Bauland

Mitte-links drückt Baurecht durch

Bürgerliche und der Stadtrat unterliegen: Links-Grün, EVP und GLP stimmen für ein Verkaufsverbot von städtischem Boden.

Wäre betroffen: Das Grundstück am Reitweg, nahe dem Zeughaus, will die Stadt einem Investor verkaufen, der Alterswohnungen plant.

Wäre betroffen: Das Grundstück am Reitweg, nahe dem Zeughaus, will die Stadt einem Investor verkaufen, der Alterswohnungen plant. Bild: Johanna Bossart

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Die erste Abstimmung des neu konstituierten Winterthurer Gemeinderats bot verbales Spektakel. Die Motion von David Berger (AL) und Katrin Cometta (GLP) aus dem Jahr 2013 sei «umstürzlerisch» und «planwirtschaftlich», sagte Franco Albanese (SVP). Umstürzlerisch deshalb, weil der Gemeinderat der Regierung ins Handwerk pfusche, indem er dem Stadtrat verbiete, unbebaute städtische Grundstücke zu verkaufen.

Planwirtschaftlich, weil er privaten Firmen damit verunmögliche, auf vormals städtischem Land Wurzeln zu schlagen. Iris Kuster Anwander (CVP) zog Vergleiche mit China und mit mittelalterlichen Feudalherren und Michael Gross (SVP) fantasierte ein düsteres Zukunftsszenario herbei, in dem private Arbeitgeber die Stadt verlassen haben und die Bevölkerung in gesichtslosen Kolchosen lebt.

«Einzige Stadt der Schweiz»

Zwischen den «Liberalen» der FDP und GLP entspann sich ein Streit um den Begriff der Handlungsfreiheit. Diese sei mit dem Verbot von Landverkäufen massiv eingeschränkt, argumentierte Urs Hofer (FDP). «Winterthur ist die einzige Stadt der Schweiz, die sich freiwillig einen solchen Wettbewerbsnachteil auferlegt.»

«Die Bevölkerung wächst, aber der Boden nicht.»Katrin Cometta, GLP

Alle ansiedlungswilligen Unternehmen würden den Kauf von Land gegenüber dem komplizierten Baurecht bevorzugen. «Wir denken beim Handlungsspielraum langfristig», entgegnete Motionärin Katrin Cometta (GLP). «Die Bevölkerung wächst, aber der Boden nicht.» Die Stadt müsse künftigen Generationen Spielräume offenhalten und dürfe nicht ihr Tafelsilber verscherbeln.

Letztlich unterlagen die bürgerlichen Parteien mit 23 zu 32 Stimmen. SP, Grüne, GLP, EVP und AL nutzten ihre Mehrheit und verhalfen dem Verkaufsverbot zum Durchbruch, das schon die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen zur Annahme empfohlen hatte. Entschieden ist damit allerdings noch nichts, es ist eine Volksabstimmung nötig, da die Änderungen im Gemeindegesetz weitreichend sind.

In ihrer ersten Abstimmung als Ratspräsidentin hatte Annetta Steiner (GLP) gleich ihren ersten Stichentscheid zu fällen. Dank ihr wurde ein Änderungsantrag der FDP abgelehnt, der einen Verkauf erlaubt hätte, wenn zwei Drittel des Gemeinderats ihm zustimmt. Doch schon in der Vorlage des Stadtrats sind Ausnahmen vom Verkaufsverbot vorgesehen. So sind kleine Grundstücke ausgeklammert (bis 2500 Quadratmeter in Arbeitsplatzzonen, 1500 Quadratmeter in übrigen Bauzonen). Auch bei Landtausch oder wenn ein Quartierentwicklungsplan vorliegt, bliebe ein Verkauf möglich.

Spannungen im Stadtrat

Auffällig war der Auftritt des Stadtrats. Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) hatte die ablehnende Haltung des «jetzigen» (lies: bürgerlichen) Stadtrats zwar erklärt, aber auch die Wogen geglättet: «Die Welt geht nicht unter, wenn die Vorlage angenommen wird.»

«Die Welt geht nicht unter, wenn die Vorlage angenommen wird.»Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP)

Dies bewog Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) zu einer emotionalen Gegenrede: «Ich bitte Sie, tun Sie es nicht!», rief er den Gemeinderäten zu. «Bisher ging ich davon aus, dass Stadtrat und Parlament für Winterthur das Beste vorhaben. Wenn Sie jetzt Ja stimmen, bezweifle ich das.» Sein «tagtäglicher Kampf um jeden Arbeitsplatz» werde stark erschwert.

Landdeal wäre gefährdet

Was Künzle konkret meinte, waren zwei bereits geplante Landverkäufe an den israelischen Investor Isaac Schapira und dessen Firma Stella Vitalis, die am Reitweg und in Wülflingen 200 Alterswohnungen und 100 Zimmer für die Betreuung Demenzkranker bauen will. Schapira hatte im Interview mit dem «Landboten» betont, dass er sich zurückziehen werde, wenn ein Kauf des Lands nicht möglich sei.

Generell rechnet der Stadtrat mit einer erheblichen Wertminderung der aktuell 20 Liegenschaften, die von der Regelung betroffen wären. Ihr Wert, heute auf 55 Millionen geschätzt, müsse um rund 70 Prozent gekürzt werden. Fällig würden diese Anpassungen allerdings erst zum Zeitpunkt eines Verkaufs.

(Der Landbote)

Erstellt: 29.05.2018, 08:14 Uhr

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Der Gemeinderat will dem Stadtrat verbieten unbebaute städtische Grundstücke zu verkaufen. Finden Sie das gut?

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26.1%

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6.1%

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