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Kleine Niederlagen für den Stadtrat

Eine ungewöhnliche rechts-grüne Koalition hat dem Stadtrat eine neue Publikationspflicht aufgebürdet.

Eine rechts-grüne Mehrheit zwingt den Stadtrat zu mehr Ausgabetransparenz.
Eine rechts-grüne Mehrheit zwingt den Stadtrat zu mehr Ausgabetransparenz.
mad

Beschliesst der Stadtrat eine einmalige gebundene Ausgabe von über einer Million Franken oder eine wiederkehrende Ausgabe von über einer Viertelmillion, muss er seinen Beschluss künftig amtlich publizieren und dabei über die Rechtsmittel informieren. Diese scheinbare Formalie hat am Montagabend der Gemeinderat beschlossen – nach einer längeren Diskussion.

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