Finanzausgleich

Stadtrat bedankt sich für rasche Gesetzesänderung

Ein neuer Gesetzesartikel brachte die Gemeinden bei den Budgets 2019 in die Bredouille. Der Kantonsrat hat den Fehler nun korrigiert. Der Winterthurer Stadtrat ist «hoch erfreut».

Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP): «Die Bestimmung hat die tatsächliche finanzielle Lage stark verzerrt.»

Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP): «Die Bestimmung hat die tatsächliche finanzielle Lage stark verzerrt.»

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Der Kantonsrat hat formell beschlossen, das Gemeindegesetz so abzuändern, dass die Gemeinden nicht mehr verpflichtet sind, den Ressourcenausgleich zeitlich abzugrenzen. In einer Medienmitteilung teilt der Winterthurer Stadtrat mit, er sei «hoch erfreut» über diese Änderung. «Wir möchten uns beim Regierungs- und Kantonsrat bedanken, dass das Geschäft so speditiv behandelt wurde», sagt Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP).

Beutler hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die zeitliche Abgrenzung des Ressourcenausgleichs als nicht sinnvoll erachtete. Die Bestimmung habe die tatsächliche finanzielle Lage stark verzerrt: «Wir mussten für 2019 einen Aufwandüberschuss von 42 Millionen budgetieren, ohne die Bestimmung hätte ein Gewinn von 13 Millionen Franken resultiert.» Sie sei extrem froh, dass man nun diesen Verlust nicht buchen müsse. Beutler ist überzeugt, dass es wichtig war, den Unmut zur Bestimmung zu äussern. «Die grosse Verzerrung, die wir feststellten, brachte den Ball ins Rollen.» (mif)

Erstellt: 18.03.2019, 12:06 Uhr

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