Budgetstreit

Posse um den Stadtwerk-Strompreis

Die Grünliberalen kämpfen für billigen Strom, Werkvorsteher Stefan Fritschi (FDP) macht ein Geständnis und für die Stadtwerk-Kunden dürfte sich trotzdem wenig ändern. Die Geschichte eines Kurzschlusses.

Soll Stadtwerk die Stromtarife senken oder nicht? Im Gemeinderat gehen da die Meinungen auseinander.

Soll Stadtwerk die Stromtarife senken oder nicht? Im Gemeinderat gehen da die Meinungen auseinander. Bild: Marc Dahinden

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In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor Weihnachten geht es hoch her. GLP-Mann Markus Nater fordert im Namen der Betriebskommission BBK, dass Stadtwerk die Stromtarife senken soll. «Seit 2014 hat Stadtwerk jedes Jahr mindestens 10 Millionen Gewinn im Strombereich gemacht», begründet Nater. Das seien 100 Franken pro Einwohner, die Stadtwerk vor allem den Privatkunden abknöpfe, die ihren Stromlieferanten nicht frei wählen können.

Grün gegen Grünliberal

Beim Grünen-Copräsident Reto Diener stiess die Argumentation des grünliberalen Kollegen auf heftigen Widerspruch: ein «unsinniger, unverständlicher Antrag» sei das. «Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir in Effizienzprogramme und die Ökologisierung der Stromproduktion investieren und dieses Geld kommt auch aus den Stromkosten.» Ein tiefer Strompreis senke ausserdem den Anreiz, Strom zu sparen – was kaum im Sinne der Grünliberalen sein könne. Doch die GLP und bürgerlichen Parteien setzen sich durch, dank Stichentscheid der Ratspräsidentin Annetta Steiner (GLP).

Doch was wurde da eigentlich genau beschlossen? Die Strompreise selbst kann der Gemeinderat gar nicht beeinflussen. Er kann aber eine Zielvorgabe ins Budget schreiben, einen sogenannten WOV-Indikator (WOV ist kurz für «wirkungsorientierte Verwaltungsführung»). Der Auftrag an den Stadtrat lautet: Der Strom von Stadtwerk darf 91 Prozent so teuer sein, wie in acht Vergleichs-Städten. Bisher lautete die Vorgabe 93 Prozent. Nach Berechnungen von Nater würde Stadtwerk dadurch 1,3 Millionen weniger Gewinn machen, was den Stromkunden zugute käme, in Form günstigerer Tarife.

Fritschis Geständnis

Leider stimme diese Zahl nicht, widersprach Werkvorsteher Stefan Fritschi (FDP): «Werden 91 Prozent beantragt, müssen wir 5,3 Millionen Franken runter.» Es sei nämlich tatsächlich so, dass Stadtwerk den Zielwert von 93 Prozent derzeit gar nicht erreiche. In Wahrheit liegen die Stromtarife von Stadtwerk bei 100 Prozent, also genau im Durchschnitt der Vergleichsgemeinden.

Der «Landbote» hat nachgerechnet und kommt zum gleichen Ergebnis: Im Jahr 2019 erreicht Stadtwerk das 93-Prozent-Ziel bei weitem nicht, Fritschis Wert von 100 Prozent ist plausibel. Und das war bereits im Vorjahr der Fall – ohne dass Stadtwerk die Preise gesenkt hätte. Die Kommission wusste davon offenbar nichts. «Wir waren davon ausgegangen, dass die Ziele erreicht werden», sagt Markus Nater.

Ein zahnloses Instrument

Die WOV-Vorgabe, um die heftig diskutiert wurde, scheint also ein Papiertiger, ein Verfehlen der Ziele hat keine konkreten Sanktionen zur Folge, wie auch Fritschi sagt. Dennoch betont er: «Selbstverständlich sind die Zielvorgaben verbindlich für Stadtwerk Winterthur beziehungsweise für den Stadtrat, der die Stromtarife festlegt.» Man habe den Wert in den letzten Jahren mehrheitlich auch erfüllt. Weil der Indikator aber auch von den Strompreisen der anderen Gemeinden abhänge, die der Stadtrat erst im Nachhinein erfährt, sei er besonders komplex.

So oder so: Dass die Strompreise in absehbarer Zeit markant sinken, ist fraglich. Den Grund hat der Stadtrat im März 2018 in der Antwort auf eine Interpellation von Nater und anderen Gemeinderäten erläutert: Nur einmal jährlich, im Herbst, kann der Stadtrat bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (Elcom) die Strompreise fürs Folgejahr beantragen. Unter die «strenge Kontrolle» der Elcom (Zitat Stadtrat) fällt insbesondere der Tarif der Netznutzung, der den grössten Teil der Stromkosten ausmacht.

Stadtwerk-Netz hat Unterdeckung

Bei Stadtwerk Winterthur bestehe im Bereich Netz allerdings seit Jahren eine Unterdeckung, die Erlöse seien also tiefer als die Kosten. Aus diesem Grund könne Stadtwerk den Kunden auch nichts zurückgeben, wenn der Gewinn höher einmal ausfällt als budgetiert, schreibt der Stadtrat in der Interpellationsantwort: «Solange Stadtwerk Winterthur im Bereich Netz eine Unterdeckung aufweist, würde die Elcom eine Rückvergütung an die Kundschaft nicht zulassen, da die Kundschaft in den letzten Jahren davon profitiert hat, nicht alle Netzkosten bezahlt zu haben.»

Tiefere Strompreise gibt es für die Kunden von Stadtwerk also frühestens 2020. Ob der Stadtrat im Herbst tatsächlich eine Senkung beantragt, bleibt abzuwarten – in den vergangenen zwei Runden gab er, im Gegensatz zu vielen Vergleichstädten, gesunkene Kosten bei den vorliegenden Netzen von Axpo bewusst nicht weiter, um die Deckungsdifferenz zu verringern.

Gewinn fliesst in Stadtkasse

Doch wo fliessen die Millionengewinne aus dem Stadtwerk-Strombereich überhaupt hin? Es gibt sie nämlich, in den letzten Jahren schwankten sie tatsächlich um die 10-Millionen-Grenze. Kurz gesagt wurden sie vom Gemeinderat dazu verwendet, Löcher in der Stadtkasse zu stopfen. Auch für die Finanzierung des Glasfasernetzes wurden 2012 über 15 Millionen Franken aus den Reserven der Stromnetz-Kasse entnommen.

Von den 12,6 Millionen Franken Gewinn, welche die Abteilung Netz von Stadtwerk Winterthur im Jahr 2016 schrieb, flossen 9 Millionen Franke an den Steuerhaushalt und weitere 3,6 Millionen in die Sanierung der Pensionskasse. Übrig blieb: eine schwarze Null. Und diese Geldquelle soll weitersprudeln. Fürs Jahr 2019 hat der Gemeinderat im November beschlossen, 5,45 Millionen aus dem Netzbereich in die Stadtkasse zu buchen, zudem 5 Prozent des Ertrags aus dem Stromhandels, knapp 2 Millionen Franken.

Und so gibt es in dieser Debatte nur Verlierer: Die Grünliberalen stehen, entgegen ihrem Öko-Selbstverständnis, als Kämpfer für billigen Strom da. Stadtrat Fritschi muss zugeben, dass Stadtwerk die gesteckten Ziele zum zweiten Mal verfehlt. Und für die Stromkunden wird sich in absehbarer Frist nichts verbessern.

Sparpotenzial: 20 Franken

Immerhin zeigte die Debatte, dass Winterthur beim Strom zwar deutlich teurer als die Nachbargemeinden ist – in Seuzach kostet eine Kilowattstunden von EKZ bloss 15,08 Rappen – gemessen an vergleichbaren Städten aber preislich gut mithalten kann. Familien würden, entgegen Naters Votum, von einer Senkung ohnehin wenig merken. Eine vierköpfige Familie gibt pro Jahr im Schnitt etwa 1000 Franken für Strom aus – die geforderte Senkung um zwei Prozent macht etwa 20 Franken aus.

Erstellt: 22.01.2019, 15:58 Uhr

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