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Lebhafte «Lohndebatte»

Wie viel soll die Leiterin der Finanzkontrolle verdienen, wie viel die Ombudsfrau? Das gab im Winterthurer Gemeinderat gestern viel zu reden.

Die Ombudsperson und die Leitung der Finanzkontrolle soll künftig mehr Lohn erhalten. Dies sorgte im Gemeinderat für Gesprächsbedarf.
Die Ombudsperson und die Leitung der Finanzkontrolle soll künftig mehr Lohn erhalten. Dies sorgte im Gemeinderat für Gesprächsbedarf.

Das Traktandum «Änderungen im Besoldungsreglement» bestand aus so vielen Einzeländerungen, dass der Referent Urs Glättli (GLP) darauf verzichtete, sie alle aufzuführen. Betroffen waren Amtspersonen, die Funktionen ausserhalb der eigentlichen Verwaltung bekleiden.

Konkret ging es um die Leitungen der städtischen Finanzkontrolle und der Ombudsstelle, um den Datenschützer und um die Parlamentsdienste, zu denen etwa Ratsschreiber und Weibel gehören. Letztere waren bisher der Stadtkanzlei unterstellt, neu unterstehen sie der Leitung des Gemeinderats. Rund ein Jahr hatte sich die Ratsleitung mit diesen Fragen beschäftigt.

Fast alle Punkte waren un­bestritten, doch die Neueinstufung in höhere Lohnklassen gab zu reden. Die Ratsleitung schlug vor, die Leitung der Finanzkon­trolle in die Lohnklasse 19 (bisher 17), die Ombudsperson in die Lohnklasse 17 (bisher 16) und den Datenschützer in die Lohnklasse 16 (bisher 15) aufzustufen. Die Leitung der Parlamentsdienste wäre ebenfalls in der Lohnklasse 16. Wie Ratsvize An­dreas Geering (CVP) erklärte, ­ändere das System. Bisher stiegen diese Personen im Maximalsatz ein, künftig tiefer, aber mit Aussicht auf Lohnentwicklung. Im Grossen und Ganzen halte sich das etwa die Waage.

«Weihnachtsgeschenke»

Die SVP beantragte, beim Datenschützer und bei der Ombuds­person auf eine Erhöhung zu ­verzichten. «Für Weihnachtsgeschenke ist es noch zu früh», sagte Tobias Brütsch. Er rechnete vor: «Eine 50-jährige Ombudsfrau würde auf ein 100-Prozent-Pensum gerechnet neu 184 000 Franken verdienen, ein 45-jähriger Datenschützer 173 000 Franken. Das sollen die FDP und die anderen Parteien ihren Wählern erklären!»

Bei der Finanzkontrolle hingegen fand die SVP die von der Ratsleitung vorgeschlagene Einstufung in der Lohnklasse 19, was einem Maximallohn von 215 000 Franken entspreche, dagegen «vertretbar», schliesslich hafte diese auch persönlich und die Stelle sei in anderen Städten oft noch besser entlöhnt.

Die SP fand hingegen, Lohnklasse 19 gehe zu weit. «Das steht schief im städtischen Lohngefüge», begründete Maria Sorgo. Dar­in folgte ihr die linke Ratshälfte und auch GLP und FDP, nicht aber die CVP. Iris Kuster argumentierte, wie die Ratsleitung, dass die Leiterin der Finanzkontrolle stärker exponiert sei als die Ombuds­stelle oder der Datenschützer und sie mit dem Stadtrat qualifikationsmässig auf Augenhöhe sein müsse.

Vergeblich, es blieb bei Lohnklasse 18. Ratsvize Geering merkte an, dass die heutige Stelleninhaberin Sandra Berberat damit weiterhin deutlich weniger verdienen werde als ihr Vorgänger, obwohl die Aufgaben der Finanzkontrolle stark ausgebaut worden seien. Für den Datenschützer und die Ombudsfrau bedeutet der Entscheid derzeit keine direkte Lohnerhöhung, sie sind noch zu (amts-)jung.

Gescheitert war ein Antrag der GLP. Sie hatte gefordert, für die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten ein minimales Pensum von 30 Prozent festzuschreiben. Das Parlament verzichtete dar­auf, das festzulegen.

mig

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