Parlament will Verkaufsverbot für städtisches Land

Reithausareal: Auf diesem Stück Land sind Alterswohnungen geplant. Doch findet das Anliegen auch beim Volk eine Mehrheit, darf städtisches Land nicht mehr an private Investoren verkauft werden.

Die Stadt soll unbebaute Grundstücke nicht mehr an Investoren verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben: Das fordert eine Motion, die David Berger (AL) und Katrin Cometta (GLP) schon 2013 einreichten. Am Montagabend stimmte der Gemeinderat über die Umsetzungsvorlage des Stadtrats ab. Sie sieht zahlreiche Ausnahmen vor, für kleine Grundstücke oder in Fällen, wo ein Quartierentwicklungsplan vorliegt.

«Die Stadt muss sich langfristigen Spielraum für künftige Generationen sichern»

Trotzdem empfahl der Stadtrat sie zu Ablehnung. «Die Chance auf mehr Arbeitsplätze wird durch diese Motion zunichtegemacht», warnte Stadtpräsident Michael Künzle (CVP).Es half nicht. Mit 32 zu 23 Stimmen verhalfen SP, Grüne, GLP, EVP und AL dem Geschäft zum Durchbruch. «Die Stadt muss sich langfristigen Spielraum für künftige Generationen sichern», fasste Cometta die Hauptüberlegung ihrer Motion noch einmal zusammen.

Seitens der SVP, FDP und CVP war von «Planwirtschaft» und «Arbeitsplatzvernichtung» die Rede. «Für langfristig denkende Unternehmen sind Baurechte einfach keine Option», sagte Franco Albanese (SVP) und warnte vor Wegzügen.

40 Millionen Wertverlust

Das letzte Wort hat das Stimmvolk. Nach Einschätzung des Gemeindeamts stellt die Umsetzung der Motion nämlich einen «massiven Eingriff in die geltende Kompetenzordnung» dar. Der Handlungsspielraum des Stadtrats wird beschnitten. Dies zeigt sich anhand des Werts der Liegenschaften. Betroffen sind 5 Areale in Arbeitsplatzzonen und 15 weitere Grundstücke. Ihr Wert müsste, laut Berechnungen der Stadt, um 70 Prozent nach unten korrigiert werden, wenn sie nicht mehr frei gehandelt werden dürfen, eine Korrektur um 40 Millionen Franken. (mig)

Erstellt: 28.05.2018, 19:44 Uhr