Winterthur

Premiere für ein neues Instrument

Seit Anfang Jahr verfügt das Parlament über ein neues, starkes Vorstoss-Instrument. Nun kommt es erstmals zur Anwendung bei einem Thema, das schon lange zu reden gibt.

Die 12 Millionen Franken für den Heiligbergstollen, hat der Stadtrat nachträglich für gebunden erklärt — für viele Gemeinderäte ein Ärgernis.

Die 12 Millionen Franken für den Heiligbergstollen, hat der Stadtrat nachträglich für gebunden erklärt — für viele Gemeinderäte ein Ärgernis. Bild: Marc Dahinden

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Das neue Mittel des Gemeinderats heisst parlamentarische Initiative (PI). Sie ermöglicht es dem Gemeinderat seit Anfang Jahr, direkt gesetzgeberisch tätig zu werden und somit in Bereichen aktiv werden, die bisher dem Stadtrat vorbehalten waren.

Wenig überraschend zeigte sich der Stadtrat daher skeptisch gegenüber dem Mittel. Auch der ehemalige Ratspräsident Felix Landolt (SP) sagte, die PI könnte zu einem Problem werden, wenn das Parlament nicht verantwortungsvoll damit umgehe. Er plädierte dafür, die PI zurückhaltend zu verwenden.

Mittel noch nicht genutzt

Waren es die mahnenden Worte? Jedenfalls wurde seit der Einführung im Januar noch keine PI eingereicht. Das ändert sich nun mit dem Vorstoss von GLP-Gemeinderat Urs Glättli (GLP): Er hat die erste parlamentarische Initiative in Winterthur lanciert.

«Der Vorstoss ist kein Misstrauensvotum, sondern setzt sich ein für Transparenz und Rechtsschutz.»Urs Glättli,
Gemeinderat GLP

Sein Anliegen: Der Stadtrat soll gebundene Ausgaben von über einer Million Franken, die er in eigener Kompetenz bewilligt hat, amtlich veröffentlichen müssen. Und er soll diese Ausgaben eingehend begründen. Dasselbe Prozedere soll auch gelten, wenn es um jährlich wiederkehrende Ausgaben von über 250 000 Franken geht.

Neben Glättli haben Urs Hofer (FDP) und Tobias Brütsch (SVP) die Initiative miteingereicht, hinzu kommen 24 Mitunterzeichnende aus den Fraktionen von FDP, SVP, CVP und GLP. Es scheint nur noch Formsache, dass die Initiative im Gemeinderat wie verlangt von mindestens 20 Mitgliedern überwiesen wird.

Schnellster Weg zum Ziel

Für eine PI als Mittel für sein Anliegen hat Glättli sich entschieden, weil er glaubt, so am schnellsten zum Ziel zu kommen. Er freut sich, das neue Instrument nun erstmals zu testen. Doch primär gehe es ihm um eine inhaltliche Diskussion. Er ist der Meinung, dass der Stadtrat Ausgaben, die er für gebunden erklärt, zu wenig eingehend begründet.

Das Gemeindegesetz hält fest, Ausgaben seien dann gebunden, wenn die Stadt durch übergeordnetes Recht, durch Gerichtsentscheide, durch Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane oder durch frühere Beschlüsse verpflichtet sei, diese zu bewilligen und ihr sachlich, zeitlich und örtlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum bleibe. Glättli sagt, genau diese Aspekte müsse der Stadtrat in seiner Begründung darlegen.

Flüeli, zurecht gebunden?

Laut Glättli sprach der Stadtrat in der Vergangenheit immer wieder gebundene Ausgaben, die zumindest diskussionswürdig waren. Als aktuellstes Beispiel nennt er den Kunstrasen Flüeli, für den der Stadtrat 2,7 Millionen Franken sprach, weil der alte Rasen in schlechtem Zustand war. Oder die Kosten für den Heiligbergtunnel von 12 Millionen Franken, die der Stadtrat im Mai nachträglich für gebunden erklärt hatte.

Glättli kritisiert, dass die gleiche Behörde, die Ausgaben bewilligt, auch darüber entscheidet, ob sie gebunden sind oder nicht. «Das gibt der Regierung sehr viel Macht.»

Insbesondere wenn man wisse, dass rund 80 Prozent aller Ausgaben als gebundene Ausgaben gesprochen würden. «Das ist bei kleinen Beträgen nicht so ein Problem. Aber bei grossen Ausgaben ist das Vorgehen stossend und intransparent. Darum verlangen wir, dass der Beschluss amtlich veröffentlicht und eingehend begründet wird.»

Rekurs ermöglichen

Die Beschlüsse sollen auf der Webseite der Stadt veröffentlicht werden. Zusätzlich soll der Stadtrat eine Medienmitteilung versenden. Schon heute informiert der Stadtrat über die Bewilligung gebundener Ausgaben ab einer Höhe von 200 000 Franken per Medienmitteilung.

Der Initiant möchte weiter, dass dem publizierten Beschluss zusätzlich eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt wird. «Nur so ist es möglich, falls nötig rechtzeitig Rekurs einzureichen. Heute wird der Rechtsschutz faktisch unterlaufen». Eine Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse im Internet wird derzeit sowieso diskutiert, unabhängig von Glättlis Initiative

Glättli sieht seinen Vorstoss nicht als Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat: «Es ist vielmehr ein Vorstoss für Transparenz, Rechtsschutz und Good Governance.» Es sei aber schon auch so, dass sich GLP und SVP, die beide nicht im Stadtrat vertreten sind, zusätzliche Informationen zu den Ausgaben wünschten, die der Stadtrat in Eigenregie bewillige.

Es braucht eine Mehrheit

Ob es so weit kommt, hängt davon ab, ob der Antrag an den Rat ganz am Schluss eine Mehrheit findet. Denn eine solche braucht es, wenn die erste PI auch umgesetzt werden soll.

(Der Landbote)

Erstellt: 06.07.2018, 16:21 Uhr

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