Winterthur

Sozialhilfebezüger wohnen günstig

Die Initiative der SVP Winterthur will bei den Wohnkosten und «freiwilligen» Leistungen an Sozialhilfebezüger sparen. Der Stadtrat sagt: Wir zahlen bereits heute nur, was das Gesetz verlangt.

Wo besteht Sparpotenzial bei der städtischen Sozialhilfe? Die SVP will die Kosten drücken.

Wo besteht Sparpotenzial bei der städtischen Sozialhilfe? Die SVP will die Kosten drücken. Bild: hd (Themenbild)

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Die Unterschriftensammlung kann losgehen. Gestern bestätigte der Stadtrat, dass die kommunale Volksinitiative «Keine teuren Extras bei Sozialkosten und Asylfürsorge» den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ein halbes Jahr hat die SVP Zeit, die nötigen 1000 Unterschriften einzureichen.

Die SVP attestiert Winterthur eine «Sogwirkung», die zu einem Zuzug ins Sozialsystem führe. Deshalb müsse das Leistungsniveau gesenkt werden, um diesen Trend zu stoppen. Knapp 60 Millionen Franken gab die Stadt Winterthur 2017 für die Sozialhilfe aus – Tendenz steigend.

In einer schriftlichen Anfrage vom 22. November versuchte SVP-Gemeinderat Markus Reinhard das Sparpotenzial im Bereich Sozialhilfe auszuloten. Weil die Vorgaben der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verbindlich sind, sei der Handlungsspielraum der Stadt begrenzt, schreibt Reinhard einleitend. «Einzig bei den Wohnkosten und den Leistungen, welche über die Skos-Richtlinien hinausgehen, besteht Handlungsspielraum.»

Hier setzt Reinhard an. Wie vielen Personen wurden in den letzten drei Jahren Sozialhilfeleistungen ausgezahlt, die über das Skos-Minimum hinausgingen, will er wissen. Und welche Mehrkosten sind dadurch entstanden? Die gleiche Auflistung wird für Fälle erfragt, in denen die Stadt Wohnkosten bezahlte, die über dem Minimum lagen.

Der Stadtrat hält in seiner Antwort zunächst fest, dass die Skos und die internen Richtlinien keine Minima definieren, sondern Obergrenzen. Gemäss Sozialhilfegesetz sind die Richtlinien der Skos verbindlich und es würden in Winterthur «keine Leistungen ausgerichtet, die nicht auf dieser gesetzlichen Grundlage beruhen». Vorgegeben ist insbesondere der Grundbedarf für den Lebensunterhalt.

Dazu kommen Wohnkosten, Krankenversicherung und die sogenannten situationsbedingten Leistungen. Diese machten 2017 sechs Prozent der Sozialhilfekosten aus. Sie stehen den Bezügern nicht pauschal zu, sondern müssen individuell genehmigt werden.

Als Beispiele werden der Umzug in eine günstigere Wohnung genannt, Fahrten zu Bewerbungsgesprächen oder zum Ausbildungsort oder Schullager für Kinder. Der Stadtrat betont, dass es einen gesetzlichen Auftrag gebe, die Eingliederung in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu fördern. Oft gelinge das Ablösen aus der Sozialhilfe nur, weil vorgängig situationsbedingte Leistungen ausgerichtet wurden.

500 Franken pro Zimmer

Bei den Wohnkosten ist seitens der Skos ebenfalls kein «Minimum» definiert, stattdessen setzen die Gemeinden Richtmietzinse fest. In Winterthur liegt der Richtmietzins für einen Einpersonenhaushalt bei 1000 Franken, bei vier Personen sind es 1800 Franken.

Darunter werden die Mietkosten von der Sozialhilfe übernommen, höhere Wohnkosten müssen einzeln geprüft werden und werden meist nur temporär bewilligt. Im Kantonsvergleich fährt Winterthur bei den Wohnkosten im Sozialbereich eher günstig. Die durchschnittlichen Kosten pro Zimmer lagen 2017 bei 497 Franken. Im ganzen Kanton sind es 537 Franken und in der Stadt Zürich gar 602 Franken.

In zehn Prozent der 3300 Fälle, in denen im vergangenen Jahr Wohnkosten übernommen wurden, überstiegen diese den Richtmietzins. Dazu kommt es laut Stadtrat vor allem, wenn sich Personen neu bei der Sozialhilfe anmelden, bei Trennungen oder Auszug der Kinder, bei Heimaufenthalten oder temporären Unterbringungen.

Ein erzwungener Umzug wäre in vielen Fällen nicht angemessen oder umsetzbar, schreibt der Stadtrat. So seien fast die Hälfte (47 Prozent) der Neuanmeldungen bei der Sozialhilfe nach weniger als einem Jahr wieder abgelöst. Wo die Behörden den Umzug in eine günstigere Wohnung verlangen, würden die Personen durch die Wohnhilfe unterstützt und kontrolliert.

Die Vermieter optimieren

Vermieter einfacher Wohnungen achten oft genau auf die Vorgaben der Sozialbehörden. Mehrfach habe man beobachtet, dass sie ihre Mieten genau an den örtlichen Richtmietzins angeglichen hätten, um den Ertrag zu maximieren, schreibt die Stadt. Winterthur setze die Richtmietzinse darum bewusst relativ tief an. Dadurch komme es zwar öfter zu Fällen, wo Mieten über dem Grenzwert bewilligt werden, insgesamt könne man aber nicht von «Mehrkosten» sprechen.

(Der Landbote)

Erstellt: 22.02.2019, 16:55 Uhr

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