Moschee-Streit wird zum Gerichtsfall

Wollen sich wehren: Der bisherige Präsident Djevat Shaini (links) und sein Anwalt Peter Rütimann. Bild: Donato Caspari

Herr Rütimann, die islamisch-albanische Gemeinschaft in der Grüze-Moschee wählte letzten Sonntag nach langem Streit einen neuen Vorstand (siehe Kasten). Was ist daran nichtin Ordnung?
Ein selbst ernanntes Komitee hat die Wahl durchgeführt. Wie in jedem anderen Verein geht das natürlich nicht. Dass nicht einfach ein Vereinsmitglied kommen und die Abwahl des Vorstands organisieren kann, ist das kleine ABC des Vereinsrechts.

Aber es waren ja rund 150 Vereinsmitglieder anwesend, die fast alle für den neuen Vorstand stimmten.
An der Veranstaltung waren nur die Unterstützer des selbst ernannten Komitees und Männer anwesend, die aus der ganzen Schweiz und sogar aus Mazedonien herbeigekarrt wurden, deshalb die Einstimmigkeit.

Die Wahl schien aber professionell zu sein. Es waren externe ­Beobachter vor Ort und auch ­Vertreter der Kantonspolizei und der kantonalen Vereinigung Islamischer Organisationen.
Die Professionalität der «Wahlbeobachter» und des Ablaufs stelle ich infrage, wenn für sie eine an sich klare Rechtslage keine Rolle spielt.

Sie vertreten den bisherigen Vorstand als Rechtsanwalt. Wie kam es dazu?
Ich trat mein Mandat im letzten November an, als die Spannungen wegen des damaligen Imams virulent wurden. Verschiedene Mitglieder hatten gegenüber dem Imam erhebliche Vorwürfe gemacht. Der Umgang mit Spendengeldern für den Wiederaufbau eines mazedonischen Dorfes und mit dem Reisegeld von Mekka-Pilgern haben in den emotional geführten Diskussionen gemäss Aussagen des Vorstands offenbar eine grosse Rolle gespielt. Was dran ist, das kann man von aussen fast nicht beurteilen, hier gilt sicher die Unschuldsvermutung.

Wie wurde der Vorstand aktiv?
Aufgrund der Klagen liess er unter den Mitgliedern über den Verbleib des Imams abstimmen. Diese sprachen sich mit 89 zu 13 Stimmen dagegen aus, worauf der Vorstand den Imam kompetenzgemäss entliess. Diese Kündigung per Ende Januar 2016 hat der Imam zumindest bis heute nicht angefochten.

Von der Gegenseite heisst es, die Entlassung sei unrechtmässig gewesen, der Vorstand sei immer autoritärer geworden und habe die Statuten geritzt.
Wie gesagt lag die Entlassung gemäss Statuten in der Kompetenz des Vorstands. Nun allerdings hat der abgesetzte Imam seine Anhänger um sich geschart. Der bisherige Vorstand schliesst nicht aus, dass der Imam über die Wahl vom letzten Sonntag wieder zu seinem Amt gelangen will.

Was unternimmt der bisherige Vorstand denn nun konkret?
Wir haben die nötigen Vorkehrungen beim Bezirksgericht eingeleitet, damit der angebliche neue Vorstand keine Amtshandlungen vornehmen kann. Offenbar wurden bereits Schlösser ausgewechselt, diese Räume müssen wieder geöffnet werden. Zudem haben wir eine Handelsregistersperre vorgenommen.

Sie sind auch als Mediator tätig. Ist keine Lösung auf Gesprächsbasis mehr möglich?
Nein, der Konflikt ist für eine mediative Lösung längst zu weit eskaliert. Im Moment helfen nur noch klärende Entscheide eines Gerichts.

Nehmen wir an, das Gericht entscheidet im Sinne Ihrer Mandanten. Wie geht es danach weiter?
Wenn die oppositionelle Gruppe einen entsprechenden Antrag mit der Unterschrift eines Fünftels der Vereinsmitglieder einreicht, wird eine Generalversammlung mit Neuwahlen organisiert. Die Spielregeln sollen auf alle Seiten hin korrekt angewendet werden.

Die Polizei war schon mehrmals in der Moschee, um zu schlichten. Wie beurteilen Sie die Stimmung in der Gemeinschaft?
Es herrscht ein Klima der Angst, viele getrauen sich nicht mehr in die Moschee. Das darf nicht so bleiben. Die Moschee muss wieder zu einem Ort der Einkehr und des Friedens werden.

Erstellt: 27.05.2016, 19:42 Uhr