Datenaufsicht

«Als Datenschutzbeauftragter möchte ich nicht nur reagieren, doch für mehr fehlt mir die Zeit»

Der Datenschutzbeauftragte der Stadt hält in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 fest, es sei schwierig, Pendenzen abzubauen, weil die Zahl der stetig Fälle steigt.

Philip Glass bräuchte mehr Stellenprozent um seine Arbeit rascher zu erledigen.

Philip Glass bräuchte mehr Stellenprozent um seine Arbeit rascher zu erledigen. Bild: Johanna Bosshart

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Im vergangenen Jahr gingen 75 Anfragen bei Ihnen ein, klar mehr als in den Vorjahren. Sie arbeiten in einem 30 Prozent Pensum, reicht das aus?
Philipp Glass: Nein, ich habe schon in früheren Jahresberichten festgehalten, dass das Pensum für gewisse Aufgaben, die das Gesetz vorsieht, nicht ausreicht.

Für welche?
Die Datenaufsicht reagiert vor allem auf Anfragen, doch das Gesetz sähe auch proaktives Arbeiten vor. Ich denke da an Datenschutz-Audits, die man extern vergibt. Ziel wäre es beispielsweise das Computersystem oder die Prozessabläufe bei einer Behörde zu überprüfen. Das ist vergleichbar mit dem, was die Finanzkontrolle im finanziellen Bereich macht. Solche Audits sind aber aufwendig, auch zum Vorbereiten und liegen derzeit nicht drin.

Bräuchte es also mehr Stellenprozente?
Ich muss versuchen, noch effizienter zu arbeiten, mehr Dossiers in gleicher Zeit zu erledigen. Beispielsweise könnte die Administration künftig voll elektronisch sein. Doch auch hier ist der Spielraum irgendwann ausgeschöpft. Dann muss man sich überlegen, ob es angesichts der konstant hohen Fallzahl nicht ein höheres Pensum braucht.

Wie sieht der Trend aus für 2017 Entspannt sich die Situation?
Nein, ich rechne wieder mit rund 70 Neueingängen.

Woher kommen die Anfragen ?
Der Grossteil aus der Stadtverwaltung, doch es gibt auch Anfragen von Privaten.

Kann jeder an Sie gelangen? Auch mit privaten Fragen?
Die Fragen müssen die städtischen Behörden betreffen, ansonsten ist der Eidgenössische Datenschutzbeauftragter in Bern zuständig. Wenn es um kantonale Behörden geht, der Datenschutzbeauftragten des Kantons.

Wie lange müssen Fragesteller auf eine Antwort von Ihnen warten, wenn Sie so ausgelastet sind?
Das hängt von der Komplexität der Fälle ab, aber üblicherweise gebe ich innert drei Tagen eine erste Rückmeldung. Einfache Rechtsauskünfte sind schneller erledigt als Vermittlungen.

Sie erwähnen positiv, dass die Stadtverwaltung Sie inzwischen frühzeitiger in laufende Projekte einbezieht als früher, können Sie ein Beispiel nennen?
Als es um die Adressweitergabe bei der Glasfasererschliessung ging oder um die Vernehmlassung des Personalstatuts kamen die zuständigen Behörden frühzeitig auf mich zu. Man hat den Datenschutz heute von Beginn weg im Blick .

Kommen wir zu konkreten Fällen. Es gab Leute die sich beklagten, dass runde Geburtsdaten für Gratulationen an Quartierzeitungen weitergegeben wurden. Das ist nicht erlaubt?
Nein, das Gesetz über das Meldewesen und die Einwohnerregister verbietet das. Eine Lösung wäre, alle Jubilare vorher anzufragen, doch das ist offenbar aus logistischen Gründen nicht zu bewältigen. Eine andere Möglichkeit sehe ich in einer Leistungsvereinbarung mit den Quartierzeitungen. So könnten sie als öffentliche Organe einen Registerzugriff erhalten. Dazu bräuchte es eine entsprechende Erlaubnis in einem städtischen Gesetz.

Eine andere Frage war, ob die Polizei Stromverbrauchsdaten aus Smartmetern auswerten darf, etwa um festzustellen, ob illegal Hanf angebaut wird. Was ist ihre Empfehlung?
Der Kanton und die Stadt Zürich haben sich die Frage auch gestellt. Wir kamen zum Schluss, dass die heutige Handhabe in Ordnung ist. Es gibt ein Formular, das festhält, wie eine solche Anfrage abläuft. Es geht bei diesen Anfragen nicht um detailliert aufgeschlüsselte Daten, sondern jeweils nur um die Strom-Gesamtmenge. Daran lässt sich etwa ablesen, ob Lampen zum kommerziellen Hanfanbau in einem Keller stehen, da diese sehr viel Strom verbrauchen.

Sie beschäftigen sich auch mit der Frage, ob Arbeitgeber Mitarbeiter-Fotos auf die Website stellen dürfen. Nicht alle Mitarbeitenden schätzen das.
Das müssen sie auch nicht akzeptieren. Mitarbeiter können sich wehren, wenn ihre Fotos auf Webseiten aufgeschaltet werden. (Der Landbote)

Erstellt: 12.06.2017, 15:31 Uhr

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