Abstimmung

Nur jeder 10. Kandidat für «No Billag»

Von den Gemeinderatskandidaten ist nur ein kleiner Teil für die «No-Billag»-Initiative. Zu teuer und zu links sei die SRG, finden einige SVP- und FDP-Parlamentarier sowie Stadtratskandidat Marc Wäckerlin (Piraten).

Wie nahe dran muss das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein? Für Sportübertragungen gibt die SRG jährlich 210 Millionen Franken aus – 13 Prozent des Gesamtbudgets.

Wie nahe dran muss das öffentlich-rechtliche Fernsehen sein? Für Sportübertragungen gibt die SRG jährlich 210 Millionen Franken aus – 13 Prozent des Gesamtbudgets. Bild: Reuters

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In Bevölkerungsumfragen bringt es die «No-Billag»-Initiative auf hohe Zustimmungswerte. Unter Politikern derweil setzen sich fast nur SVP-Vertreter für die Vorlage ein. In der bürgerlichen Mitte scheint eine SRG-feind­liche Haltung wenig salonfähig, auf der Linken sowieso.

Auch in Winterthur geben nur wenige Politiker an, dass sie «No Billag» unterstützen. Von den 460 Gemeinderatskandidaten, die an der Umfrage des Internetdienstes Smartvote teilnahmen, haben nur 25 die entsprechende Frage mit «Ja» beantwortet, wie eine Auswertung zeigt. Hinzu kommen 17 Kandidaten mit «Eher ja» (darunter zwei Grüne). Insgesamt entspricht dies einem Anteil von unter zehn Prozent.

Von den 60 amtierenden Gemeinderäten antworteten nur vier zustimmend: die ehemalige Parlamentspräsidentin Chantal Leupi (SVP), ihr Parteikollege Pascal Rütsche, FDP-Vertreter David Schneider und Pirat Marc Wäckerlin, der auch als Stadtrat kandidiert. «Eher Ja» sagen Marcel Trieb und Tobias Brütsch (beide SVP), Thomas Leemann (FDP) und ­Zeno Dähler (EDU).

SVP boykottiert Umfrage

Die geringe Unterstützung hängt auch damit zusammen, dass die Wahlkommission der SRG-kritischen SVP ihren Mitgliedern empfahl, den Fragebogen von Smartvote nicht auszufüllen; man halte die Auswertung der Antworten für fragwürdig, berichten Parteimitglieder. Von den 60 Kandidaten der SVP nahmen nur 12 an der Um­frage teil. Zu den weiteren Unterstützern der Vorlage zählt etwa Parteipräsident Simon Büchi, wie aus dessen öffentlichen Auftritten hervorgeht.

«Unfair, dass jeder bezahlt»

Die Unterstützer von «No Billag» im Gemeinderat geben verschiedene Gründe für ihren Entscheid an. «Mir passt das sehr links­gerichtete Programm nicht», sagt SVP-Vertreterin Chantal Leupi. Zum Beispiel habe sie sich bei der Diskussionssendung «Arena» oft geärgert, dass rechte Meinungen ins Lächerliche gezogen würden, weswegen sie heute kaum noch SRF schaue.

Pascal Rütsche (SVP) findet es unfair, dass auch bezahlen muss, wer sich keine Sendungen ansieht; zudem seien 451 Franken im Jahr viel zu viel. Auch Marc Wäckerlin (Piraten) hält das 1,6-Milliarden-Budget der SRG für zu gross. Die Werbe­einnahmen sollten für den Betrieb reichen, meint er, es brauche nicht 27 Sender. Nur bei einem Ja am 4. März werde die SRG neue Lösungen suchen: «Ohne Druck passiert da nichts.»

Wäckerlin ist auch der einzige unter den Stadtratskandidaten, der «No Billag» unterstützt. Die anderen zehn Kandidaten sind alle dagegen, auch SVP-Stadtrat Josef Lisibach.

(Der Landbote)

Erstellt: 16.01.2018, 17:54 Uhr

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Podiumsdiskussion zu «No Billag»

Mittwoch, 17. Januar um 19.30 Uhr im Festsaal des Hotels Banana City, unter anderem mit Regierungsrätin Jacqueline Fehr und SVP-Nationalrat Claudio Zanetti.

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