Winterthur

Landesverweis für Drogenkurier

Ein Portugiese erhielt per Post Kokain und überbrachte dieses einem Komplizen. Nun droht dem 37-Jährigen ein Landesverweis von fünf Jahren.

Dem Angeklagten werden Drogenkurierdienste zu Lasten gelegt, nun droht ihm ein Landesverweis.

Dem Angeklagten werden Drogenkurierdienste zu Lasten gelegt, nun droht ihm ein Landesverweis. Bild: Symbolbild

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Es war ein ehemaliger Arbeitskollege, der den beschuldigten Portugiesen in diese äusserst missliche Situation brachte. Vor rund drei Jahren hatte ihn dieser angefragt, ob er Pakete mit Kokain aus Brasilien und Peru annehmen und weiterleiten könne. 100 Franken werde er dafür pro Sendung erhalten.

Der Portugiese willigte ein. «Ich war damals ganz unten», sagte er am Bezirksgericht Winterthur. Und: «Der Kollege sagte mir, er werde mich bezahlen. Ich habe nicht überlegt.» Die unüberlegte Tat könnte für ihn gravierende Folgen haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte 24 Monate Freiheitsstrafe und sieben Jahre Landesverweis.

Im Oktober 2016 erhielt er erstmals die versprochene Post aus Peru, zwei Pakete mit insgesamt 200 Gramm reinem Kokain wurden angeliefert. Am Tag nach der Zustellung brachte er die Drogen von seinem Wohnort in die Stadt Winterthur, wo er sie einem Komplizen übergab. Ein weiteres Mal übergab er zwei per Post erhaltene Pakete aus Brasilien mit je 200 Gramm Kokain in der Nähe seines Wohnorts.

«Es wäre für mich sehr schwierig, das Land und meine Freundin zu verlassen.» Beschuldigter

Doch nicht nur das: Der Beschuldigte hatte im Jahr zuvor auch noch die Arbeitslosenkasse betrogen. Mehrfach verschwieg er, dass er temporär als Schaler auf Baustellen Geld verdiente. «Aus Angst, dass mir die Beiträge gekürzt werden könnten», wie er vor Gericht sagte. Rund 11000 zusätzliche Franken hat er sich so erschlichen. Zudem ist er vorbestraft. 2011 wurde er wegen Landfriedensbruch verurteilt.

Tränen im Gesicht

Der Beschuldigte zeigte sich vor Gericht geständig und bereute seine Taten. Er erschien glattrasiert, trug seine schwarzen Haare kurz und sprach mit ruhiger, gefasster Stimme. Auf die Fragen der Richterin antwortete er mit einem Nicken oder knappen Sätzen. Ein Dolmetscher übersetzte den Mann, der als 24-Jähriger in die Schweiz kam. «Ich verdiente dort zu wenig, um zu überleben.»

Als ihn die Richterin auf den drohenden Landesverweis ansprach, kippte seine Stimme. Mit der Hand wischte er sich Tränen aus dem Gesicht. «Es wäre für mich sehr schwierig, das Land und meine Freundin zu verlassen.» Seit drei Jahren sei er mit der ebenfalls aus Portugal stammenden Frau zusammen. Er wolle sie heiraten und Vater werden. Zudem hat er inzwischen eine Stelle. Einen Teil seiner Schulden konnte er deshalb bereits zurückzahlen.

«Sein Verhalten war eher von Dummheit geprägt als von Geldgier oder krimineller Energie.»Staatsanwalt

Der Staatsanwalt plädierte zwar für schuldig, sprach aber von einem leichten Verschulden. «Er war nur Gehilfe.» Sein Verhalten sei eher von Dummheit geprägt gewesen als von Geldgier oder krimineller Energie. Zudem habe er sich inzwischen aufgefangen und sei geständig. Da es sich um eine Katalogtat handle, wie sie nach der Ausschaffungsinitiative der SVP seit Oktober 2016 gelten, sei ein Landesverweis zwischen 5 und 15 Jahren aber obligatorisch.

Eine Gefahr oder nicht?

Der Verteidiger plädierte dennoch dafür, auf einen Landesverweis zu verzichten. Sein Mandant stelle keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, seine Prognosen seien gut. Mit dieser Argumentation bezog er sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU. Demnach ist Eine Verweigerung der Freizügigkeitsrechte zum Beispiel nur zulässig, wenn die Straftat und das Verhalten des Täters auf eine anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen lassen.

«Wir sind von Vorgesetzten dennoch dazu angehalten, Landesverweise zu beantragen.»Der Staatsanwalt im Zwiespalt zwischen obergerichtlicher Rechtsprechung und den Anweisungen von oben.

Die obergerichtliche Rechtssprechung sei weiterhin gültig, sagte der Verteidiger. Und das Bundesgericht habe bislang auf einen Grundsatzentscheid verzichtet.

Weiter berief sich der Verteidiger auf die Härtefallklausel: «In Portugal wäre es für ihn schwierig.» Ein Landesverweis entzöge ihm die ganze Existenz.

«Wer qualifiziert gegen das Betäubungsmittelgesetz verstösst, wird mit Landesverweis belegt. Wir hatten keine Wahl.»Richterin

Dem stimmte überraschenderweise auch der Staatsanwalt zu. Er persönlich sei mit dem Obergericht einig, dass das Freizügigkeitsabkommen vor Landesrecht gelte. «Wir sind von Vorgesetzten dennoch dazu angehalten, Landesverweise zu beantragen.»

Rückkehr zumutbar

Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten die bedingt vollzogen wird. Dies bei einer Probezeit von drei Jahren. Zusätzlich ordnete es einen Landesverweis an. Allerdings für fünf statt wie beantragt für sieben Jahre. «Wer qualifiziert gegen das Betäubungsmittelgesetz verstösst, wird mit Landesverweis belegt», sagte die Richterin. «Wir hatten keine andere Wahl.»

Ein Härtefall liege nicht vor. Er sei in Portugal aufgewachsen und ein Teil seiner Familie lebe dort. «Sie sprechen besser Portugiesisch als Deutsch», sagte die Richterin. Auch sei die Freundin aus Portugal und er habe keine Schulpflichtigen Kinder. «Die Rückkehr ist zumutbar.»

«Es gilt: Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer.»Die Richterin beruft sich auf die sich entwickelnde Rechtssprechung

Bezüglich des Freizügigkeitsabkommens müsse sich das Gericht an die sich entwickelnde Rechtssprechung halten. Demnach gelte: «Keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer.» Die Einfuhr solcher Mengen an Drogen wiege schwer und sei eine grosse Gefahr für die öffentlichen Ordnung. Auch gebe es aufgrund der Vorstrafe auch ein Rückfallrisiko.

Das Urteil ist noch nicht rechtsgültig. Der Verteidiger ging nach der Verhandlung davon aus, dass sein Mandant Berufung einlegen werde.

Erstellt: 16.05.2019, 14:06 Uhr

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