Winterthur

Kleine Niederlagen für den Stadtrat

Eine ungewöhnliche rechts-grüne Koalition hat dem Stadtrat eine neue Publikationspflicht aufgebürdet.

Eine rechts-grüne Mehrheit zwingt den Stadtrat zu mehr Ausgabetransparenz.

Eine rechts-grüne Mehrheit zwingt den Stadtrat zu mehr Ausgabetransparenz. Bild: mad

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Beschliesst der Stadtrat eine einmalige gebundene Ausgabe von über einer Million Franken oder eine wiederkehrende Ausgabe von über einer Viertelmillion, muss er seinen Beschluss künftig amtlich publizieren und dabei über die Rechtsmittel informieren. Diese scheinbare Formalie hat am Montagabend der Gemeinderat beschlossen – nach einer längeren Diskussion.

Eingebracht hatten das Anliegen GLP, FDP und SVP mit dem erklärten Ziel, mehr Transparenz zu schaffen in einem Haushalt, in dem laut GLP-Gemeinderat Urs Glättli 80 Prozent der Ausgaben gebunden sind. Das sei im Interesse der Bevölkerung und ein Schritt in Richtung «Good Governance», so Glättli. Der Aufwand sei gleichzeitig bescheiden, veröffentliche der Stadtrat seine Beschlüsse unterdessen doch ohnehin schon elektronisch.

«Ich kann keinen Mehrwert erkennen, wir schaffen nur mehr Bürokratie.»Kaspar Bopp, Stadtrat (SP)

Auf diese Praxis verwies auch Roland Kappeler (SP), folgerte aber, das Änderungsbegehren sei damit obsolet. Schreibe man die Publikationspflicht fest, vermehre man bloss die Bürokratie. Eine Meinung, welche die EVP im Wesentlichen teilte, nicht aber die Grünen, die Stimmfreigabe beschlossen und wie die CVP die Publikationspflicht stützten.

So passierte die Änderung in der Finanzhaushaltsverordnung mit deutlichem Mehr, obschon der noch frische Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) in seiner ersten Budgetdebatte sehr dezidiert für eine Ablehnung eingetreten war. Das Begehren stamme noch aus der Zeit vor der neuen Informationsverordnung, also bevor der Stadtrat seine Beschlüsse veröffentlichte, sagte er. «Ich kann keinen Mehrwert erkennen, wir schaffen nur mehr Bürokratie.»

Bopp scheiterte auch mit seinem Votum gegen einen zweiten Artikel der leicht überarbeiteten Finanzhaushaltsverordnung. So vertrat eine bürgerlich-grünliberale Mehrheit erfolgreich die Meinung, die Kompetenz zur Gliederung des Budgets in sogenannte Produktgruppen solle beim Gemeinderat liegen. Vergeblich argumentierte Bopp, dass die Produktgruppen die Struktur der Verwaltung abbildeten, diese aber in der Kompetenz des Stadtrats liege.

Erstellt: 03.12.2019, 07:03 Uhr

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