Winterthur

Blechpolizisten, Prävention und neue Kübel: Das alles ist Sicherheit

Sechs Jahre nach der Ankündigung liegt nun das Winterthurer Sicherheitskonzept vor. Es fasst viele bewährte Massnahmen zusammen und will an einigen Stellen nachbessern.

Für grosse Bedrohungen wie Terror will die Stapo ihr Interventionskonzept verbessern. Die anderen 42 Massnahmen sind alltäglicher.

Für grosse Bedrohungen wie Terror will die Stapo ihr Interventionskonzept verbessern. Die anderen 42 Massnahmen sind alltäglicher. Bild: Marc Dahinden

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Auch Abfallkübel tragen zum Sicherheitsgefühl bei. Wie breit das neue Winterthurer Sicherheitskonzept gefasst ist, das Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP) am Montag vorstellte, zeigt sich an der Massnahme 1.2.4: «Littering-Prävention optimieren». Mit zwei Millionen Franken ist die Anschaffung 600 neuer Mülleimer die mit Abstand teuerste Einzelmassnahme.

Sicherheitsvorsteherin Günthard-Maier zitierte dazu die «Broken Windows»-Theorie. Sie besagt, dass ein vernachlässigtes, schmuddliges Stadtbild das Sicherheitsgefühl senkt und schwerere Delikte nach sich zieht. Der Leiter des Strasseninspektorats, Peter Hirsiger, dessen Abteilung Abfälle beseitigt und Graffiti entfernt, sass darum ebenso an Günthard-Maiers Seite wie Polizeikommandant Fritz Lehmann. Ebenfalls vertreten: Françoise Vogel von der Hauptabteilung Prävention und Suchthilfe.

100 Seiten, 43 Massnahmen

«Die departementsübergreifende Zusammenarbeit wird seit eh und je gelebt», sagte Günthard-Maier. «Das Sicherheitskonzept macht sie nun sichtbar». Es ist das erste seiner Art. 2012 wurde es bei der Abstimmung zur Aufstockung des Stadtpolizei-Korps angekündigt, dann verzögerte es sich mehrfach, weil das Polizeikader überarbeitet war. Das 100-seitige Papier, das nun vorliegt, stellt nicht alles Bisherige auf den Kopf. Von den 43 Massnahmen sind 25 im Plan schwarz markiert, das heisst: Weitermachen wie bisher. Bei anderen Punkte soll nachgebessert werden. Völlig neu sind nur fünf Massnahmen. «Dieses Ergebnis zeigt, dass früher schon gut gearbeitet wurde», sagt Kommandant Fritz Lehmann. «Und dass die Massnahmen keine übertriebenen Kosten verursachen werden.»

Bis 2021 werden Zusatzkosten von insgesamt 433'000 Franken veranschlagt, vor allem für Studien, dazu kommen 2,17 Franken an Investitionen, hauptsächlich für die erwähnten Abfallkübel. Vier grosse Ziele wurden festgelegt: «Verstösse und Störungen im öffentlichen Raum auf heutigem Niveau halten», «Verkehrsunfälle mit Personenschaden reduzieren», «Gewaltdelikte reduzieren» sowie «subjektive Sicherheit halten».

«Angsträume» vermeiden

Damit sich die Bevölkerung sicherer fühlt, soll unter anderem die Polizeipräsenz in der Altstadt in Abendstunden und am Samstag gezielt erhöht werden. Bei der Planung von Parks oder Unterführungen soll künftig immer darauf geachtet werden, dass es keine finsteren Ecken, sogenannte «Angsträume», entstehen. Eine Vorstudie soll prüfen, ob punktuelle Videoüberwachung sinnvoll wäre.

Drohungen gegen Beamte

Im Bereich Gewaltdelikte will die Stadtpolizei prüfen, wie und ob Grossanlässe besser vor Terroranschlägen geschützt werden können. Für eine Vorstudie wurden 50'000 Franken reserviert. Daneben werden werden Massnahmen wie die Brückenbauer (Austausch mit Moscheen), die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention und die Arbeitsgruppe häusliche Gewalt weitergeführt und weiterentwickelt. Weil Drohungen gegen städtische Mitarbeiter aller Departemente zunehmen, sollen diese geschult werden, wie sie Drohungen melden und Hilfe bekommen können.

Im Bereich Verkehr wurde für 170'000 Franken bereits ein neuer, verschiebbarer «Blechpolizist» angeschafft. Im Velobereich wollen Tiefbau und Stadtpolizei künftig Unfallschwerpunkte erfassen und wenn möglich entschärfen. Massnahmen gibt es auch bei den jüngsten Fussgängern. Unter der Führung des Schuldepartements soll eine «Arbeitsgruppe Schulweg» gegründet werden, welche bis Ende 2019 die kritischen Schulwegübergänge erhebt und Massnahmen vorschlägt. Dafür sind 150'000 Franken vorgesehen. (landbote.ch)

Erstellt: 01.10.2018, 17:51 Uhr

Parteireaktionen

«Was lange währt, wird endlich gut»

Das Sicherheitskonzept zu erlassen, liegt in der Verantwortung des Stadtrats. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können nicht mitreden, werden das Konzept aber in einer der nächsten Sitzungen besprechen und Stellung beziehen. Wie eine kurze Umfrage zeigt, geniesst das Papier breite Zustimmung. «Was lange währt, wird endlich gut», schreibt die SP, die das Sicherheitskonzept einst gefordert hatte. Deniz Cetin begrüsst den interdisziplinären Charakter und der hohe Stellenwert der Prävention.

Daniel Oswald (SVP) findet es wichtig, dass das Konzept im Gemeinderat besprochen wird. «Wesentlich ist aber, dass man sich bei der Sicherheit auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert.» Littering sei eher eine Erziehungsaufgabe. Die EVP nehme das Konzept «positiv und wohlwollend» zur Kenntnis, sagt Lilian Banholzer. «Besonders wichtig finden wir die Strategie bezüglich Prävention und Reduzierung von häuslicher Gewalt.»

Renate Dürr (Grüne/AL-Fraktion) lobt, dass die Sicherheit der Velofahrer in den Fokus gerückt wird. Katrin Cometta-Müller (GLP), fürchtet einen Papiertiger. Oft fänden sich Formulierungen wie «Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet» oder «Zielgrössen werden noch festgelegt». Zufrieden sind CVP und EDU: «Wir finden es positiv, dass der Fokus stärker auf Extremismus und Littering inklusive illegaler Abfallentsorgung gelegt wird», sagt Iris Kuster. (mig)

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