Klimapolitik

Stadtparlament plant seine erste Klima-Sondersitzung

45 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien haben eine zusätzliche Rats-Sitzung verlangt, bei der sich alles um den Klimawandel drehen soll.

Für einmal wird sich der Rat nur mit Vorstössen zu Klimafragen befassen.

Für einmal wird sich der Rat nur mit Vorstössen zu Klimafragen befassen. Bild: Madeleine Schoder

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Es war die SP, die nach der ersten Klimademo in Winterthur im Rat die Idee Idee einer Sondersitzung einbrachte, in Absprache mit den Grünen, der AL, der EVP und der GLP. Pia Schoch (SP) sagte damals, es brauche nicht nur den Einsatz des Einzelnen, sondern auch strukturelle Veränderungen. Die Politik sei gefordert. Der Gemeinderat solle sich in einer Sondersitzung aktiv mit Themen wie Emission, Energie, Verkehr, Grünfläche, nachhaltiges Wirtschaften und Konsum im Bezug auf Winterthur beschäftigen.

Die Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates sieht vor, dass zehn Mitgliedes des Rats unter Angabe der Traktanden schriftlich verlangen können, dass eine Sitzung einberufen wird. Tatsächlich haben sogar 45 Ratsmitglieder das Anliegen unterstützt, darunter auch ausnahmslos alle Fraktionspräsidenten. Nur einzelne SVP-Mitglieder konnten sich nicht für eine Klimasitzung erwärmen.

Sitzung am 8. Juli

Am Montag gab der neue Ratspräsident Andreas Geering (CVP) Details zur Sondersitzung bekannt. Sie findet statt am Montag, 8. Juli. Vorstösse können die Ratsmitglieder noch zur Gemeinderatssitzung vom 24. Juni einreichen.

Laut Geering ist noch völlig offen, wie lange die Sitzung dauern wird. «Das hängt von der Menge der eingegangenen Vorstösse ab. Unser Ziel ist es, alle abzuarbeiten. Es kann also sein, dass wir früher fertig sind als üblich. Es kann aber genauso sein, dass die Sitzung mehr Zeit in Anspruch nimmt», so Geering. Im Antrag ist die Rede von mindestens Vorstössen.

«Sondersitzungen sollen nicht ein Schaulaufen vor den Wahlen sein.»Andreas Geering,?
Gemeinderatspräsident

Die Initianten hatten eigentlich gewünscht, die Sitzung auf Montag 2. September anzusetzen. Laut Geering hat die Ratsleitung aber bewusst ein anders Datum gewählt. «Wir möchten nicht, dass einzelne Kräfte eine solche Sitzung als Schaulaufen nutzen können, etwa vor den Wahlen. Deshalb haben wir uns für ein früheres Datum entschieden.» Und so wolle man das auch künftig mit allfälligen weiteren Sondersitzungen halten.

Referat bleibt freiwillig

Auch auf den Wunsch, die Sitzung mit einem Referat von Sonia Seneviratne, Professorin für Land-Klima-Dynamik der ETH einzuleiten, geht die Ratsleitung nur teilweise ein. Das Referat könne zwar stattfinden, allerdings vor der Sitzung und freiwillig für alle. Die offizielle Sitzung soll um 17 Uhr beginnen.

Konkret etwas bewegen

Geering selbst findet die Klima-Sondersitzung eine spannende Idee: «Ich begrüsse es, dass man mit ganz konkreten Vorstössen versucht, etwas in Bewegung zu setzen.» Bedenken habe er zu Beginn jedoch gehabt, weil man die Sitzung auf ein Datum legen musste, an dem sich eigentlich die Kommissionen treffen. «Wir haben uns deshalb entschieden, eine zusätzliche Sitzung für Kommissionen vorzumerken. Nicht dass diese wegen der Sondersitzung mit ihren Geschäften nicht durchkommen.»

Erstellt: 14.05.2019, 15:40 Uhr

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