Leitartikel

Stadtrat mit Tempo null geblitzt

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Die laufende Woche hat der Stadt Winterthur eine verkehrspolitische Erkenntnis und eine Blamage eingebracht. Wie ein Mobilitätsvergleich zeigt, hat keine andere grosse Deutschschweizer Stadt einen so hohen Anteil an automobilen Binnenpendlern. Fast jeder Dritte steigt am Morgen in sein Auto und fährt zu seinem Arbeitsplatz innerhalb der Stadt. In Basel, Zürich und Bern sind es gerade mal zwischen 11 und13 Prozent, in St. Gallen und Luzern, den beiden Nächsten im Vergleich, 27 respektive 22 Prozent. Was rot-grüne Verkehrspolitiker schon lange monieren und die lokale Autolobby vehement bestreitet, tritt einmal mehr als statistische Tatsache auf: Winterthur, die selbsterklärte Velostadt, ist ein heimliches Autofahrer-Eldorado.Und eben, da ist auch die Blamage: Als einzige Stadt im Vergleich kennt Winterthur die Zahl seiner Parkplätze nicht. Das ist peinlich, und es muss allen verkehrspolitischen Lagern zu denken geben. Was wurde in dieser Stadt in den letzten Jahrzehnten nicht über Parkplätze diskutiert. Über Teuchelweiher, Arch-Abbruch, Bahnhof-Parking. Allein die letzten sechs Jahre brachte die Politik damit zu, über eine neue Parkplatzverordnung zu streiten. Derweil wurden Gestaltungspläne an Fahrtenmodelle geknüpft und mit dem Gesamtverkehrskonzept wurde die Blaupause für die Verkehrsentwicklung der Zukunft gezeichnet, mit dem Ziel, den Anteil des Autoverkehrs zu senken. Alles in Unkenntnis der Parkplatzzahl, einer der zentralen Grössen der Verkehrssteuerung.

Die Probleme, die der Städtevergleich offenbart, sind hausgemacht. Einige Fehler wurden unter SP-Stadtpräsident Ernst Wohlwend begangen. Bei der Umnutzung der Sulzer-Areale und beim Ausbau der Grüze zum Einkaufsquartier war die Stadt in Verkehrsfragen zu wenig restriktiv. Andere reichen viel weiter zurück, in eine Zeit, als in Winterthur vor allem der Freisinn die Geschicke lenkte und man über dem Bahnhof ein Parkhaus baute. Die Stagnation der letzten Jahre aber hat der amtierende Stadtrat und dessen bürgerliche Mehrheitzu verantworten.

Dringend nötige Verbesserungen für den öffent­lichen Verkehr wie die Busbevorzugung wurden unter CVP-Stadtpräsident Michael Künzle und SVP-Bauvorsteher Josef Lisibach aufgeschoben und nur auf Druck des Gemeinderates und des ZVV wieder auf die politische Agenda gesetzt. Der Ausbau von Tempo-30-Zonen wurde mit ­Hinweis auf die Personalnot im Bauamt rationiert. Und auch am Velonetz hat sich nichts wesentlich verbessert, für die Parkierlösung am Bahnhof, die nun entsteht, brauchte es den Druck der SP mit einer Velo-Initiative. Die Sanierung der Technikumstrasse kommt jetzt zwar in Fahrt. Doch auch hier wurde zugewartet, bis der schlechte Zustand der Strasse zum Handeln zwang. Dass nun auch noch der oberste Verkehrsplaner der Stadt gekündigt hat und damit viel Know-how verloren geht, passt ins Bild.

Kein Dossier aber dokumentiert den faulen Kern der Verkehrspolitik der letzten Jahre besser als die Parkplatzverordnung, die PPVO, das Schreckgespenst schlechthin im autophilen Winterthur. Bei den Wahlen 2014 war es gerade die nahende Abstimmung über dieses Parkplatz-Regulativ, mit der sich der Kandidat Josef Lisibach gegen die damals amtierende Bauvorsteherin Pearl Pedergnana durchsetzte. Die Folgen sind bekannt: Die SP verlor einen Stadtratssitz an die SVP, die Stadtratsmehrheit kippte nach rechts. Und die neue bürgerliche Mehrheit, der im Wahlkampf viele Mittel der Wirtschaft zugeflossen waren, wandte sich gegen die Parkplatzverordnung. Links-Grün beklagte Klientelwirtschaft, die Bevölkerung aber folgte dem Stadtrat und verwarf im Herbst 2015 die Vorlage, an der zuvor jahrelang gefeilt worden war.

Zwei Jahre später liegt noch immer kein Entwurf für eine neue Parkplatzverordnung vor. Dabei sind die Positionen der Interessengruppen ebenso bekannt wie der rechtliche Rahmen. Dass die Materie komplex ist und die Ansprüche divergieren, sind­Aus­reden. Wenn in der Zwischenzeit noch nicht einmal die Parkplätze gezählt wurden, lässt das nur auf ein frappierendes Desinteresse an der Materie schliessen. Diese Ignoranz hat System, denn mit einer neuen Parkplatzverordnung können auch die ­bürgerlichen Kräfte nur verlieren. Eine deutlich moderatere Vorlage als die abgelehnte wird der Kanton nämlich schwerlich billigen. Hinter die Dienstanweisung, die heute gilt und den Gegnern einer restriktiven Parkplatzpolitik so sehr zuwider ist, kann der Stadtrat in der Regulierung nicht ­zurückgehen. Der Verrat an der eigenen Klientel wird also nicht zu vermeiden sein.

Das Zögern hat sich für die bürgerliche Politik aber schon ausgezahlt. Zwar hat der Bezirksrat dem Stadtrat ein Ultimatum gestellt, doch dieser hat noch bis im Juni 2018 Zeit, um seinen neuen Vorschlag für eine Parkplatzverordnung vorzustellen. Bis dahin sind die Wahlen längst durch und dieSitze im Stadtrat für vier weitere Jahre besetzt.

Den Termin setzte der Bezirksrat diesen Sommer, kurz bevor der langjährige Präsident Meinrad Schwarz seinen Ruhestand antrat. Schwarz, wie Lisibach in der SVP, rügte seinen Parteikollegen und den Stadtrat damals ungewohnt harsch für die Versäumnisse. Fast fragt man sich im Nachhinein: War es das politische Gewissen des Bezirksrats, das sich da nach Zugeständnissen im eigenen Kreis Bahn brach? Das bleibt Spekulation. Was Fakt ist, hat diese Woche der Städtevergleich gezeigt, der Stadtrat hat unter der bürgerlichen Mehrheit eine Verkehrspolitik im Leerlauf betrieben. Jetzt wurde er mit Tempo null geblitzt. (Landbote)

Erstellt: 03.11.2017, 17:26 Uhr

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