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Der Pensionkassenvorlage droht der Abschuss

Die Pläne zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt stehen kurz vor dem Aus. Eine bürgerliche Koalition mit knapper Mehrheit will vorerst keine 144 Millionen Franken in die marode Kasse einschiessen.

Die gemeinderätliche Aufsichtskommission (AK) in Winterthur hat die Beratungen zur Vorlage des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Pensionskasse abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage teilweise zurückzuweisen.
Die gemeinderätliche Aufsichtskommission (AK) in Winterthur hat die Beratungen zur Vorlage des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Pensionskasse abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage teilweise zurückzuweisen.
Johanna Bossart

Die Volksentscheid darüber, ob Winterthur die Pensionskasse der Stadt erneut mit einer Finanzspritze ins Gleichgewicht bringen soll, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vertagt.

Die Aufsichtskommission des Gemeinderates hat an ihrer Sitzung vom Montagabend beschlossen, die Vorlage bis auf einige Details zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen.

Statt dass 144 Millionen Franken in eine Kasse eingeschossen werden, die wenig öffentliches Vertrauen geniesst, soll der Stadtrat nach dem Willen der Kommissionsmehrheit eine Integration der Kasse in eine andere Trägerschaft anstreben.

Bis auf dieser Basis ein neuer Kreditantrag vorliege, solle die laufende Sanierung mit Minderverzinsungen und Sanierungsbeiträgen fortgeführt werden. Für den Fall eines Anschlusses an eine neue Kasse sei zu prüfen, wie die Arbeitnehmer am Einkaufsbeitrag zu beteiligen wären.

Knapper Entscheid

Der Entscheid fiel am Montag mit knappem Mehr. Nebst SVP, FDP und GLP stimmte auch die EVP gegen die Vorlage. Die vier Parteien haben im Gemeinderat 31 Stimmen, die Gegenseite AL, SP, Grüne und CVP 29.

Abweichler könnten der Vorlage so noch zum Durchbruch verhelfen. Ob der Antrag über 144 Millionen Franken mit diesen Vorzeichen beim Volk eine Chance hätte, ist allerdings fraglich.

Der Stadtrat wollte heute noch nicht zum Entscheid Stellung nehmen, er bespricht sich an seiner morgigen Sitzung. Bei den Parteien gingen die Wogen hoch.

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