Winterthur

Stadtrat lanciert ein Rettungsmanöver

Fünf Tage vor der entscheidenden Parlamentssitzung versucht der Stadtrat, seine Pensionskassen-Vorlage noch zu retten. Doch ob die Gegner im Gemeinderat diese Last-Minute-Aktion goutieren, ist fraglich.

Am kommenden Montag ist der Anschluss der städtischen Pensionskasse an eine andere Trägerschaft Traktandum an der Sitzung des Grossen Gemeinderates.

Am kommenden Montag ist der Anschluss der städtischen Pensionskasse an eine andere Trägerschaft Traktandum an der Sitzung des Grossen Gemeinderates. Bild: Johanna Bossart

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In den letzten Tagen und Wochen haben intensive Gespräche zwischen dem Stadtrat und Fraktionen des Gemeinderats stattgefunden. Das Ziel des Stadtrats ist klar: Er versucht, seinem Weg zur Sanierung der Pensionskasse der Stadt Winterthur eine Mehrheit zu verschaffen. Das heisst: Der Gemeinderat müsste am kommenden Montagabend einem 144-Millionen-Kredit zustimmen. Und dann, so verspricht der Stadtrat nun, werde man ein Projekt starten mit dem erklärten Ziel, die Pensionskasse in eine andere, wahrscheinlich grössere Kasse zu überführen, zum Beispiel in die BVK. Der Stadtrat habe am Mittwoch offiziell beschlossen, diesen Weg zu gehen. Laut Mitteilung wird dieser Prozess etwa zwei Jahre dauern. Eine Mehrheit der vorberatenden Gemeinderatskommission hatte zuvor in Aussicht gestellt, die 144-Millionen-Vorlage zurückzuweisen, verbunden mit genau diesem Auftrag: Integration in eine andere Pensionskasse.

Es geht um jede Stimme

Alles auf Kurs also? Ganz und gar nicht. Die angefragten Gemeinderatsmitglieder von FDP, SVP, GLP und EVP, die gemeinsam die Opposition zum Stadtrat bilden, bestätigen zwar, dass man die Sache noch einmal besprechen wolle. Doch niemand zeigt sich offen bereit, auf das 144-Millionen-Paket nun einzusteigen. Urs Glättli (GLP) etwa sagt: «Voraussichtlich wird die GLP-Fraktion mit Überzeugung dem Antrag der Kommission folgen.» Das bedeutet: Nein zum 144-Millionen-Antrag. «Eine Volksabstimmung zu verlieren, wäre ganz schlecht», ergänzt Glättli. Auch ein weiterer Wortführer der Opposition, FDP-Fraktionschef Urs Hofer, glaubt nicht, dass sich seine Fraktion doch noch umstimmen lasse. Und allen ist klar: Es geht am Montag um jede Stimme, Absenzen können entscheidend sein.

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP), der das Geschäft vertritt, sagte am Mittwoch: «Der Stadtrat hat sich bewegt und ist dem Wunsch des Gemeinderats nachgekommen.» Ob nun auch im Gemeinderat eine Fraktion sich bewegt und umentscheidet, weiss er nicht, doch sagt er: «Aufgrund des guten Gesprächs bin ich optimistisch für Montagabend.» (Landbote)

Erstellt: 20.03.2019, 16:43 Uhr

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