Winterthur

Stadtrat will zukünftig «Lies!»-Aktionen verhindern

Die Zürcher Sicherheitsdirektion hat allen Gemeinden empfohlen, Gesuche der «Lies!»-Koranverteiler abzulehnen. Die Stadt Winterthur will sich daran halten. Der Standbetreiber droht mit rechtlichen Schritten.

Die Betreiber des Standes in der Marktgasse arbeiten nicht mehr mit dem «Lies!»-Logo, verteilen jedoch die Korane der in Deutschland verbotenen Organisation.

Die Betreiber des Standes in der Marktgasse arbeiten nicht mehr mit dem «Lies!»-Logo, verteilen jedoch die Korane der in Deutschland verbotenen Organisation. Bild: Archiv LB / zvg

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Die Forderung, die «Lies!»-Verteilaktion aus der Marktgasse zu verbannen, steht schon lange im Raum. Für ein Verbot gebe es keine rechtliche Grundlage, hiess es bisher von Seiten der Stadt. Nun könnte der Wind drehen: Der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat am Freitag ein Gutachten vorgestellt, das eine rechtliche Handhabe gegen die Koranverteiler aufzeigt.

Auch der Hintergrund der Gesuchsteller zählt

Bei der Bewilligung von Verteilaktionen dürfen laut dem Gutachten nicht nur die verteilten Schriften, sondern auch «der Hintergrund und die Ideen der gesuchstellenden Personen und Organisationen» berücksichtigt werden. Dazu zählen auch laufende Strafverfahren gegen Gesuchsteller sowie ihre Verbindung zu der in Deutschland verbotenen Gruppierung «Die wahre Religion» und zu Personen, die für Milizen wie den IS oder Al-Qaida kämpfen. Auf dieser Grundlage empfiehlt Fehr den Gemeinden, künftige Verteilaktionen zu unterbinden.

«Wir finden es sehr diskriminierend, dass unsere Standaktion verboten werden soll.»Winterthurer Standbetreiber S.

In Winterthur sind laut Auskunft der Stadt zurzeit weder Standaktionen bewilligt noch entsprechende Gesuche pendent. Die Winterthurer Sicherheitsvorsteherin Barbara Günthard-Maier (FDP) zeigt sich erfreut über die Neuigkeiten aus Zürich: Die Stadt werde «das empfohlene Vorgehen voraussichtlich so rasch als möglich anwenden».

«Ein Verdacht reicht nicht, es brauche harte Fakten.»

Auch bei der SVP stösst Fehrs Empfehlung auf Wohlwollen. «Das wird unseren Forderungen gerecht», sagt Fraktionspräsident Daniel Oswald. Etwas verhaltener reagiert SP-Co-Präsident Christoph Baumann: Es sei richtig, ein Zeichen gegen extremistische Tendenzen zu setzen, sofern konkrete Straftatbestände vorlägen. «Ein Verdacht reicht jedoch nicht, es brauche harte Fakten.»

Als Gesuchsteller für die Stände, an denen «Lies!»-Korane aufliegen, tritt seit langem der Winterthurer S. auf. Die Extremismusvorwürfe weist er zurück und bezeichnet das Verbot als «sehr diskriminierend». Zurzeit sei zwar keine Standaktion geplant, er werde sich jedoch auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen, und rechtliche Schritte prüfen, falls ein Gesuch abgelehnt würde.

Mario Fehr stellt Forderungen an den Bund

Sicherheitsdirektor Mario Fehr empfiehlt indes nicht nur den Gemeinden, gegen «Lies!» vorzugehen. Der Bund solle gestützt auf das neue Nachrichtendienstgesetz den Schweizer Ableger der Organisation «Die wahre Religion» verbieten.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr äussert sich nach der Medienkonferenz auch zur Religionsfreiheit der Schweizer Muslime. Video aufgezeichnet von: maf

Erstellt: 05.05.2017, 21:54 Uhr

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