Winterthur

Sanierung der städtischen Pensionskasse kostet zusätzliche 5,5 Millionen pro Jahr

Bessere Kennzahlen, aber hohe Kosten und ein schmerzhafter Abgang: An einer Pressekonferenz zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt überwogen die schlechten die guten Nachrichten.

Die Kündigung von Gisela Basler als Leiterin der Pensionskasse drückt bei der Pressekonferenz die Stimmung. Foto: Madeleine Schoder

Die Kündigung von Gisela Basler als Leiterin der Pensionskasse drückt bei der Pressekonferenz die Stimmung. Foto: Madeleine Schoder

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Müsste die Pensionskasse der Stadt Winterthur heute allen laufenden und künftigen Rentenansprüchen auf einmal gerecht werden, könnte sie das zu 96,2 Prozent tun. Auf diese Zahl ist der Deckungsgrad im laufenden Jahr geklettert, nachdem er 2018 bei schwächelnden Kapitalmärkten auf 89,1 Prozent gesunken war.

Diese Erholung war die eine gute Botschaft, die Marianne Fassbind, die Präsidentin des Stiftungsrates der Kasse, beim gestrigen Medientermin zu überbringen hatte. Seit dem Eintritt der früheren Wirtschaftsjournalistin in den Stiftungsrat hat die Kasse ihren Aktienanteil ausgebaut. Das beginne sich jetzt auszuzahlen, sagte Fassbind.

In diesem Jahr sei eine Rendite von 8,8 Prozent aufgelaufen. Sie warnte aber vor voreiligen Schlüssen. Noch immer ist die Kasse unterfinanziert. Die Aussichten bei festverzinslichen Anlagen sind trübe, und die Stimmung an den Börsen kann schnell kippen.

Keine Jobsicherheit

Die Pensionskasse hat deshalb keine Wahl, sie muss die seit Beginn der Selbstständigkeit 2014 laufende Sanierung ankurbeln. Dies auch deshalb, weil der Gemeinderat im März eine einmalige Einlage von 144 Millionen Franken abgelehnt hatte. Stattdessen verlangte er vom Stadtrat, den Anschluss an eine externe Vorsorgeeinrichtung zu prüfen.

Dieser Zusatz hat nun unerwartet personelle Konsequenzen: Gisela Basler, die erst im Mai 2018 die Leitung der Kasse übernommen hatte, hat per Ende Jahr ihre Kündigung eingereicht. Mit dem drohenden Anschlussszenario sah die 56-Jährige ihre Jobsicherheit gefährdet, sie tritt 2020 eine neue Stelle an.

Die neue Sanierungsstrategie, die gestern vorgestellt wurde, deckt sich mit den Empfehlungen, die der unabhängige Experte der Pensionskasse, Reto Leibundgut, im letzten Jahresbericht gemacht hatte: Die Sanierungsbeiträge werden auf das Maximum von 6,4 Prozent des versicherten Lohns angehoben. Für die Stadt (und die weiteren angeschlossenen Arbeitgeber) bedeutet das, dass sie künftig 3,85 Prozent des versicherten Lohns an ordentlichen Sanierungsbeiträgen bezahlen müssen statt 1,45. Die Arbeitnehmer bezahlen 1 statt 0,95 Prozent.

Möglich macht den moderaten Aufschlag bei den Arbeitnehmenden die seit 2018 laufende Minderverzinsung der Altersguthaben mit 0,5 statt 1 Prozent. Sie wird als Sanierungsbeitrag angerechnet. Ältere Arbeitnehmende, die hohe Guthaben angespart haben, werden dadurch stärker belastet als Junge. Dem stehe allerdings gegenüber, dass ältere Arbeitnehmende sonst bessere Konditionen hätten, sagte Basler, wie beim Umwandlungssatz.

Hohe Kosten für die Stadt

Die höheren Sanierungsbeiträge kosten die Stadt zusätzliche 5,5 Millionen Franken pro Jahr. Sämtliche städtische Sanierungsausgaben zusammen summieren sich neu auf 15,5 Millionen Franken. Eine Auswirkung auf die Finanzen der nächsten Jahre wird das aber nicht haben – die Ausgaben wurden schon früher zurückgestellt.

Analog zur abgelehnten Einmaleinlage von 144 Millionen erfolgt die Sanierung also auch jetzt mehrheitlich auf Kosten der Steuerzahler, einfach schrittweise. Pensionskassenexperte Leibundgut wies in diesem Kontext noch einmal auf die Entstehung der Finanzierungslücke hin: 2014 sei die Kasse mit einem Fehlbetrag von 113 Millionen in die Selbstständigkeit gestartet. Und weil die Annahmen zu optimistisch waren, fehlten bald weitere 144 Millionen, die man eben über die Einmaleinlage decken wollte.

Wann die Sanierung abgeschlossen wird, liessen die Verantwortlichen offen. Mit den Märkten und der Politik spielen zu viele unsichere Variablen mit. So oder so soll die Sanierung aber eine reine Vergangenheitsbewältigung bleiben. Ab 2020 tritt ein neues Vorsorgemodell in Kraft, das mit realistische Kennzahlen operiert. Die Kasse senkt insbesondere ihren Umwandlungssatz auf 5 Prozent. Neue Finanzierungslöcher sollen sich dann nicht mehr auftun.

Erstellt: 23.10.2019, 20:02 Uhr

Reaktionen reichen von «erwartbar» bis «skandalös»

Die Parteien nehmen die Sanierungsbeiträge verhalten zustimmend zur Kenntnis. Der Plan sei nachvollziehbar, sagt Michael Bänninger (EVP). Iris Kuster (CVP) kommentiert: «Das war zu erwarten.»

Urs Hofer (FDP) findet den Schritt nicht überraschend. «Überraschend ist nur, dass man ihn erst jetzt macht. Und die Frage ist, wer alle bezahlt – nur der Steuerzahler?»

Für Benedikt Zäch (SP) steht fest, dass die Stadt zahlen muss. Die höheren Beiträge sieht er als Notmassnahme. «Besser hätte man die Einmaleinlage bewilligt, der Nicht-Entscheid hat die Situation verschärft.»

Die Gewerkschaft VPOD findet es «skandalös, dass die Versicherten für die Verfehlungen der Behörden bezahlen müssen».

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