Streitgespräch

Sie streiten über Wohnbaupolitik, Wirtschaftsnähe und fehlende Visionen

Gleich drei Kandidierende kämpfen um das Stadtpräsidiums-Amt. Die Herausforderinnen sparen nicht mit Kritik. Michael Künzle (CVP) fehle es an einer Vision und er werde von der Wirtschaft gesteuert. Der Amtsinhaber kontert, die Regierung habe einen «guten Job» gemacht.

Christa Meier (SP), Michael Künzle (CVP) und Annetta Steiner (GLP) kämpfen um das Winterthurer Stadtpräsidium.

Christa Meier (SP), Michael Künzle (CVP) und Annetta Steiner (GLP) kämpfen um das Winterthurer Stadtpräsidium. Bild: Johanna Bossart

Michael Künzle, Sie konnten vor vier Jahren als alleiniger Kandidat für das Stadtpräsidium antreten, nun haben sie gleich doppelte Konkurrenz. Ist das eher Freude oder Ärger?
Michael Künzle (CVP): Man muss als Stadtpräsidiums-Kandidat ja ohnehin antreten und sich präsentieren, ob mit oder ohne Gegner. Und aus demokratischer Sicht ist es besser, wenn die Bevölkerung eine Auswahl hat.

Annetta Steiner, Sie waren die erste Konkurrentin. Bei öffentlichen Auftritten liessen sie jedoch durchblicken, dass sie nicht wirklich an eine Wahl glauben. Weshalb?
Annetta Steiner (GLP): Die Ausgangslage war ja, dass die SP bekannt gegeben hatte, nicht anzutreten. Und für uns war klar, dass wir Michael Künzle nicht konkurrenzlos lassen möchten. Dass sich die SP schliesslich doch zu einer Kandidatur durchrang, hat meine Chancen geschmälert.

Christa Meier, viele erwarteten eher eine Kandidatur der Bisherigen fürs Präsidium. Hat es Sie insgeheim nicht geärgert, dass die bisherigen SP-Stadträte sich vor dieser Aufgabe drückten?
Christa Meier (SP): Nein, es ist legitim, dass die Beiden zum Schluss kamen, nicht kandidieren zu wollen. Aber ja, ich hätte mir durchaus auch jemanden der Bisherigen für das Amt vorstellen können. Als sich beide gegen eine Kandidatur aussprachen, musste ich nochmals über die Bücher und habe mich schliesslich für eine Kandidatur entschieden.

Im Wahlkampf wurde es bisweilen auch persönlich, Christa Meier warf Ihnen, Michael Künzle «trumpsche Züge» vor, als sie das Museumskonzept als Verdienst anführten. Ärgern Sie solche Angriffe?
Künzle:Das liess mich zumindest nicht kalt. Aber ich konnte es auch nicht ganz ernst nehmen. Es war an den Haaren herbeigezogen.

Meier:Die Medien haben das aufgebauscht. Meine Aussage bezog sich auf die Eigen- und Fremdwahrnehmung in Bezug auf die Frage, wem wir das Museumskonzept zu verdanken haben. Aber ich stehe dazu, das gesagt zu haben.

Gäbe es andere internationale Politiker, mit denen sie sich eher verglichen haben möchten?
Künzle: Müsste ich jemanden nennen, wäre es Angela Merkel. Sie leistet hervorragende Arbeit.

Ihr wird aber vorgeworfen, sie sei eher eine Verwalterin als eine Visionärin, diesen Vorwurf hört man auch in Winterthur.
Künzle: Aber Deutschland steht heute sehr gut da — und das gilt auch für Winterthur. Es ist unsere Aufgabe, unseren Leistungsausweis immer wieder hervorzuheben. Es ist zwar nicht alles gelungen, aber wir haben einen guten Job gemacht.

«Ich vermisse bei der Stadtentwicklung eine Vision und eine Gesamtsicht.»Annetta Steiner

Steiner: Da muss ich widersprechen. Die Stadtregierung übertüncht Herausforderungen, die sich eher verschärft haben in den letzten vier Jahren. Zuvorderst ist die um 150 Millionen Franken gewachsene Verschuldung. Bei der Pensionskasse passiert nichts, im Bereich Verkehr haben wir keinen Plan, wie wir mit der Verkehrszunahme umgehen wollen. Und für den Bereich Velo- und Fussverkehr hat man in Bezug auf die Ziele im Städtischen Gesamtverkehrskonzept nicht wahnsinnig viel gemacht. Darüber hinaus haben wir ein Luft- und ein Biodiversitätsproblem. Von diesen Themen spricht die Regierung offenbar nicht so gern. Aber ich finde es falsch, wenn diese Themen ausgeklammert werden.

Künzle: Wir haben in der 12-Jahres-Strategie unter anderem festgelegt, dass wir die Verschuldung reduzieren wollen. Doch da haben wir ein Problem. Es braucht viel Geld, die bestehende Infrastruktur zu erhalten und neue zur Verfügung zu stellen, etwa das dringend nötige Polizeigebäude. Diese Infrastrukturkosten sind so hoch, dass ein wesentlicher Schuldenabbau noch nicht gelungen ist. Aber wir haben das als Ziel nicht aufgegeben. Zudem können wir der Verschuldung unsere Infrastruktur entgegen setzen. Und zum Verkehr: Würden wir alle Massnahmen des städtischen Gesamtverkehrskonzepts sofort umsetzen, käme das viel zu teuer. Wir wollen das schrittweise machen. Und bei der Pensionskasse läuft sehr wohl etwas, der Antrag liegt derzeit beim Parlament.

Steiner: Es stimmt nicht, dass wir einen Gegenwert für die ganze Verschuldung haben, genau wegen der Pensionskasse. Wir mussten bereits 300 Millionen Franken für die erste Sanierungstranche aufnehmen, jetzt nochmals 144 Millionen Franken. Da fehlt ein Gegenwert. Diese Schulden müssen wir abbauen, da wir sie sonst auf nachkommende Generationen verlagern. Auch beim Verkehr ist Künzles Aussage falsch: Jede Velomassnahme bezahlen im Rahmen des Agglomerationsprogramms Bund und Kanton. Wir müssen nichts in die Hand nehmen. Wir müssen die Projekte nur in Angriff nehmen.

Künzle: Alle Projekte sind beim Agglomerationsprogramm über den Kanton Zürich angemeldet.

Steiner: Eben, wir müssen die Projekte nur aufgleisen. In der Budgetdebatte haben wir deshalb ein Zeichen gesetzt und eine zusätzliche Stelle gesprochen, um dieses Geld abzuholen.

Künzle: Aber dazu braucht es Ressourcen. Sollen wir zehn Stellen aufbauen, um das Gesamtverkehrskonzept umzusetzen?

Steiner: Wir haben jetzt mal diese Stelle gesprochen. Das ist ein wichtiger Anfang und reicht für viel, wenn man denn will. Himmeldonner, wenn das Geld zur Verfügung steht, dann holen wir es doch auch ab.

Meier: Wir mussten Bauvorsteher Josef Lisibach (SVP) diese zusätzliche Stelle sozusagen aufzwingen, er fand es brauche diese Stelle nicht. Das zeigt, dass der politische Wille, die Programme wirklich in Tat umzusetzen, nicht so riesig ist. Es heisst immer, wir sind dran, aber wenn man nachfragt, gibt es keine konkreten Umsetzungspläne.

Künzle: Bei Aussagen zu den Zeitplänen sind wir vorsichtig, aber wenn wir sagen, wir sind dran, dann sind wir dran.

Meier: Was zum Beispiel völlig gestorben ist, ist die Aufwertung der Einfallsachsen. Die Bevölkerung in Töss ist enttäuscht, dass die Aufwertung der Zürcherstrasse kein Thema mehr ist. Das wäre eine grosse Chance gewesen.

Künzle: Das sah auf dem Papier tatsächlich gut aus, wäre aber unverhältnismässig teuer gewesen. Wir haben uns darum darauf beschränkt, wenigstens den Abschnitt im Bereich des Tösszentrums zu verschönern.

Christa Meier, sie warfen, Künzle auch schon vor, er würde zu stark verwalten und zu wenig anpacken. Was würden Sie anders machen?
Meier: Ich würde den Fokus anders legen. Künzle hat den Fokus auf der Wirtschaft, Veränderungen und Prozesse sind im Interesse der Wirtschaft. Ich glaube, dort ist der Austausch sehr eng und der Einfluss der Wirtschaft auf den Stadtrat entsprechend sehr gross. Ich möchte die Bedürfnisse der Bevölkerung mindestens gleich gewichten.

Wie soll das konkret gehen?
Meier: Es gibt viele, sehr engagierte Leute in Winterthur, wie etwa bei der Töss-Lobby, man könnte das vielleicht in anderen Quartieren auch anstossen. Das Gespräch mit der Bevölkerung muss intensiviert werden. Häufig war bei Betroffenen das Gefühl da, dass man nicht ergebnisoffen in die Gespräche ging.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Meier: Ich denke an Areal-Entwicklungen. Ich wünschte mir, man würde beispielsweise das Rieter-Areal in Töss oder das Obertor-Areal in der Altstadt gemeinsam mit den Nutzerinnen und Nutzern entwickeln.

Künzle: Ich weise die Vorwürfe klar zurück, wir werden nicht von der Wirtschaft gesteuert. Aber es ist eine Tatsache, dass wir eine starke Wirtschaft und starke Unternehmen brauchen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, Steuern zahlen und den Namen Winterthur über die Stadtgrenze hinaustragen. Ich bin deshalb regelmässig auf Unternehmensbesuchen. Ich treffe mich aber auch mit Vereinen, Verbänden, Wohnbaugenossenschaften, Gewerkschaften oder einzelnen Bevölkerungskreisen. Das gehört zu meinem Job.

«Die Parkplatzverordnung ist es schönes Beispiel dafür, dass die Interessen der Wirtschaft ein grosses Gewicht haben.»

Christa Meier

Meier: Die Parkplatzverordnung ist aber ein schönes Beispiel dafür, dass die Interessen der Wirtschaft ein sehr grosses Gewicht haben. Die Wünsche und Anregungen der Wirtschaft wurden umgesetzt, für die Bevölkerung gibt es keinen Gewinn. Der Blickwinkel der Wirtschaft ist im jetzigen Stadtrat sehr stark.

Künzle: Die Vorlage ist zwar gewerbefreundlicher, aber es sind auch nicht alle Gewerbe-Interessen abgedeckt.

Annetta Steiner, teilen Sie den Eindruck, dass die Wirtschaft die Entscheide steuert?
Steiner: Es gibt Leute in der Stadt, die einen Einfluss auf den Stadtrat haben, allerdings auf allen Seiten. Unter dem letzten Stadtpräsidenten Ernst Wohlwend zum Beispiel war man sehr nahe am Kulturbereich. Aber ich finde Einflussnahme ist bis zu einem gewissen Grad Teil der Demokratie, es soll eine Ermutigung sein für die Leute, sich zu engagieren.

Wie lautet denn Ihre Hauptkritik am Stadtpräsidenten?
Steiner:Ich vermisse bei der Stadtentwicklung eine Vision, eine Gesamtsicht. Eine Vision wäre zum Beispiel: «Wir wollen 2050 die erste Stadt sein, die zu 80 Prozent energieautark funktioniert.» In der Folge müssten alle Geschäfte auf diese Vision hin überprüft werden. Ich möchte als Beispiel den Landverkauf an die Firma Stella Vitalis aufgreifen. Ich kann nicht einsehen, weshalb man hier Land verscherbelt. Welches strategische Ziel liegt diesem Entscheid zu Grunde?

Künzle: Eine Strategie ist sehr wohl vorhanden. Wir haben eine 12-Jahres-Strategie und eine Legislaturplanung. Und in dieser haben wir formuliert, dass wir mehr Arbeitsplätze wollen. Wir haben nun einen Investor, der in Winterthur investieren möchte in ein Projekt, das unter anderem Arbeitsplätze schafft. Ich möchte zudem festhalten, dass es völlig atypisch ist, dass ein Geschäft, das der Stadtrat zur Diskussion an den Gemeinderat übergibt, als Wahlkampfschlager missbraucht wird. Macht doch zuerst die Arbeit in der parlamentarischen Kommission, da gibt es auch noch zusätzliche Informationen.

Ist das tatsächlich nur ein Wahlkampfschlager?
Meier: Nein, es ist ein Paradebeispiel, was den Verkauf von städtischem Land angeht. In Wülflingen handelt es sich um eine Entwicklungsgebiet, in dem wir allenfalls auch noch eigene Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. Und auch das Areal an der Zeughausstrasse befindet sich in einem wachsenden Gebiet. An beiden Orten könnte man viel Spannendes machen. Wenn wir dieses Land verkaufen, haben wir einmal eine Einnahme, aber dann ist es gelaufen, die Stadt hat keinen Einfluss mehr. Wenn das Land an Wert gewinnt, gewinnen die Investoren. Zudem kommt der Verkauf zu einem Zeitpunkt, in dem eine Motion hängig ist, die fordert, Land nur noch im Baurecht abzugeben. Es scheint, als ob man den Verkauf noch schnell unter Dach und Fach bringen will, bevor die Motion im Rat diskutiert wird.

Künzle: Das ist Unsinn. Wir sind ja schon seit Jahren am verhandeln. Wir hätten es uns auch einfach machen und sagen können, das bringen wir nicht, das hat Potential für ein Wahlkampfthema. Aber das haben wir nicht gemacht. Wir sind überzeugt, dass es richtig ist, die Grundstücke zu verkaufen. Die Stadt muss auch Land verkaufen können, damit sie gegenüber ansiedlungswilligen Unternehmen Verhandlungsspielraum hat.

Meier:Vorläufig gibt es den Spielraum. Da ist es logisch, dass Investoren lieber kaufen wollen. Wenn der Spielraum nicht mehr da ist, muss man gegenüber den Firmen halt anders argumentieren.

«Wir werden nicht von der Wirtschaft gesteuert, aber wir brauchen eine starke Wirtschaft und starke Unternehmen.»Michael Künzle

Künzle: Dann kommen die Unternehmungen einfach nicht mehr nach Winterthur.

Meier: Dann muss man eben die Vorteile der Stadt in die Waagschale werfen.

Künzle: Aus meinem Alltag weiss ich, dass das so nicht funktioniert. Ich bin nun mal näher bei den Unternehmen.

Welche Sicherheiten hat die Stadt bei den geplanten Landverkäufen?
Künzle: Wir haben diverse Elemente in den Verträgen eingebaut, etwa ein Vor- und Rückkaufsrecht. So können wir handeln, wenn nicht das gemacht wird, was beabsichtigt war.

Steiner: Ich möchte nochmal zu den Arbeitsplätzen kommen. Das Argument greift in meinen Augen nicht. Für die Arbeitsplätze im Demenzheim müsste man Leute aus dem Ausland holen, wir haben ja schon jetzt zu wenig Pflegefachleute in der Schweiz.

Bleiben wir beim Thema Arbeitsplätze. Christa Meier, Sie finden im Gegensatz zu Ihren Konkurrenten nicht, dass man im Rieter-Areal auf Arbeitsplätze setzen muss.
Meier. Zumindest nicht nur. Ein so grosses Areal sollte man nicht völlig einseitig nutzen. Auch beim Werk 1 strebte man eine Durchmischung von Wohnen und Arbeiten an und das sollte bei grossen Arealen immer so sein. Es muss gelingen, Arbeiten und Wohnen näher zusammenzubringen. Ich hoffe, es gibt für das Rieter-Areal einen Gestaltungsplan, der Verhandlungen erlaubt.

Künzle: Wir gehen für zwei Drittel des Areals auch von einem Gestaltungsplan aus. Derzeit haben wir dort Industriezone. Arbeitsplätze sind auch in anderen Zonen möglich. Und die Zeiten, in denen es so viele Industriezonen brauchte, sind vorbei.

Steiner: Das stimmt einfach nicht. Ich kenne zwei Unternehmen, die jetzt am Suchen sind und kein Industrieland finden.

Künzle: Wenn es um Arbeitsplätze geht, braucht es neben Industriezonen auch Zentrums- und Gewerbezonen. Ich verweise auf das Sulzer-Areal. Dort gehen Wohnen und Arbeiten nebeneinander.

Steiner: Für uns ist ganz klar, dass man nicht alles entwickeln muss. Man darf ein Gebiet auch mal sein lassen, damit es sich entwickelt. Wir müssen doch im Rieter-Areal nicht wieder Wohnungen bauen. Es hat bereits jetzt industrielle Zwischennutzungen— so muss es laufen.

Zurzeit beschäftigt Winterthur das Loch in der Pensionskasse. Wie viel darf die Sanierung den Steuerzahler kosten?
Künzle: 144 Millionen Franken, wie wir vorgeschlagen haben. Das ist für uns auch schmerzhaft. Aber wenn man sieht, wie man die Pensionskasse in den 90er Jahren behandelt hat, ist das gerechtfertigt. Damals nahm die Stadt bei der Pensionskasse Darlehen auf zu einem sehr tiefen Zins und deshalb konnte sich die Pensionskasse nicht entwickeln. Vor diesem Hintergrund sehen wir eine Verpflichtung, diese Sanierung nun mitzutragen. Wenn wir nichts zahlen, zahlen die aktiven Pensionskassenmitglieder die heutigen Rentnerinnen und Rentner.

Steiner: Mit dem Argument der Verpflichtung hat man schon die erste Sanierung von 300 Millionen Franken begründet. Die Sünden aus der Vergangenheit sind damit abgegolten. Doch jetzt verschieben wir das Problem mit mehr Schulden wieder auf künftige Generationen. Mein Weg wäre: Zuerst die Leistungen anpassen, damit die Pensionskasse nachhaltig funktioniert. Danach können wir darüber reden, ob es noch eine Finanzspritze für Abfederungsmassnahmen braucht. Im Moment haben wir weitherum die höchsten Leistungen, die wir den Pensionären versprechen. Die grösste Pensionskasse, die BVK, hat im Gegensatz zur Kasse der Stadt längst reagiert. Auch wir hätten Massnahmen ergreifen können, doch dies hat man einmal mehr versäumt.

Künzle: Der Stiftungsrat hat die nötigen Massnahmen ergriffen. Der Vergleich mit der BVK greift nicht. Denn diese hatte so viele Mittel, dass sie flankierende Massnahmen ergreifen konnten. Wegen den Geschehnissen in der Vergangenheit haben wir diese Möglichkeit nicht. Darum sind uns die Hände gebunden.

Meier: Ich sehe es wie der Stadtrat. Die städtischen Mitarbeitenden waren direkt von den Sanierungsprogrammen betroffen. Der Druck nahm zu. Wir müssen aufpassen, dass die Stadt als Arbeitgeberin attraktiv bleibt. Wir sind auf Top-Leute angewiesen.

Künzle: Es ist ja nicht so, dass wir alles aus der Stadtkasse nehmen, schon seit vier Jahren leisten die Mitarbeitenden einen Sanierungsbeitrag und werden das auch weiter tun, insgesamt macht das 60 Millionen Franken aus. Wenn wir das Geld nicht sprechen, laufen die Mitarbeiter in Scharen davon.

Steiner:Weshalb sind wir anders als der Kanton? Da kündigten die Leute auch nicht scharenweise.

Künzle: Der Kanton hatte Mittel für flankierende Massnahmen, die wir nicht haben.

Wechseln wir zur Wohnbaupolitik. Der Stadtrat will vor allem teurere Wohnungen bauen...
Künzle:...völlig falsch. Uns ist wichtig, dass wir eine durchmischte Stadt sind. Und das oberste Segment der hohen Einkommen ist bei uns einfach sehr klein. Wir brauchen aber Leute, die uns helfen, die Steuerkraft zu steigern. Also bieten wir gute Lagen, etwa den Ort des heutigen Werkhofs der Stadtgärtnerei, für Leute mit hohen Einkommen an.

Meier:Ich habe nichts gegen teuren Wohnraum, doch es ist nicht Aufgabe der Stadt, das zu fördern. Das sollte man Privaten überlassen. Das Bedürfnis liegt klar bei bezahlbaren Wohnungen. Ich sehe eher hier die Aufgabe der Stadt.

Steiner: Der Stadtrat formulierte dieses Ziel schon mal und überbaute in Oberseen einen der letzten Südhanghügel. Doch es kamen nicht wie erwartet die guten Steuerzahler. Und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Ich bin dagegen, jedes Areal zu verbauen. Auch unsere Nachkommen brauchen noch Entwicklungsmöglichkeiten.

Auch wenn Sie nicht überall gleicher Meinung sind, sie scheinen sich doch gut zu verstehen. Wäre für Sie im Stadtrat auch ein Co-Präsidium denkbar?
Künzle: Für mich nicht. Es braucht klare Verhältnisse und Verantwortlichkeiten, das wird mit einer Co-Leitung verwässert.

Steiner: Wir hätten uns das beispielsweise für das Ratspräsidium vorstellen können. Denn für Familienleute ist so ein Amt oft nicht bewältigbar. Man sollte diese Idee nicht a priori ablehnen, mindestens nicht in anderen leitenden Stellungen der Stadt.

Meier: Ich kenne gut funktionierende Co-Leitungen. Das kann sehr fruchtbar sein und viele Ressourcen freisetzen, sogar auf Stadtratsstufe.

Gesprächleitung: Mirjam Fonti (Der Landbote)

Erstellt: 22.02.2018, 16:19 Uhr

Interview

Der Ton wird schärfer

Das Gespräch zwischen den zwei Herausforderinnen und dem Stadtpräsidenten hat am Dienstag auf der «Landbote»-Redaktion stattgefunden – einige Tage später als geplant, da Christa Meier (SP) zuvor aus gesundheitlichen Gründen verhindert war. Was in der Diskussion auffiel: Vor allem Annetta Steiner (GLP) hat den Bisherigen Michael Künzle (CVP) härter angegriffen, als dies im Wahlkampf bisher der Fall war. Auch SP-Kandidatin Christa Meier äusserte sich deutlich kritischer als zuvor.

Zu den Personen:


  • Michael Künzle (CVP) ist seit 2012 Stadtpräsident, zuvor war der 52-Jährige schon seit 2005 Sicherheitsvorstand im Stadtrat.

  • Christa Meier (SP) politisiert seit 2007 im Stadtparlament, 2013/14 war sie Ratspräsidentin. Die 45-Jährige leitet die Schule des Kantonsspitals KSW.

  • Annetta Steiner (GLP) ist seit 2010 Mitglied im Stadtparlament und steht dort der Gemeinderätlichen Gruppe Sport vor. Die 53-Jährige ist von Beruf Umweltberaterin.

Geld verteilen

Die drei Stadtpräsidiums- Kandidierenden mussten angeben, wie sie einen unerwarteten Geldsegen in der Höhe von 20 Millionen Franken verteilen würden.

Rund 1,3 Milliarden Franken Schulden hat Winterthur. 20 Millionen Franken sind da kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Trotzdem mussten sich Michael Künzle (CVP), Christa Meier (SP)und Annetta Steiner (GLP) entscheiden, wie sie 20 Millionen Franken einsetzen würden, falls Winterthur dank glücklicher Fügung zu Mehreinnahmen käme.

Zum Abbau der Schulden, für eine Steuersenkung oder doch eher für einen anderen der zwölf anderen vom «Landboten» definierten Bereiche (siehe unten)?

Bei Annetta Steiner hätte der Schuldenabbau Priorität, Michael Künzle sähe eine Steuersenkung von rund einem Prozent vor und würde der Polizei mehr Geld zusprechen. Christa Meier würde das Geld breit verteilen, nur die Polizei bekäme nichts. Sie legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Polizei-Mitarbeitenden bei ihr als städtische Mitarbeitende von den 2 Millionen profitieren würden, die sie bei den Löhnen einsetzt. Zudem leiste sie einen kle

inen Beitrag an die Verschuldung durch das Polizeigebäude. Michael Künzle hält zudem fest, dass er als amtierender Stadtpräsident eine andere Optik habe und mehr Details kenne als die beiden Gegenkandidatinnen.

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