Winterthur

Kesb soll mehr auf Kindsvertretung und rechtliches Gehör achten

Das Handeln der Kesb Winterthur-Andelfingen war nicht die Ursache der Tragödie in Flaach. Zu diesem Schluss kommen zwei Gutachten. Trotzdem soll die Arbeit der Kesb im Kanton Zürich in einzelnen Punkten verbessert werden.

Die Verbesserungsvorschläge der Justizdirektion nach der Aufarbeitung des «Fall Flaach» kommen bei den Parteien unterschiedlich an.

Die Verbesserungsvorschläge der Justizdirektion nach der Aufarbeitung des «Fall Flaach» kommen bei den Parteien unterschiedlich an. Bild: Melanie Duchene

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Der «Fall Flaach» erschütterte vor rund einem Jahr die Schweiz. Am 1. Januar 2015 tötete eine Mutter ihren 5-jährigen Sohn und ihre 2-jährige Tochter. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Winterthur-Andelfingen musste daraufhin harte Kritik einstecken: Die Behörde sei mitschuldig an der Tragödie, weil sie die Kinder in einem Heim unterbringen liess, als Vater und Mutter der Kinder im Herbst 2014 in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Grosseltern bemühten sich vergeblich darum, die Kinder bei sich zu Hause aufnehmen zu können.

Die Mutter wurde – im Gegensatz zum Vater – bereits nach rund zwei Wochen wieder aus der Haft entlassen. Die Kinder mussten vorläufig trotzdem im Heim bleiben, durften aber über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel zu ihrer Mutter. Der Versuch, mittels einer Beschwerde beim Bezirksrat eine sofortige Rückplatzierung der Kinder zur Mutter zu erreichen, scheiterte. Einen Tag nachdem dieser Entscheid gefallen war, ­waren die Kinder tot, die Mutter unternahm einen Suizidversuch. Am 7. August 2015 nahm sie sich in Untersuchungshaft im Gefängnis Zürich das Leben.

Kesb konnte Kindstötung nicht vorhersehen

Wenige Tage vor dem Suizid wurde ein Gutachten fertiggestellt, in dem das Handeln der zuständigen Kesb in dem Fall untersucht wurde. Gestern wurden die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit des Berner Fürsprechers Kurt Affolter und des Berner Kinder- und Jugendpsychologen Martin Inversini veröffentlicht. Gleichzeitig wurden auch Auszüge aus dem Gutachten über die Mutter der Kinder präsentiert, welches Gerichtspsychiater Frank Urbaniok erstellt hat. Zusammengefasst kommen diese zum Schluss, dass es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Handeln der Behörde und der Tötung der beiden Kinder gibt. «Selbst wenn die Kesb alles perfekt gemacht hätte, wäre es wohl zu dieser Tat gekommen», sagt die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) vor den Medien. Als wichtigste Ursache für das Drama wird in Urbanioks Gutachten der «instabile Realitätsbezug» der zweifachen Mutter bezeichnet (siehe Text nebenan). Für die Kesb soll zu keinem Zeitpunkt vorhersehbar gewesen sein, dass die Mutter ihre Kinder umbringen könnte.

Das Vorgehen der Kesb in dem Fall wurde detailliert untersucht. Teilweise wird dieses als «vorbildlich» oder «vertretbar» bezeichnet. In einzelnen Punkten wurden aber auch nicht unwesent­liche Mängel festgestellt. Diese sollen nun mit verschiedenen Massnahmen angegangen werden. So wurde bei der Fremdplatzierung nicht geprüft, ob den Kindern ein Beistand zur Seite gestellt werden soll, der ihre Interessen in dem Verfahren vertritt. Eine solche Vertretung für die Kinder hätte sich «aufgedrängt», heisst es im Gutachten. Mit einer aufsichtsrechtlichen Weisung werden die Kesb nun dazu verpflichtet, eine solche Kindesvertretung zumindest zu prüfen, wenn der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Eltern zur Diskussion steht.

Bemängelt wurde auch, dass es relativ lange dauerte, bis der erste Entscheid zur Heimplatzierung der Kinder durch einen zweiten Entscheid in der Sache abgelöst wurde, nämlich mehr als sechs Wochen. Die erste «superprovisorische vorsorgliche Massnahme» kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden. Dies im Gegensatz zum darauffolgenden «vorsorglichen Massnahmenentscheid». Dies soll zukünftig im Regelfall innert maximal drei Wochen geschehen.

Ebenfalls für verbesserungswürdig hält das Gutachten die Kommunikation der Kesb in diesem Fall. Drei Tage bevor der zweite Entscheid zur Heimplatzierung der Kinder fiel, informierte die Kesb die Mutter telefonisch darüber. «Derartige Entscheide müssten im persönlichen Gespräch mit Protokoll vermittelt werden, in dem auch festgehalten wird, was die Haltung der Betroffenen ist (rechtliches Gehör)», steht zu diesem Punkt in den veröffentlichten Auszügen aus dem Gutachten. Das rechtliche Gehör ist den Eltern in diesem Fall nur mangelhaft gewährt worden.

«Tragischer Nebeneffekt eines Missverständnisses»

Thematisiert wurde in den Gutachten auch die Rolle der Grosseltern, welche sich vergeblich dar­um bemühten, dass die Kinder bei ­ihnen platziert werden. Dass die Kesb sich dagegen entschieden hat, wird als «vertretbar» bewertet. Absicht der Kesb sei es nämlich gewesen, dass die Kinder zu der Mutter zurückkönnen, sobald diese einen Nachweis für stabile Wohnverhältnisse erbringen könne. Die Kesb befürchtete offenbar, dass eine Dominanz der Grosseltern die Rolle der Mutter hätte schwächen können. Urbaniok sprach bezüglich dieses Aspekts von einem «ganz tragischen Nebeneffekt eines grossen Missverständnisses». (Landbote)

Erstellt: 29.01.2016, 21:24 Uhr

Untersuchungshaft

Bedingungen sollen verbessert werden

Mehr Platz, häufiger soziale Kontakte oder auch eine bessere Ausbildung des Aufsichtspersonals sollen im Kanton Zürich die Bedingungen in der Untersuchungshaft verbessern. Das Amt für Justizvollzug präsentierte der Zürcher Justizdirektion verschiedene Verbesserungsvorschläge.
Als Folge des Suizids der Mutter aus Flaach hatte die Justizdirektion den Auftrag erteilt, die Modalitäten der Untersuchungshaft im Kanton Zürich zu überprüfen. Auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hatte dem Zürcher Amt Empfehlungen unterbreitet. «Künftig soll es mehr differenzierte Möglichkeiten in der Untersuchungshaft geben», sagte Amtsleiter Thomas Manhart gestern vor den Medien.

In seinem Bericht fordert das Amt für Justizvollzug etwa mehr Gruppenvollzug statt Einzelhaft. Zudem sollen soziale Kontakte zur Aussenwelt verbessert werden. Es sollen auch mehr Plätze für Insassen mit psychischen Problemen geschaffen werden.?
Menschen, die länger in U-Haft sind, sollen nach sechs bis acht Monaten in ein Gefängnis mit einem «offeneren Regime» wechseln. Zudem schlägt der Bericht vor, den Gesundheits- und Nachtdienst aufzustocken und mehr Plätze für Insassen mit psychischen Problemen zu schaffen. Derzeit gibt es in der Klinik Rheinau 27 solche Plätze.

Für viele der Änderungen bräuchte es zusätzliches Personal, betonte Manhart. Aber die Zeit sei reif für eine Weiterentwicklung der Untersuchungshaft.

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