Winterthur

Mit Sparhülsen auf Gegner schiessen

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Einen Tag nach dem ersten Advent beginnt für die Winterthurer Politik die unbesinnlichste Zeit des Jahres. Ab dem 30. November wird um das städtische Budget 2016 gerungen, und dabei ist sich traditionellerweise jede Fraktion selbst die nächste. Die Ausgangslage ist klar: Der Stadt droht ein Defizit von neun Millionen Franken. Eine Steuererhöhung um drei Prozentpunkte soll das verhindern, schlug der Stadtrat im September vor.

Einem Mantra gleich hallt es seither von den Wirtschaftsverbänden und den bürgerlichen Parteien wider: Eine Steuererhöhung darf es nicht geben. Auch im dritten Sparjahr in Folge werden selbst geringe Mehrabgaben an die Gemeinde kategorisch ausgeschlossen.

Wirklich stossend ist nicht die steuerkritische Prinzipientreue der Bürgerlichen, die als Umsetzung ihres Wählerauftrags durchgehen mag. Stossend sind vielmehr die aufgezeigten Sparalternativen, die eigentlich keine sind. So nahmen sie schon kurz nach Bekanntwerden des drohenden Defizits das Sozialdepartement ins Visier und schiessen sich immer stärker dar­auf ein. Die SVP preschte mit der abenteuerlichen Idee vor, den rund 5000 Winterthurer Sozialhilfebezügern nur noch Gutscheine statt Geld abzugeben, dadurch würden die Sozialkosten der Stadt sinken. Die Wirtschaftsverbände wollen Sozialpersonal einsparen und die Kriterien für Bezüger verschärfen, ins Detail gehen sie nicht. Und die FDP fordert mit einer überraschenden Vehemenz, dass SP-Sozialvorsteher Nicolas Galladé erst kürzlich bekannt gewordene neue nationale Richtlinien bereits im kommenden Jahr umsetzt. Namentlich geht es um eine Anpassung der Skos-Regeln und die Umteilung von Schmerz­patien­ten aus der Sozialhilfe in die IV. Dass Galladé auf den Zeitpunkt dieser ­Änderungen kaum Einfluss hat und sie frühestens für das Budgetjahr 2017 pro­gnostiziert, kam bei den Liberalen offenbar nicht an.

Es sind blosse Sparhülsen, mit denen zur­zeit von rechts auf die (oder den) politischen Gegner geschossen wird. Man kann das als Politgeplänkel im Vorfeld der Budgetdebatte abtun. Doch man sollte nicht. Denn dass bis jetzt keine nennenswerten Vorschläge zur Vermeidung eines hohen Defizits diskutiert wurden, heisst nicht, dass die neun roten Millionen stehen bleiben werden. Realistisch ist vielmehr, dass die Mehrheit des Gemeinderats wie in den Vorjahren auf Biegen und Brechen eine schwarze Null erreichen will.

So steigt das Risiko, dass nach der Hitze der Budgetdebatte erneut quer durch die meisten oder alle Verwaltungsbereiche gespart wird. Damit hätte der Gemeinderat dem Stadtrat erneut einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die Regierung gleiste erst im März das umfassende und vor allem langfristige Sanierungsprogramm Balance auf. Gespart wird bereits massiv, doch ging der Stadtrat dabei mit Bedacht und Ausgewogenheit vor. Hitziges Spontansparen verträgt sich nicht mit diesem sorgsam aufgezogenen Sanie­rungs­gebäude. Doch was ist die Alterna­tive? Wie eine Aufstellung des «Landboten» zeigte, wäre eine Steuererhöhung für die Haushalte verkraftbar. Bis in hohe Lohnklassen läge der jährliche Mehrbetrag noch unter 200 Franken. Vielleicht winden sich die Grünliberalen, derzeit das Zünglein an der Waage, doch zu einem Ja durch. Noch darf auf ein Adventswunder gehofft werden. (Landbote)

Erstellt: 11.11.2015, 10:26 Uhr

Mirko Plüss, Redaktor Stadt

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