Motion für erheblich zu erklären. Nun muss der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat innert anderthalb Jahren eine entsprechende Umsetzungsvorlage unterbreiten. Stimmt der Gemeinderat dieser zu, gibt es zu dieser Frage eine Volksabstimmung.

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