Winterthur

Stadtrat lehnt die Obertor-Initiative ab

Der Stadtrat lehnt die linke Volksinitiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten» ab und legt stattdessen einen Gegenvorschlag vor. Dieser geht dem Initiativkomitee aber zu wenig weit.

Was passiert mit dem Areal am Obertor, wenn die Polizei ausgezogen ist? Der Stadtrat ist sich mit dem Initiativkomitee nicht ganz einig.

Was passiert mit dem Areal am Obertor, wenn die Polizei ausgezogen ist? Der Stadtrat ist sich mit dem Initiativkomitee nicht ganz einig.

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Der seit diesem Frühjahr eigentlich links dominierte Stadtrat, lehnt die linke Volksinitiative zur Zukunft des städtischen Areals am Obertor ab. Offenbar geht ihm die Vorlage zu weit. Er präsentiert stattdessen einen Gegenvorschlag.

Die Initiative «Obertor: Boden behalten – Winterthur gestalten» fordert, dass das Areal am Obertor, wo heute die Stadtpolizei untergebracht ist, auch nach dem Umzug der Polizei im Besitz der Stadt bleibt und grösstenteils profitfrei und gesellschaftlich genutzt wird (im Detail hier nachzulesen).

Wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt, findet der Stadtrat, dass einzelne Vorgaben der Initiative die Arealentwicklung zu stark einschränken, als dass man sich damit hätte einverstanden erklären können.

In Grundsätzen einig

Grundsätzlich einig mit dem Initiativkomitee ist man sich aber mit dem Verbleib des Areals in städtischem Eigentum sowie mit einer gemischten Nutzung. Andere Forderungen der Initiative wie das Prinzip der Gemeinnützigkeit für sämtliche künftige Nutzungen oder die Gewährleistung von mindestens der Hälfte der Fläche nach dem Prinzip der Kostenmiete (das heisst profitfrei) lehnt der Stadtrat dagegen ab.

Statt wie im Initiativtext mindestens die Hälfte, soll laut Gegenvorschlag ein Drittel der Fläche in Kostenmiete vermietet werden. Zudem soll dieser Drittel zwischen Polizei-Areal und den sich ebenfalls in Stadtbesitz befindlichen Fortunaliegenschaften auf der gegenüberliegenden Strassenseite aufgeteilt werden. Dort sind aktuell unter anderem die Migros und die Kantonsschule eingemietet.

Gemäss Stadtrat würde der Initiativtext den Handlungsspielraum für die Arealentwicklung zu sehr eineinschränken. So würden sie einzelne angedachte Nutzungen wie zum Beispiel ein Hamam resp. ein Wellnesszentrum ausschliessen.

Auch dass das ganze Areal zwingend im Baurecht und an eine einzige Trägerschaft abzugeben ist, wie es die Initiative verlangt, lehnt der Stadtrat ab. Er will, dass auch eine Vermietung oder die Berücksichtigung von mehreren Trägerschaften in Frage kommen könnte.

Reaktion der Initianten

Das Initiativkomitee reagiert auf den Gegenvorschlag mit gemischten Gefühlen. Einerseits begrüsst man es, dass die Stadt die Liegenschaft nicht verkaufen möchte. Andererseits geht dem Komittee der Vorschlag zu wenig weit, sodass man die beabsichtigte «lebendige und bezahlbare Nutzung» gefährdet sieht.

Die Initianten befürchten, dass der Stadtrat trotz seinem Gegenvorschlag weiterhin ein «Boutiquehotel und Luxuslofts» auf dem Areal realisieren will. Die Befürchtungen, dass sich Nutzungen wie einen Hamam mit der Initiative nicht mehr durchsetzen liessen, erachtet man als vorgeschoben.

Die 50 Prozent Kostenmiete, die man für das Polizei-Areal fordert, liessen problemlos auch attraktive Nutzungen wie einen Haman zu, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Folgt der grosse Gemeinderat den Anträgen des Stadtrates und zieht das Initiativkomitee in der Folge seine Volksinitiative nicht zurück, kommt es zu einer Volksabstimmung über Initiative und Gegenvorschlag.

(huy)

Erstellt: 23.08.2018, 10:39 Uhr

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