Winterthur

Streit um Beleuchtungsabgabe geht in die nächste Runde

Nun muss sich der Bezirksrat mit der Frage befassen, ob die 2016 erhobene Beleuchtungsabgabe aufgrund des Stromverbrauchs rechtens war.

Die 2016 in Winterthur erhobene Beleuchtungsabgabe sorgt weiterhin für Wirbel.

Die 2016 in Winterthur erhobene Beleuchtungsabgabe sorgt weiterhin für Wirbel. Bild: Johanna Bossart

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2016 mussten die Winterthur Stromzahler nach einem Entscheid des Gemeinderates eine Beleuchtungsabgabe zahlen, abhängig von ihrem Stromverbrauch. Das stiess bei Juristen auf Kritik. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Stromverbrauch und Beleuchtung. Rund ein Dutzend Personen wehrte sich geben diese Abgabe und erhob Einsprache gegen die Stromrechnung. Der Stadtrat hat diese Einsprachen Anfang Juli abgewiesen.

«Die rechtlichen Grundlagen für die Abgabe waren gegeben», sagte Stadtrat Stefan Fritschi (FDP). Die Gruppe um die ehemalige Verfassungsrätin Romana Heuberger (FDP) sieht dies jedoch anders: «Wir werden den Entscheid an den Bezirksrat weiterziehen», sagt sie.

Der Entscheid des Stadtrates sei sehr knapp begründet und ändere grundsätzlich nichts daran, dass man die Erhebung der Abgabe als widerrechtlich erachte.

Ist die Abgabe eine Steuer?

Heuberger bezieht sich auf das Bundesgericht. Dieses habe festgestellt, dass solche Abgaben als Steuern zu qualifizieren seien. Für die Einführung einer solchen sei die Stadt Winterthur nicht zuständig und es fehle auch an einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Weiter werde auf diesen «Steuern» noch die Mehrwertsteuer belastet. «Das bedeutet nochmals eine zusätzliche Belastung.»

Die Abgabe widerspreche weiter dem Grundsatz, wonach die Strassen und damit auch deren Beleuchtung aus dem allgemeinen Gemeindehaushalt zu finanzieren seien. Die Gruppe wolle verhindern, dass weiter derartige Abgaben erhoben würden. «Deshalb soll eine unabhängige Instanz prüfen, ob sie rechtmässig sind», so Heuberger.

Die Abgabe ist zwar in Winterthur noch ein Thema, erhoben wird sie jedoch seit 2017 nicht mehr. Der Gemeinderat kippte sie, nicht zuletzt aufgrund der vielen Beschwerden aus der Bevölkerung. (landbote.ch)

Erstellt: 08.08.2017, 10:53 Uhr

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