Budget

Steuerfuss bleibt gleich trotz Papierverlust

Die Kostenfaktoren Schule, Soziallasten und Pflege belasten das Budget 2019 der Stadt Winterthur stark. Das dürfte sich so schnell auch nicht ändern.

Die Kosten für die Schule steigen. Rund 300 zusätzliche Schulkinder werden erwartet, was einem vollen Schulhaus Neuhegi entspricht.

Die Kosten für die Schule steigen. Rund 300 zusätzliche Schulkinder werden erwartet, was einem vollen Schulhaus Neuhegi entspricht. Bild: Nathalie Guinand

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Sie habe eine gute und eine ärgerliche Nachricht sowie eine komplizierte Erklärung, sagte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) am Dienstag, als sie das Budget 2019 präsentierte. Grundsätzlich sei das Budget 2019 erfreulich: «Wir sehen darum keine Veranlassung, den Steuerfuss zu erhöhen.» Auch die ordentichen Lohnmassnahmen will man 2019 zahlen. Ärgerlich sei jedoch, dass man dies dem Budget nicht ansehe. Denn eine Vorschrift im neuen Gemeindegesetz führe dazu, dass der Stadtrat dem Gemeinderat das Budget 2019 statt mit einem Gewinn von knapp 13 Millionen Franken mit einem Verlust von über 42 Millionen unterbreiten müsse. Das verfälsche das Bild (Details siehe Artikel unten).

Drei Sorgenkinder

In der Folge erklärte Beutler, wo im nächsten Jahr mehr ausgegeben wird. Drei Bereiche bleiben die Sorgenkinder der Stadt: Schule, Soziallasten und Pflegefinanzierung. Die Schule wrd im nächsten Jahr 12,5 Milloinen Franken mehr kosten. Der Grund: Auf das nächste Schuljahr werden über 300 zusätzliche Schulkinder unterrichtet, was 16 zusätzlichen Klassen und einem Schulhaus in der Grösse von Neuhegi entspricht. Überdies gelang es auch nicht, die Kostensteigerung bei der Sonderschulung zu stoppen. Ein Ausgabenwachstum von je rund 4 Millionen gab es zudem bei den Kostenfaktoren Soziallasten und Pflege zu verzeichnen.

75 Stellen mehr

Gegenüber dem Budget 2018 sind im nächsten Jahr 75 zusätzliche Stellen vorgesehen, wovon 33 Stellen sich nicht auf das Budget auswirken. Das grösste Wachstum fällt mit 27 Stellen bei der Schule an, doch auch in den Departementen Kulturelles und Dienste (10,5), Soziales (12) und Technische Betriebe (9,5) sollen Stellen geschaffen werden.

Drei Bereiche bleiben die Sorgenkinder der Stadt: 
Schule, Soziallasten und Pflegefinanzierung.

Bei den Steuern erwartet Winterthur im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 13,6 Millionen Franken. Nach zwei Ausnahmejahren bei den Grundstückgewinnsteuern fallen diese Einnahmen laut Beutler auf ein durchschnittliches Niveau zurück. Die Steuererträge werden auf 426 Millionen Franken geschätzt.

Die Finanzplanung der Stadt von 2020 bis 2022 zeigt, mit welchen Aufwänden in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Kostentreiber bleiben Schule, Soziallasten und Pflegefinanzierung. Bei den Soziallasten will sich die Stadt zusammen mit anderen Gemeinden weiter dafür einsetzen, dass diese fairer verteilt werden. Denn während der Anstieg über den ganzenKanton gesehen in jüngster Vergangenheit leicht sank, werden laut Beutler Winterthur sowie einige andere Gemeinden von einem überproportionalen Anstieg dieser Kosten förmlich überrollt. Erste Fortschritte habe man bei den Verhandlungen bereits erzielt, sagte Beutler. Allerdings nicht im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes.

Mit einem Ausgleich rechnet der Stadtrat nicht vor dem Jahr 2021. Bisher war er davon ausgegangen, dass der Ausgleich ab 2020 wirksam wird.

Auch die Steuerreform und AHV-Finanzierung, die das Parlament in Bern verabschiedet hat, wird spätestens ab 2022 Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der Stadt haben. Beutler schätzt, dass die Steuereinnahmen in einem ersten Schritt um jährlich 10 Millionen Franken zurückgehen. (Landbote)

Erstellt: 02.10.2018, 17:30 Uhr

Reaktionen der Parteien

Von zufrieden bis entsetzt

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf das Budget:

Die SP nimmt es positiv zur Kenntnis. Nachdem in den letzten Jahren viele Projekte gekürzt oder ausgesetzt worden seien, sei es nun wichtig, Leistungen wieder aufzubauen. Die SP sieht vor allem Nacholbedarf in der Kinderbetreuung und der Quartierentwicklung.

Die EVP ist mit dem Budget zwar zufrieden, ihr bereit jedoch der Anstieg der Bildungs-, Sozial- und Pflegekosten Sorge. Es brauche nun stabilisierende Massnahmen, damit die Kosten nicht ungebremst anstiegen.

Die Grünen finden, das Budget zeige, dass es ohne den angestrebten Soziallastenausgleich nicht gehe. Man unterstütze mit der aktuellen Regelung nach wie vor die Gemeinden im Speckgürtel, denen es immer wieder gelinge, seine Soziallasten Winterthur anzuhängen.

Kritischer äussern sich die bürgerlichen Parteien.

Die CVP schreibt, die Verschuldung nehme wieder zu und die Effizienz lasse nach. Die zunehmenden Sozialkosten habe man trotz zusätzlich bewilligter Stellen im Sozialamt nicht unter Kontrolle gebracht. Auch sei das Ziel verfehlt worden, die Steuerkraft von Winterthur nachhaltig zu stärken. «Offenbar ist dem Stadtrat in der neuen politischen Zusammensetzung der sparsame Umgang mit den öffentlichen Mitteln kein prioritäres Anliegen mehr», folgert die CVP in angriffiger Weise.

Die Grünliberalen sehen das Budget als Anlass, Werbung für die Schuldenbremse zu machen, über die am 25. November abgestimmt wird. In Anbetracht des wachsenden Schuldenbergs sei die Einführung einer Schuldenbremse wichtig. Zudem mahnten die langfristigen Aussichten zur Vorsicht: «Die angehäuften und weiter wachsenden Schulden bilden ein schwer wiegendes Klumpenrisiko. Die Pensionskasse der Stadt Winterthur birgt weitere Risiken», heisst es. Und es scheine fahrlässig, in der Planung ab 2021 mit einem Soziallastenausgleich zu rechnen, der noch nicht in Sicht sei.

Die FDP nimmt das Budget «mit gemischten Gefühlen» zur Kenntnis. Erfreulich sei die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses. Der Aufwand im Bereich Soziales sowie in der Bildung steige jedoch weiterhin exponentiell an und eine überzeugende Antwort darauf bleibe der Stadtrat schuldig. Wenn man mit Geld vom Kanton und anderen Gemeinden rechne, setze man auf das Prinzip Hoffnung. Das reiche nicht. Es fehle der Wille, diese Probleme innerstädtisch anzugehen.

Gar «erschüttert» zeigt sich die SVP. «Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht», heisst es in der Mitteilung. 75 neue Stellen und ein Verlust von 42 Millionen Franken seien geplant. Die SVP hinterfrage die Stellenaufstockung und lehne einen Ausbau insbesondere in den Bereichen Kultur, Soziales und Technische Betriebe klar ab. Man werde entsprechende Kürzungsanträge formulieren. (mif)

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