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Künzle lenkt ein

Nachdem das Parlament das Fusionsprojekt von Standortförderung und Winterthur Tourismus zurückgewiesen hatte, liegt nun eine neue Version vor. Mit der Zusage, sich nicht in Abstimmungskämpfe einzumischen. Das war gerügt worden.

In der Vergangenheit hatte sich die Standortförderung in Abstimmungen eingemischt. Dies soll nun eine Klausel verunmöglichen.
In der Vergangenheit hatte sich die Standortförderung in Abstimmungen eingemischt. Dies soll nun eine Klausel verunmöglichen.
Donato Caspari

Es war eine ganz düstere Stunde für den Stadtpräsidenten im vergangenen September. Michael Künzle (CVP) musste sich von der Mitte-links-Parlamentsmehrheit sagen lassen, das Geschäft House of Winterthur sei schlecht vorbereitet, die Strategie des Projekts sei mager. Und dass sich die Standortförderung in politische Abstimmungskämpfe einmische, das gehe gar nicht. Künzle ging nach dieser kalten Dusche enttäuscht und genervt nach Hause. Denn in der Vorberatung des Geschäfts in der Kommission hatte noch alles positiv ausgesehen. Gestern Nachmittag nun verschickte der Stadtpräsident, der auch dem Verein House of Winterthur vorstehen wird, eine neue Version des Antrags an den Gemeinderat. Darin enthalten sind wieder allerlei grafische Darstellungen, wer wofür sorgen soll im neuen Verein, zu dem sich Winterthur Tourismus und Standortförderung zusammenschliessen.

Die Vereinsoberen lenken ein

Die Bedenken und die Kritik, die der Gemeinderat geäussert hatte, werden ebenfalls aufgelistet; in allen Punkten lenken Künzle und sein Standortförderer nun ein.

Neu sollen zwei Mitglieder des Gemeinderats im Vereinsvorstand Einsitz nehmen, damit der Einfluss des Parlaments gewahrt bleibt. Der Grosse Gemeinderat soll zudem Einsicht erhalten in die Strategie von House of Winterthur, die aber grundsätzlich dem Vereinsvorstand obliege. «Der Grosse Gemeinderat entscheidet nicht über die Strategie», stellte Künzle gesten klar. Mit dem Verfassen der Strategie sei man «auf der Zielgeraden».

Damit das Parlament der grössten Beitragszahlerin, der Stadt Winterthur, das Heft in den Händen behält, wird die Leistungsvereinbarung auf vier Jahre befristet; zunächst war keine zeitliche Begrenzung formuliert gewesen.

Politisch neutral bleiben

Ein wichtiger neuer Punkt ist die Nicht-Einmischungsklausel. Die Standortförderung hatte sich nicht allzu lange vor der Parlamentsdebatte mit einer Parole zur Abstimmung über die Parkplatzverordnung ziemlich direkt in die Lokalpolitik eingemischt – die Vereinsoberen hatten diese Stellungnahme explizit gutgeheissen und das Recht dafür in Anspruch genommen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Politisch neutral soll künftig bedeuten: keine aktive Beteiligung an Abstimmungskämpfen in den beteiligten Gemeinden. «Wir haben unsere Lektion gelernt», sagte Künzle gestern dazu.

Unverändert bleibt der grosse Rest der Vereinbarung. Insbesondere die Zahlen: Winterthur soll an das House of Winterthur für 2018 bis 2020 je 960 000 Franken zahlen (soviel wie heute für Standortförderung und Winterthur Tourismus); ab 2021 werden es 860 000 Franken sein.

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