Winterthur

Stadtpolizist nutzte Polizeidaten für private Geschäfte – Disziplinarverfahren läuft

Autoschilder zu erwerben, um sie weiterzuverkaufen, ist nicht überall verboten. Allerdings hätte der ­30-jährige Polizist dafür nicht polizeiliche Informationssysteme verwenden ­dürfen. Er wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Die Daten der Stadtpolizei sind ausschliesslich für den polizeilichen Dienst bestimmt.

Die Daten der Stadtpolizei sind ausschliesslich für den polizeilichen Dienst bestimmt.

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Ein Mitarbeiter der Stadtpolizei ist bestraft worden, weil er neben­her mit Autoschildern ­handelte und dabei gegen Vor­gaben verstiess. Dies berichtete die NZZ in ihrer gestrigen Aus­gabe unter Verweis auf einen ­Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Stadtpolizei-Sprecher ­Michael Wirz bestätigt auf An­frage die Vorgänge.

Im Herbst 2016 begann der Beamte demnach mit seinem Nebenjob, bei dem er über ein Jahr lang mit Kontrollschildern handelte.

«Die Stadtpolizei ­erstattete Anzeige, nachdem man auf die Vorfälle ­aufmerksam geworden war.»Michael Wirz, 
Polizeisprecher

Er ermittelte die Halter besonderer Nummern aus seinem Wohnkanton Thurgau, wobei er es auf Schilder mit auffälligen Zahlenkombinationen und tiefen Nummern absah, die bei Autofahrern beliebt und entsprechend teuer zu verkaufen sind. Nachdem er die Halter ausfindig gemacht hatte, nahm er Kontakt mit ihnen auf, kaufte ihnen die Schilder ab und verkaufte sie später mit Gewinn weiter, was ihm in mindestens neun Fällen gelang.

Zugriff auf Daten nur für dienstliche Zwecke

Mit dem Schilderhandel selbst machte sich der Polizist nicht strafbar: Dieser ist im Thurgau ohne Einschränkungen erlaubt. Der Kanton bietet sogar die ­Möglichkeit, die Kontrollschilder über eine eigene Plattform weiterzuverkaufen.

Verboten war ­jedoch, dass sich der Polizist in mehreren polizeilichen Informationssystemen die Daten von Autohaltern für sein ­privates Geschäft beschaffte. Der Zugriff darauf ist nur für dienstliche Zwecke erlaubt. Beschafft hatte er sich die Angaben von seinem Arbeitsplatz am Obertor aus.

Bedingte Geldstrafeund ­internes Verfahren

Mit dem rechtskräftig gewor­denen Strafbefehl wurde der Polizist bereits für seine Handlungen bestraft. Die Staatsanwaltschaft verurteilte ihn wegen Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Geldstrafe von 2400 Franken (20 Tagessätze zu 120 Franken) sowie einer Busse von 600 Franken, ausgesprochen mit einer Probezeit von zwei Jahren. Zudem erhält der Beamte einen Eintrag im Strafregister.

Die zugrunde liegende Anzeige stammte vom Arbeitgeber. «Die Stadtpolizei hat Anzeige erstattet, nachdem man auf die Vorfälle aufmerksam geworden war», bestätigt Sprecher Wirz. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Polizisten ist noch hängig, mit einem Entscheid sei in den kommenden Wochen zu rechnen.

Die schärfste Sanktion wäre theoretisch eine Kündigung, jedoch könnten auch weniger gravierende Sanktionen verhängt werden, so Wirz. Der Beamte ist nach wie vor für die Stadtpolizei tätig.

Kanton Zürich versteigert die Nummern selber

Der Handel mit Autoschildern ist je nach Kanton unterschiedlich geregelt. Anders als der Thurgau ist der Kanton Zürich sehr restriktiv, der nur eine Weitergabe von Schildern an Mitglieder der eigenen Familie und unter Bedingungen innerhalb von Unter­nehmen erlaubt. Man wolle so den unkontrollierten Handel unter Privaten unterbinden, heisst es.

Schilder mit begehrten Zahlenkombinationen versteigert das Strassenverkehrsamt stattdessen gleich selber, und das seit mittlerweile gut 20 Jahren. Die Auktionen bringen mit jährlich um 2,5 Millionen Franken stolze Beträge ein.

Dieses Jahr wurde das Schild «ZH 987» für rund 150 000 Franken verkauft. Im nationalen Vergleich liegt man damit auf dem dritten Rang. Noch teurer waren die Kontrollschilder «VS 1» mit rund 160 000 und «ZG 10» mit gut 230 000 Franken. (Der Landbote)

Erstellt: 18.09.2018, 18:06 Uhr

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