Winterthur

Tunnel unter dem Heiligberg nachträglich abgesegnet

In einem bisher nicht bekannten Entscheid hat der Winterthurer Stadtrat den Fernwärmetunnel unter dem Heiligberg auf eine legale Basis gestellt. Eine Volksabstimmung ist nicht mehr nötig. Mitglieder des Gemeinderats sind verblüfft.

Der Heiligbergtunnel leitet Fernwärme aus der Kehrichtverbrennungsanlage ins Sulzer Areal.

Der Heiligbergtunnel leitet Fernwärme aus der Kehrichtverbrennungsanlage ins Sulzer Areal. Bild: Marc Dahinden

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Ohne den Gemeinderat oder die Öffentlichkeit zu informieren hat der Stadtrat vor knapp fünf Monaten einen Entscheid zum sogenannten Heiligbergstollen gefasst. Die gesamten Kosten in Höhe von über 12 Millionen Franken für den Fernwärmetunnel wurden an einer Sitzung Mitte Dezember nachträglich als gebunden erklärt. Der Stadtrat hat entsprechende Informationen des «Landboten» bestätigt.

Mit dem Entscheid korrigiert der Stadtrat einen eigenen Fehler aus dem Jahr 2011. Damals genehmigte er den Bau des Tunnels, der Fernwärme aus der Kehrrichtverbrennungsanlage ins Sulzer-Areal leitet. Bei der Genehmigung versäumte es der Stadtrat, die Kosten des Millionenbaus als gebunden zu erklären und die Ausgaben juristisch freizugeben.

Die Stadtregierung darf Kosten dann als gebunden erklären, wenn sachlich, zeitlich oder örtlich kein Entscheidungsspielraum besteht. Dies sei hier der Fall, findet der Stadtrat nun, weil der Fernwärmetunnel zum vorgegebenen städtischen Energieplan beigetragen hat.

Dass mit der Finanzierung des Heiligbergstollens etwas nicht stimmt, fiel der städtischen Finanzkontrolle auf. Im Zusammenhang mit der Wärmering-Affäre bei Stadtwerk regte sie vor einem Jahr eine kreditrechtliche Überprüfung des Projekts an. Jahrelang hatte die Bewilligung für die Gelder gefehlt, zudem wäre bereits bei einer Summe von über fünf Millionen Franken eine Volksabstimmung nötig gewesen.

Entscheid soll in Gemeinderat

Der Entscheid des Stadtrats dürfte ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Grundsätzlich muss der Stadtrat die Öffentlichkeit und das Stadtparlament informieren, wenn er eine gebundene Ausgabe über 200 000 Franken ausserhalb des Budgets spricht.

Es sei eine Information geplant, heisst es. Dies zu einem späteren Zeitpunkt und zu weiteren Themen. In der zuständigen Baukommission des Gemeinderats wusste man bis gestern von nichts, angefragte Mitglieder zeigen sich verblüfft. Michael Bänninger von der EVP fordert eine detaillierte Herleitung vom Stadtrat, Pascal Rütsche (SVP) will den «Geheimentscheid» schnellstmöglich öffentlich im Gemeinderat verhandeln.

Erstellt: 04.05.2018, 17:36 Uhr

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