Winterthur

Kaum ist die Pensionskasse selbstständig, wird schon über deren Ende debattiert

Seit erst fünf Jahren ist die städtische Pensionskasse selbstständig – was freilich nicht heisst, dass die Stadt keine Verpflichtungen mehr hat. Nun denken die Politiker schon laut darüber nach, die Selbstständigkeit aufzugeben und die Kasse in die grösste des Landes zu integrieren. Was viele Millionen kostet.

Die städtische Pensionskasse bietet mal wieder Anlass für Diskussionen.

Die städtische Pensionskasse bietet mal wieder Anlass für Diskussionen. Bild: nag

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Die Pensionskasse der Stadt Winterthur ist als Braut nicht derart attraktiv, dass man sie bei der BVK mit Handkuss und ohne Mitgift nähme. 216,4 Millionen Franken müsste die Stadt der früheren Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich zahlen, damit diese alle Versicherten der städtischen Pensionskasse und insbesobndere alle Rentner übernehmen würde.

Diese Zahl hat die BVK im September auf Anfrage der Stadt ausgerechnet, sie basiert auf Werten von Ende 2017. Der Stadtrat hatte vor einem Jahr in etwa den gleichen Betrag genannt, um die Pensionskasse selber voll auszufinanzieren: Von 210 Millionen war damals die Rede. Es ist kein Zufall, dass diese beiden Zahlen gleich ausfielen.

«Die Berechnungen der BVK bestätigen die Zahlen, die der Stiftungsrat und der Stadtrat vorgelegt haben», sagt Stadtpräsident Michael Künzle. Wäre dem nicht so gewesen, hätte man schleunigst auf Fehlersuche gehen müssen.

Erst das eine, dann das andere

Etwas aber hat sich in diesem Jahr verändert: Die Grundsatzposition des Stadtrats zum Anschluss an die BVK. Ende 2017 war die Integration für den Stadtrat noch «keine Option», gestern zeigte er sich «grundsätzlich offen».

«Priorität hat weiter unser Weg, die Kasse zu sanieren. Später kann man immer noch über eine Integration in die BVK reden.» Michael Künzle, 
Stadtpräsident CVP 

Allerdings – und darauf legt Künzle Wert – soll diese Frage erst angegangen werden, wenn Winterthur die Pensionskasse in Ordnung gebracht hat: «Priorität hat unser Weg, die Kasse zu sanieren. Später kann man immer noch über eine Integration in die BVK reden.» Konkret: Der Gemeinderat soll möglichst bald über die Tranche von 144 Millionen Franken befinden, die innerhalb von zehn Jahren fällig würden.

Der Stadtrat geht davon aus, dass diese 144 Millionen nicht verloren wären, sondern angerechnet würden, wenn sich Winterthur später entschliessen sollte, die eigene Pensionskasse doch in in einer anderen Kasse aufgehen zu lassen.

Die GLP drückt aufs Gaspedal

Dieses Eins nach dem anderen des Stadtrats passt den Grünliberalen gar nicht. Sie haben zusammen mit FDP und SVP den BVK-Zug mittels Postulat ins Rollen gebracht und wollen ihn nun in Schwung halten. In einer Mitteilung werfen sie dem Stadtrat fehlenden Willen vor, «den Kurswechsel rasch anzugehen».

Statt ständig neue Sanierungsprogramme zu entwerfen, sei es «nachhaltig», die Integration voranzutreiben. «Das liegt im Interesse aller Beteiligten und wird sich auch für die Versicherten auszahlen», glaubt GLP-Gemeinderat Urs Glättli: «Die Zeit einer eigenen städtischen Pensionskasse ist abgelaufen.» Und das notabene bloss fünf Jahre, nachdem man die Kasse per 2014 verselbstständigt hat.

«Die Integration in die BVK liegt im Interesse aller Beteiligten und wird sich auch für die Versicherten auszahlen.»Urs Glättli, 
Gemeinderat GLP

FDP-Gemeinderat Urs Hofer, der den BVK-Express mit angestossen hatte, sieht es ähnlich wie die GLP-Ratskollegen: Etwas mehr Dynamik im Stadtrat hätte er schon erwartet in dieser Frage, sagt er: «Man sollte nicht nur die Hindernisse sehen, sondern auch die Chancen.» Die BVK habe in den letzten Jahren beispielsweise höhere Renditen erreicht und die Kosten tief gehalten. «Ich sehe keine grossen Vorteile in einer stadtnahen Pensionskasse, im Gegenteil.» Es entstünden hohe Kosten und Interessenkonflikte.

Anders die CVP, die Partei des Stadtpräsidenten: Sie sieht im «Anschluss an die BVK zurzeit keine Option». Wichtiger sei es, «eine Lösung zu erarbeiten, die in einer Volksabstimmung eine Mehrheit findet». Die SP sieht in der Variante BVK den Vorteil, dass das ganze Thema entpolitisiert würde. Die Stadt würde jedoch nach wie vor die Arbeitgeberrisiken tragen, hätte aber keine Mitsprache mehr.

Erstellt: 18.01.2019, 17:57 Uhr

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