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Sobald es um ein heikles Thema geht, hätte man die Medien lieber nicht dabei

Jakob Bächtold, Stv. Chefredaktor des Landboten, zum Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip.

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Ist es der Einfluss von US-Präsident Donald Trump, der seine ganz eigenen Vorstellungen davon hat, wie Pressearbeit funktionieren sollte? Ist es, weil die Redaktionen sparen müssen, während Behörden ihre Kommunikationsabteilungen ausbauen? Ist es, weil in der Schweiz alles so gut läuft, dass man meint, es gebe gar keine Missstände mehr, über die Zeitungen berichten müssten? Oder ist es, weil so viele Informationen direkt verfügbar sind, dass der Eindruck entsteht, es brauche gar keine Journalistinnen und Journalisten mehr, die Nachfragen stellen?

Aus welchen Gründen auch immer: Als Regionalzeitung stellen wir den Trend fest, dass kritischer Journalismus je länger, je mehr infrage gestellt wird. Wenn es darum geht, über eine Einweihung oder sonstige Feier einen schönen Artikel zu schreiben, dann braucht es die Medien unbedingt. Wenn ein heikles Thema ansteht, es um viel Geld oder schwierige Verhandlungen geht, dann hätte man die Presse lieber nicht dabei. Man informiert ja dann schon noch rechtzeitig.

Die Pressefreiheit ist in der Schweiz grundsätzlich gut verankert. In unserer täglichen Arbeit erleben Journalisten aber immer wieder – und immer häufiger – Situationen, in denen das Öffentlichkeitsprinzip verletzt wird. Die journalistische Arbeit wird behindert oder kritisiert, mit dem Ziel, eine öffentliche Diskussion zu vermeiden. Eine bedenkliche Entwicklung.

Die Politikerinnen und Politiker wollen einen Skandal um jeden Preis vermeiden. Bloss keine negativen Schlagzeilen. Das ist ein Stück weit verständlich. Man muss es auch als Journalist zugeben: Manchmal machen die Medien aus einer Mücke einen Elefanten. Dies geschieht aber in der Regel deshalb, weil zu wenig informiert wurde, nicht zu viel. Wenn nicht alle Fakten bekannt sind, entsteht der Raum für Spekulationen.

Der Drang der Behörden, die Informationen zu kontrollieren und die Diskussionen zu steuern, ist ohnehin nicht ein Problem für die Journalistinnen und Journalisten, sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Die Verwaltung ist nicht zum Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet worden, um den Medien die Arbeit zu erleichtern, sondern um die öffentliche Diskussion sicherzustellen. Denn diese ist für die funktionierende Kontrolle von demokratischen Behörden unerlässlich.

Das zeigen zwei aktuelle Beispiele: In der Kehrichtorganisation Weinland wurde vorgeschlagen, eine öffentliche Diskussion im Vorfeld von Entscheidungen ganz zu unterbinden. Die Behördenvertreter sollten in aller Ruhe hinter verschlossenen Türen entscheiden können. Dabei ist gerade in Zweckverbänden, die wegen der mangelnden direktdemokratischen Kontrolle umstritten sind, eine transparente Information besonders wichtig. Und dass die öffentliche Diskussion von einigen Delegierten als lästig empfunden wird, zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Im zweiten Fall hat der Bund eine heikle Information in der Endlagerdiskussion schlicht nicht erwähnt. Nicht einmal in einem Nebensatz. Dabei ist es kein Detail, dass die deutsche Seite Vorbehalte gegenüber den Plänen zur Verteilung der Kompensationsgelder hat.

Über die Rolle der Medien wird in der Schweiz im Moment heftig diskutiert. Weil die Abstimmung über die No-Billag-Initiative bevorsteht und weil sich die Medienlandschaft allgemein im Umbruch befindet. Die Wichtigkeit von Pressefreiheit und Medienvielfalt wird dabei immer wieder betont. Dabei denken viele an die Bundesebene oder an kantonale Behörden. Dabei beginnt das Öffentlichkeitsprinzip nicht in Zürich oder Bern, sondern es gilt auch in Winterthur und Andelfingen.

Erstellt: 17.11.2017, 08:14 Uhr

Jakob Bächtold, Stv. Chefredaktor Landbote.

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