Winterthur

Stadtrat soll mehr Transparenz schaffen

Seit 2008 gilt im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip. Mehrere Stadträte haben gestützt darauf beschlossen, ihre Beschlüsse im Internet zu veröffentlichen. Winterthur tut dies noch nicht, dürfte aber bald nachziehen.

GLP-Gemeinderätin Katrin Cometta findet, der Winterthurer Stadtrat solle seine Beschlüsse auf der Homepage veröffentlichen.

GLP-Gemeinderätin Katrin Cometta findet, der Winterthurer Stadtrat solle seine Beschlüsse auf der Homepage veröffentlichen. Bild: Archiv / pd

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Der Stadtrat von Zürich publiziert seine Beschlüsse schon seit 2010 auf seiner Website. Ausschlaggebend dafür war das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) aus dem Jahr 2008. Der Zürcher Stadtrat kam zum Schluss, dass seine Protokolle grundsätzlich öffentlich zugänglich sein sollten. So können Interessierte auch jene Beschlüsse einsehen, die nicht aktiv kommuniziert werden.

Kleinere Zürcher Städte zogen nach. Beispielsweise Wetzikon auf Anfang 2017 oder Illnau-Effretikon zu Beginn des laufenden Jahres. In Winterthur dagegen fehlt diese Transparenz noch.

GLP-Gemeinderätin Katrin Cometta hat deshalb eine schriftliche Anfrage eingereicht. Sie findet, der Stadtrat solle seine Beschlüsse auf der Homepage veröffentlichen, denn «damit wird das Vertrauen in das staatliche Handeln gestärkt und die freie Meinungsbildung erleichtert.»

Vertröstet

Wie der Anfrage zu entnehmen ist, fragte sie informell schon vor einem halben Jahr nach, ob der Stadtrat diesen Schritt erwäge, wurde aber vertröstet. Zuerst müsse die Geschäftsverwaltungssoftware erneuert werden. Im Rahmen dieses Wechsel würde die Publikation von Stadtratsbeschlüssen dann geregelt und automatisiert.

Grundsätzlich sei man dem Anliegen gegenüber offen. Nun will Cometta wissen, wann der Stadtrat seine Ankündigung in die Tat umsetzt oder ob es Übergangsmassnahmen gibt, falls sich die Umsetzung verzögert. Weiter erkundigt sie sich, ob die Beschlüsse auch rückwirkend veröffentlicht werden und ob überdies geplant sei, auch gebundene Ausgaben zu publizieren, die nicht dem IDG unterstehen.

Bei der Stadt will man sich auf Anfrage nicht zum Thema äussern, da Comettas Anfrage noch hängig ist. Ein Blick auf andere Städte zeigt, mit welchen Fragen und Abwägungen sich der Stadtrat wird beschäftigen müssen. Der Stadtrat Wetzikon zum Beispiel sammelte Argumente für und gegen eine Veröffentlichung seiner Beschlüsse.

Als positiv erachtete er, dass öffentliche Beschlüsse den Bürgern ermöglichen, Stadtrat und Verwaltung zu kontrollieren. Zudem werde das Handeln von Stadtrat und Verwaltung für die beteiligten Stellen transparent. Weiter wird erwähnt, Interessierte könnten sich ein besseres Bild der behördlichen Praxis machen. Und schliesslich hält der Stadtrat fest, eine Kultur der Geheimhaltung führe nur zu Gerüchten und Indiskretionen.

Als Argumente gegen die Veröffentlichung der Beschlüsse nannte der Stadtrat Wetzikon das Kollegialitätsprinzip. Abweichende Meinungen einzelner Stadtratsmitglieder dürften nicht nach aussen getragen werden. Zudem gelte es, die Privatsphäre der in Stadtratsbeschlüssen erwähnten Personen zu bewahren. Negativ wertet der Stadtrat weiter , dass es zu mehr Aufsichtsbeschwerden kommen könnte, wenn der Zugang zu den Beschlüssen über das Internet möglich ist.

Öffentlich, mit Ausnahmen

Die Vorteile überwogen jedoch für den Stadtrat Wetzikon. Er erarbeite in der Folge ein Reglement über die Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Internet. Dort heisst es, in Ergänzung zu Medienmitteilungen und Pressekonferenzen würden die Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich im Internet veröffentlicht. Einige Ausnahmen gibt es jedoch, etwa bei Personalgeschäften, Rechtsmittel- oder Liegenschaftengeschäften im Finanzvermögen, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen. Entsprechend werden die Stadtratsbeschlüsse in Wetzikon in vier Kategorien eingeteilt: öffentlich, teilweise öffentlich, zeitlich befristet nicht öffentlich und nicht öffentlich.

Auch wenn die Stadtratsbeschlüsse derzeit in Winterthur noch nicht online zu finden sind, gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das heisst konkret, dass jede Person Zugang zu behördlichen Informationen erhalten muss. Dazu muss man lediglich ein formloses Auskunftsbegehren an die zuständige Stelle richten.

Eine Übersicht über die vorhandenen Daten- und Informationssammlungen gibt die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite unter dem Stichwort «Verzeichnis der Informationsbestände». Dort ist zum Beispiel ersichtlich, dass das Departement Schule und Sport eine Schulraumprognose führt oder dass das Departement Bau über eine Dokumentation verfügt zu öffentlichen WC-Anlagen. (Landbote)

Erstellt: 11.06.2018, 17:23 Uhr

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