Bern / Winterthur

Ricklis Bericht aus Bern

Was machen die Winterthurer Nationalratsmitglieder im Bundeshaus? Natalie Rickli (SVP) über die Stimmung in ihrer Partei und parteiübergreifende Hilfe.

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Die Session in Bern startete am Tag nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative. Wie war da die Stimmung in der SVP-Fraktion?
Natalie Rickli: Soweit gut. Das gehört zum politischen Geschäft: Mal gewinnt man, mal verliert man. Wir trauern dieser Abstimmung nicht nach, sondern schauen nach vorne. Wir werden nun die Gegner in die Verantwortung nehmen und schauen, dass das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative tatsächlich so pfefferscharf umgesetzt wird, wie das im Abstimmungskampf vesprochen wurde. Auch wenn wir diese Abstimmung verloren haben: Dass wir nun ein deutlich härteres Ausschaffungsgesetz haben, ist der SVP und dem Ja des Schweizer Volks im Jahr 2010 zu verdanken.

Sie konnten in dieser Session einen Erfolg verbuchen: Der Nationalrat hat ihre Motion zur Kinderpornografie angenommen. Was soll diese bewirken?
Es gibt in Bezug auf Nacktfotos einen Graubereich im Gesetz. Bisher ist es erlaubt, mit Nacktbildern von Kindern zu handeln, so lange diese keine expliziten sexuellen Posen zeigen oder auf Geschlechtsteile fokussieren. Das wird von Pädophilen ausgenutzt, die sich so hunderte von Bildern und Filmen runterladen können, wie das bspw. beim Bundestagsabgeordneten Edathy in Deutschland der Fall war. Ich will, dass die Bundespolizei und die Kantone auch in solchen Fällen handeln können. Den Vorstoss habe ich vor zwei Jahren eingereicht. Dass er jetzt ohne Opposition angenommen hat mich sehr gefreut.

Zwei Jahre ist das schon her? Wie lange wird es dauern, bis daraus ein wirksames Gesetz wird?
Es ist nicht nur schlecht, wenn die Mühlen in Bern manchmal langsam mahlen. Grundsätzlich werden eher zu viele neue Gesetze erlassen als zu wenige. Bei den eigenen Themen hofft man aber natürlich auf eine schnelle Umsetzung. Nun entscheidet als nächstes der Ständerat, ob er die Motion ebenfalls gutheisst.

Für den Kinderschutz spannen Sie nun sogar mit Daniel Jositsch von der SP zusammen. Sonst haben Sie das Heu ja nicht auf derselben Bühne...
Wir haben tatsächlich oft unterschiedliche Ansichten. Beim Strafrecht und der Bekämpfung der Pädokriminalität haben wir uns intensiv ausgeschaut und einen Weg gefunden, wie wir Kinder hoffentlich besser schützen können. Wir wollen einerseits, dass es Therapie-Angebote für Pädophile gibt, die nicht straffällig werden. In Deutschland hat man mit dem Projekt «Kein Täter werden» bereits gute Erfahrungen gemacht. Andrerseits soll es aber auch eine deutliche Strafrechtsverschärfung geben. Ich hoffe, dass wir mit diesem breit abgestützten Paket Erfolg haben werden.

Eines ihrer Kernthemen sind auch die Billag-Gebühren und die SRG. Kürzlich hat die Wettbewerbskommission die Zusammenarbeit der SRG mit Ringier und Swisscom durchgewunken.
Das ist ganz klar ein falscher Entscheid. Vor allem nimmt der Bundesrat in diesem Thema den Willen des Parlaments nicht ernst. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die ich präsidiere, hat diesbezüglich eine Anhörung durchgeführt und ganz klar andere Empfehlungen herausgegeben. So zum Beispiel, dass den privaten Medienunternehmen Akteneinsicht gewährt wird und dass bei den Swisscom-Daten der Datenschutz gewährleistet wird und eben diese Daten allen Schweizer Medienunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Leider hat die zuständige Bundesrätin anders entschieden.

Welches Thema, das aktuell in Bern verhandelt wird, betrifft Winterthur besonders?
Zum Beispiel der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), der in dieser Woche im Ständerat beraten wird. Durch die Integration des Netzbeschlusses, wird die Region Winterthur durch die Aufnahme verschiedener grosser Projekte profitieren. Zudem werden auch die Umfahrung Winterthur, die Fahrspurergänzungen zwischen Brüttisellen und Töss und Andelfingen – Winterthur Nord realisiert. Dieses Geschäft kommt als nächstes in «meine» Kommission, die KVF. Bei der Finanzierung gehen die Meinungen auseinander. So wird die Erhöhung des Benzinpreises zu reden geben. Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Mineralölsteuer zweckgebunden für den Strassenausbau und -unterhalt verwendet wird. Über diesen Inhalt, die sogenannte «Milchkuh-Initiative» stimmen wir am 5. Juni ab.

Bei einem Unfall in den Ferien in Chile im Januar haben Sie sich den Fuss gebrochen. Wie kommen Sie mit Krücken im Bundeshaus zurecht?
Die Leute sind extrem hilfsbereit, parteiübergreifend. Meine Winterthurer Ratskollegin Chantal Galladé trägt mir jeweils den Koffer nach Bern. Im Bundeshaus helfen mir oft auch meine SVP-Kollegen Gregor Rutz, Mauro Tuena oder mein Sitznachbar Ueli Giezendanner. Sie tragen mir den Rucksack oder holen mir auch einmal einen Kaffee. Sie haben sich selber «Team Spi-Ri» getauft, statt Spitex. Es geht mir nun immer besser, ich werde die Krücken aber noch drei bis vier Wochen brauchen.

(Landbote)

Erstellt: 17.03.2016, 11:01 Uhr

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Der «Landbote» interviewt ab sofort in jeder Session der Räte im Bundeshaus eines der fünf Parlamentsmitglieder aus Winterthur und Region. Den Anfang macht Natalie Rickli (SVP).

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