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Verfehlungen, Massnahmen und Personalia

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Aministrativuntersuchung und was die Konsequenzen sind.

Diese Köpfe rollen: Stadtwerk-Chef Markus Sägesser (l.) und der Finanzchef von Stadtwerk, Erich Peter (Mitte) wurden entlassen, Matthias Gfeller (r.) tritt zurück.
Diese Köpfe rollen: Stadtwerk-Chef Markus Sägesser (l.) und der Finanzchef von Stadtwerk, Erich Peter (Mitte) wurden entlassen, Matthias Gfeller (r.) tritt zurück.
hd/pd/hd

Die schwersten Verfehlungen

Im Zusammenhang mit der Wärme Frauenfeld AG kam es zu Rechts- und Pflichtverletzungen und Kompetenzüberschreitungen. Nachfolgend eine Übersicht über die Verfehlungen, wie sie Anwalt Johann-Christoph Rudin am Dienstag präsentierte:

  • Stadtwerk finanzierte jahrelang Energieanlagen der Wärme Frauenfeld AG, ohne über die dafür nötige Kompetenz zu verfügen.
  • Die so entstandenen Forderungen von Stadtwerk gegenüber der Wärme AG mussten in der Bilanz wertberichtigt werden. Diese Wertberichtigung erfolgte laut Rudin so, dass «die wahren Verhältnisse verschleiert wurden».
  • Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) und die Stadtwerk-Spitze verschwiegen die Schieflage der Wärme AG vor einer Energieabstimmung im Juni 2015 bewusst. Laut Rudin war das Geschäft aber untergeordnet, deshalb will er nicht von einer Irreführung der Stimmberechtigten sprechen.
  • Über die offenen Forderungen von Stadtwerk gegenüber der Wärme AG wurde «stadtintern» unzureichend informiert. Konkret wurden weder der Stadtrat noch die gemeinderät­liche Kommission informiert. Auch die Finanzkontrolle blieb im Unwissen.
  • Klar ungenügend war diesbezüglich auch das Vorgehen von Departementsvorsteher Matthias Gfeller. Er hätte betreffend die finanzielle und betriebliche Entwicklung der Wärme AG den Gesamtstadtrat informieren müssen.
  • Die Stadtwerk-Spitze wiederum informierte ihren politischen Chef Gfeller unvollständig. Zu diesem Punkt hält Rudin fest: Der Departementsvorsteher hat sich jedoch auch nicht um weitergehende Informationen bemüht.
  • Künftige Betriebsverluste wurden von den Stadtwerk-Beamten ebenfalls verschwiegen.
  • Es wurden «einige materiell-gesetzlich nicht begründete Zahlungen» von Stadtwerk für Drittleistungen zugunsten der Wärme AG geleistet.
  • Gesetzeswidrig war auch das Vorgehen bei der Vertretung der Stadt an Generalversammlungen der Wärme AG. Zwei Stadtwerk-Beamte sassen im Verwaltungsrat ein. Dafür fehlten offenbar korrekte Vollmachten.
  • Die Überwachung der Geschäfte im Aufgabenbereich von Gfeller und teilweise auch des Gesamtstadtrats kommt ebenfalls schlecht weg. Beteiligungen, Generalversammlungen und Medienberichte wurden zu wenig überwacht.

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Das will der Stadtrat jetzt tun

Der Untersuchungsbericht gibt verschiedene Empfehlungen ab. Darauf basierend hat der Stadtrat nun folgende Entscheidungen gefällt und Massnahmen eingeleitet. Privatisierung stoppen: Das Projekt Verselbstständigung von Stadtwerk wird eingestellt. Die Vertrauensbasis fehle derzeit. In der nächsten Legislatur könnte es aber einen neuen Anlauf geben.

  • Verantwortliche entlassen: Die Stadt trennt sich von zwei Kaderpersonen von Stadtwerk Winterthur. Bei einer weiteren Person werden personalrecht­liche Massnahmen ergriffen (siehe weiter unten).
  • Den Wärmering retten: In Abstimmung mit der Stadt Frauenfeld wurden Anstrengungen unternommen, den Konkurs der Wärme Frauenfeld AG zu vermeiden. Es wurden zwei neue Verwaltungsräte vonseiten Winterthurs bestellt. Die Schulden der AG bei Stadtwerk werden bis längstens Juni 2017 gestundet.
  • Stadtwerk an die Leine nehmen:Bei Stadtwerk Winterthur soll ein «Kulturwandel mit dem Ziel einer höheren Identifikation mit der Stadt und ihren Regeln» herbeigeführt werden.
  • AGs besser prüfen: Wenn die Stadt sich künftig an einem privatrechtlichen Unternehmen beteiligen will, sollen neben dem Fachbereich konsequent auch das Finanzamt und die Stadtkanzlei einbezogen werden.
  • Gesetzesgrundlage schaffen: Für das Energie-Contracting wird eine formellgesetzliche Grundlage geschaffen, die Arbeiten am entsprechenden Antrag an das Parlament sind am Laufen.
  • Pflichtenheft für Beamte im VR:Es wird eine Richtlinie für städtische Mitarbeitende in Verwaltungsräten privatrechtlicher Aktiengesellschaften erarbeitet: Darin werden Informations­rechte und -pflichten sowie der Controllingprozess für Beteiligungen geregelt.
  • Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle: Das Departement Sicherheit und Umwelt und Stadtwerk Winterthur haben eine Sonderprüfung durch die Finanzkontrolle im Bereich Beteiligungen in Auftrag gegeben. Die Finanzkontrolle soll ergänzend auch das interne Kontrollsystem und das Vertrags­management von Stadtwerk unter die Lupe nehmen.
  • Genau Zeitung lesen: Die Überwachung der Medien­berichterstattung wird optimiert.
  • Günthard bleibt Chefin: FDP-Stadträtin Barbara Günthard-Maier bleibt bis zur Neuwahl des Stadtrats Leiterin von Stadtwerk. Bei Matthias Gfeller bleiben bis dann noch Stadtbus und Stadtgrün.

mig

Diese Köpfe rollen bei Stadtwerk

Zwei Stadtwerk-Chefs wurden freigestellt und sind nun entlassen. Gegen einen dritten werden andere Massnahmen ergriffen.

Markus Sägesser Sägesser war seit 2011 Stadtwerk-Direktor und galt bei Amtsantritt - als Nachfolger eines Atom-Turbos – als Hoffnungsträger der energiepolitischen Wende. Unter seiner Führung strich Stadtwerk den Atomstrom aus dem Standard-Mix, er förderte den Geschäftsbereich des Energie-Contractings massgeblich. Der studierte Maschineningenieur ETH war vor seinen Stadtwerk-Jahren beim EWZ verantwortlich fürs Geschäft mit Grosskunden.

Erich Peter Erich Peter war seit 2008 als Finanzchef in der Geschäftsleitung von Stadtwerk. In der Öffentlichkeit trat er kaum in Erscheinung. Er gilt als Erfinder einer sich selbst erneuernden Kasse für Energie-Contracting-Anlagen. Dieses System hätte es erlaubt, stets neue Anlagen zu finanzieren. Auf Geheiss des Gemeindeamtes musste Gfeller den Antrag zurückziehen und einen «normalen» Rahmenkredit von 70 Millionen Franken vors Volk bringen.

Matthias Gfeller Er wurde 2006 als erster Grüner in den Stadtrat gewählt. Zuvor hatte er 17 Jahre lang im Gemeinderat gewirkt. Vor seiner Stadtratszeit hatte er ein eigenes Büro, nach seinem Rücktritt will er wieder selbstständig werden. Er kam vorgestern mit der Ankündigung seines Rücktritts per Frühling 2017 dem Untersuchungsbericht zuvor und machte primär gesundheitliche Gründe geltend. Der Bericht belastet ihn nun in vielen Punkten stärker, als er selber es dargestellt hatte. Der Stadtrat hält daran fest, dass Gfeller das Dossier Stadtwerk nicht wieder erhält.

mgm

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