Winterthur/Region

Sparen zulasten der Gemeinden

Die Kostenverteilung der Kesb Winterthur-Andelfingen soll neu geregelt werden. Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die Stadt etwas weniger, die Landgemeinden dafür etwas mehr zahlen müssen. Im Gegenzug sollen sie stärker mitreden dürfen.

«Die Kröte der Mehrkosten müssen wir leider schlucken», sagt
Peter Matzinger (SVP), Gemeindepräsidentenverband Winterthur zum neuen Kostenschlüssel.

«Die Kröte der Mehrkosten müssen wir leider schlucken», sagt Peter Matzinger (SVP), Gemeindepräsidentenverband Winterthur zum neuen Kostenschlüssel.

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6,9 Millionen Franken kostete die Kesb Winterthur-Andelfingen im Jahr 2014. 60 Prozent davon trägt die Stadt Winterthur, 25 Prozent der Bezirk Winterthur-Land und 15 Prozent der Bezirk Andelfingen. Der Anteil der Fälle aus der Stadt liegt jedoch tendenziell bei über 60 Prozent.

Nach aktuellem Kostenschlüssel ist es so, dass die Stadt pro Einwohner etwa 39 Franken zahlt, der Bezirk Land knapp 32 Franken und der Bezirk Andelfingen 34 Franken. Der Stadtrat empfand diese Lösung als unfair und forderte, dass künftig alle Einwohner gleich viel bezahlen. «Wir haben den Vertrag deshalb per Ende 2017 gekündig, um den Kostenschlüssel neu zu verhandeln», sagt Stadtrat Nicolas Galladé (SP).

Diese Verhandlungen sind nun beendet. «Es waren konstruktive und partnerschaftliche Gespräche», sagt Galladé. Kernpunkte der neuen Vereinbarung sind der Kostenschlüssel sowie die künftige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Gemeinden.

«Schlechteste Lösung»

Die Kostenaufteilung soll ab 2018 wie von der Stadt gewünscht nach Einwohnerzahl erfolgen. Winterthur müsste als Folge des neuen Schlüssels nur noch 56 Prozent der Kosten übernehmen und könnte über 300?000 Franken sparen. Deutlich stärker belastet würde dagegen insbesondere der Bezirk Winterthur-Land. «Rund 250 000 Franken werden von der Stadt zu uns verschoben», bilanziert Peter Matzinger (SVP), Vertreter des Gemeindepräsidentenverbandes Winterthur. Auch für den Bezirk Andelfingen gäbe es Mehrkosten.

Matzinger ist mit dieser Lösung nur bedingt glücklich. «Diese Verteilung ist für die Stadt die beste, für uns jedoch die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Doch wir müssen diese Kröte wohl schlucken», sagt er. Dass er dem Vertrag trotzdem zustimmt, liegt daran, dass die Gemeinden dafür mehr Mitsprache erhalten. Es soll eine Kommission gebildet werden, die paritätisch aus Exekutivmitgliedern der Trägerschaft zusammengesetzt ist. Ein halbjährlicher Austausch soll die Zusammenarbeit zwischen der Kesb, den Gemeinden und weiteren Schnittstellen verbessern. Zudem soll die Stadt transparenter orientieren.

Martin Farner, (FDP), Vertreter des Gemeindepräsidentenverbandes Andelfingen, ist mit dem Gesamtpaket trotz Mehrbelastung für die Gemeinden zufrieden: «Wir sind nun Partner auf Augenhöhe.» Stadtrat Galladé sagt, der neue Vertrag trage den Anliegen aller Seiten Rechnung. «Als die Kesb neu aufgestellt wurde, war vieles schlicht noch nicht geregelt. Nun konnten wir aus den ersten Erfahrungen lernen», so Galladé.

Gemeinden müssen Ja sagen

Als Winterthur die Neuverhandlung ankündigte, waren die Landgemeinden noch weit kritischer eingestellt. Sogar eine eigene Kesb war ein Thema. Diese Idee sei im Moment vom Tisch, sagen Farner und Matzinger einheitlich. Auch, weil ein solches Unterfangen mit Sicherheit noch teurer und riskanter wäre.

Noch handelt es sich beim Vertrag aber erst um einen Entwurf. Nun gilt es die Zustimmung aller 43 beteiligten Gemeinden einzuholen. Farner ist jedoch zuversichtlich: «Wir haben den Entwurf in der Gemeindepräsidenten-Konferenz Andelfingen bereits präsentiert und spürten viel Wohlwollen.»

Erstellt: 02.05.2016, 17:25 Uhr

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