Winterthur

Gewerbefreundlich unter Auflagen

Der Vorschlag für die Parkplatzverordnung hat nach der Überarbeitung seine wirtschaftsfreundliche Stossrichtung behalten. Allerdings in engeren Grenzen.

Die neue Parkplatzverordnung der Stadt Winterthur wurde in diversen Punkten angepasst und kommt nun vors Parlament.

Die neue Parkplatzverordnung der Stadt Winterthur wurde in diversen Punkten angepasst und kommt nun vors Parlament. Bild: Archiv Nathalie Guinand

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Geeint war er, der Auftritt von Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) und Bauvorsteherin Christa Meier (SP) am Donnerstag zur neuen Parkplatzverordnung. So, als hätte es hinter verschlossenen Türen keine Diskussionen gegeben. Meier sagte, die neue, links-grüne Mehrheit habe die Vorlage der bürgerlichen Vorgängerregierung übernommen, um den Prozess nicht weiter zu verzögern; die Veränderungen, die jetzt noch nötig seien, wolle man mit dem Gemeinderat erarbeiten.

Künzle seinerseits sprach vom Ziel, den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht zu werden, das bei der Vorlage für ihn im Zentrum stand. Erst auf Nachfrage räumte er ein: Ja, ein paar «kleine Änderungen» hat die neue Mehrheit im Stadtrat durchgedrückt.

Definierte Spielräume

Liest man die 20-seitige Weisung zuhanden des Gemeinderates und den über 50-seitigen Anhang, so ist der wirtschaftsfreundliche Charakter der Vorlage tatsächlich noch intakt. Die Ausnahmeregelungen sind lediglich eingebremst.

So kann der Stadtrat die Parkplatzzahl im Baubewilligungsverfahren zum Beispiel über das reguläre Maximum erhöhen, wenn es die betrieblichen Abläufe einer Firma verlangen. Oder er darf, wenn ein Betrieb einen Erweiterungsbau erstellt und bei der Neuberechnung der zulässigen Parkplätze ein Verlust resultiert, diesen ausgleichen. Neu ist aber, dass bei einer solchen Erhöhung der Parkplatzzahl zwingend ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss.

«In kleineren Punkten hat es noch Änderungen gegeben.»Michael Künzle, Stadtpräsident (CVP)

Ausserhalb des Zentrumsgebiets darf der Stadtrat bei Projekten von grossem öffentlichem Interesse die maximale Parkplatzzahl zudem um ein Drittel erhöhen. Neu zählt die Vorlage dazu abschliessend auf, in welchen Fällen ein solches Interesse vorliegt: beim Standortwechsel ansässiger grösserer Firmen oder bei grösseren Neuansiedlungen.

Alle diese Änderungen hat der Kanton bei seiner Vorprüfung der Vorlage verlangt. Insgesamt stellte das Amt für Raumentwicklung acht materielle Anträge, die alle ganz oder teilweise aufgenommen wurden. Bausekretärin Lena Ruoss betonte indes, dass ein Teil der Forderungen auch von anderer Seite im Mitwirkungsverfahren geäussert wurde. Die Vorlage geht in dieser Form nun zunächst an die Baukommission des Grossen Gemeinderates. Mindestens bis im Herbst dürfte die Beratung dauern, schätzte Meier.

«Die Vorlage zu überarbeiten, hätte wieder ein, zwei Jahre gedauert.»Christa Meier, Bauvorsteherin (SP)

Weil die Verordnung im parlamentarischen Prozess noch diverse Änderungen erfahren dürfte, seien hier nur noch zwei vorgeschlagene Neuerungen mit hoher Relevanz für die Bevölkerung aufgezählt. Erstens: Bei Kleinstgrundstücken ausserhalb der Altstadt soll immer mindestens ein Parkplatz erstellt werden dürfen. Zweitens: Für autoarme Siedlungen ist ein Grundbucheintrag Pflicht, wonach die Bewohner auf eine Parkzonenkarte und das nächtliche Parkieren verzichten.

Erste Reaktionen

SP und Grüne haben betont moderat und eher unkonkret auf die Vorlage reagiert, mit dem Hinweis, dass noch «Anpassungen» nötig seien. Anders die bürgerliche Verkehrslobby Agil-Mobil, die einen Katalog von Forderungen stellt, darunter, auch in der Altstadt neue Parkplätze zuzulassen, oder eine «Kleinregelung», wonach bis zwei Parkplätze immer zu bewilligen seien. (Landbote)

Erstellt: 28.06.2018, 21:10 Uhr

Die Verordnung in der Übersicht

Parkplatzverordnung:
• Gemäss Planungs- und Baugesetz regeln die Gemeinden die erforderliche und zulässige Anzahl der Parkplätze auf Privatgrund im Baubewilligungsverfahren. Das übergeordnete Recht verlangt, dass die Gemeinden in ihren Parkplatzverordnungen eine minimal und eine maximal zulässige Zahl für Parkplätze auf privatem Grund bestimmen.
• Als Grundlage für die Parkplatzverordnung dient die kantonale Wegleitung von 1997. Diese dient den kantonalen Stellen als Vollzugshilfe für die Prüfung von kommunalen und kantonalen Richt- und Nutzungsplanungen sowie der Bewilligung von Bauvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Deshalb ist die Wegleitung eine massgebliche Leitlinie für die Gemeinden.
• Für stark verkehrserzeugende Nutzungen wie etwa Einkaufszentren, hat der Grosse Gemeinderat 2016 vier Eignungsgebiete ausgeschieden. In der Parkplatzverordnung wird nun die Anzahl der zulässigen Parkplätze in diesen Gebieten festgelegt. Darüber hinaus ist die Parkplatzverordnung eine Massnahme des städtischen Gesamtverkehrskonzepts.
• Im Gegensatz zur Parkraumplanung und –bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund kommt ihr aber eine geringere verkehrslenkende Bedeutung zu. Sie hat neben dem Umweltschutz und der Verkehrslenkung insbesondere den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Fokus.

Parkraumplanung und –bewirtschaftung:
• Die Parkplatzbewirtschaftung ist auf die Parkraumplanung abgestimmt. Sie legt den Fokus auf die Bewirtschaftung aller öffentlichen Parkplätze (monetär und/oder mit zeitlicher Begrenzung). Ziel ist es, durch die Erhöhung der Parkgebühren eine Lenkungswirkung zu erzeugen – und damit die Verkehrslast zu bewältigen und zu optimieren.
• Die geplante Erhöhung soll nicht zu stark ausfallen, aber doch in einem Mass, dass sie eine Steuerungswirkung entfalten kann. Dabei wird sowohl den Bedürfnissen der Stadtbevölkerung (weniger Stau und Lärm, bessere Luftqualität), als auch den Interessen des Gewerbes, das sich um Kunden und Arbeitsplätze sorgt, Rechnung getragen.
• Die Parkplatzbewirtschaftung erfordert die Anpassung von drei miteinander im Wechselspiel stehenden, teilweise veralteten Verordnungen (Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund; Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund; Vorschriften über das unbeschränkte Parkieren in blauen Zonen [Parkkartenvorschriften]).
• Die neuen Parkgebühren sollen in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Um das Parkierungswesen möglichst kundenfreundlich zu gestalten, wird zudem ein kundenfreundliches Online-Parkkartenportal geprüft und eingeführt.

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