Winterthur

«Verkehrspolitik ist hochemotional, da sind die Positionen betoniert»

Nach dem klaren Nein an der Urne steht der Stadtrat vor der schwierigen Aufgabe, die Parkplatzfrage neu aufzurollen. Bauvorsteher Josef Lisibach (SVP) über die Stossrichtung und seinen Weg, einen Konsens zu finden.

Stadtrat Josef Lisibach (SVP) versucht, die Parkplatzfrage zu lösen.

Stadtrat Josef Lisibach (SVP) versucht, die Parkplatzfrage zu lösen. Bild: Moritz Hager

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Herr Lisibach, nach dem Nein zur PPVO gilt vorerst die stadträtliche Dienstanweisung weiter. Der Bezirksrat hat allerdings schon früher festgehalten, dieses Dekret sei nur als Übergangslösung tragbar. Wie macht der Stadtrat jetzt weiter?
Josef Lisibach: Grundsätzlich gelten die kantonale Wegleitung und die stadträtliche Dienstanweisung weiter. Im Stadtrat werden wir nun erst einmal das Abstimmungsergebnis analysieren müssen. Danach werden wir das weitere Vorgehen festlegen, das wird aber nicht mehr in diesem Jahr sein. Ein sehr hoher Zeitdruck besteht nicht. Der Bezirksrat hat nur gesagt, wir müssten die Dienstanweisung nächstmöglich auf eine genügende gesetzliche Basis stellen. Das haben wir mit der PPVO versucht, jetzt rollen wir den Prozess von vorne auf. Wie wir dabei vorgehen müssen, ist im kantonalen Planungs- und Baugesetz geregelt.

Es ist kein Geheimnis: Die Gegner der Parkplatzvorlage favorisieren den gänzlichen Verzicht auf eine Verordnung. Ist das auch für den Stadtrat eine Wunschoption?
Wünschbar ist vieles. Aber wenn wir die Dienstanweisung auf eine genügende gesetzliche Basis stellen müssen, führt vermutlich kein Weg an einer Verordnung vorbei. Wir sind dabei, die rechtliche Ausgangslage genau zu prüfen.

Und wenn es keinen anderen Weg als eine Verordnung gibt, werden Sie den Gegnern Ihr Lieblingsszenario abschlagen?
Wir schauen die Ausgangslage völlig offen an. Wir suchen nach einer Lösung, die nicht nur rechtlich einwandfrei, sondern auch breit akzeptiert ist. Es geht in der Parkplatzfrage letztlich um generelle Regelungen, die es zum Zusammenleben braucht. Ohne Regeln würde das Chaos regieren. Das ist auch den bürgerlichen Parteien und den örtlichen Wirtschaftsverbänden klar.

Nach der Abstimmung haben Sie angedeutet, dass eine neue Verordnung kompakter und konkreter ausfallen müsste als die abgelehnte Vorlage. Wie meinen Sie das?
Ich kann noch nicht sagen, ob eine neue Verordnung halb so dick oder ein Viertel so dick sein müsste. Aber wir müssen schauen, ob inhaltlich etwas voneinander getrennt werden kann. Die abgelehnte Vorlage ist über einen Zeitraum von vier Jahren erarbeitet worden. Ich stelle mir vor, dass es auch eine schlankere Möglichkeit für eine Lösung gibt. Die möchte ich mit den Anspruchsgruppen erarbeiten. Wir werden mit den Vertretern der Komitees, den Parteien und dem Parlament zusammensitzen und schauen, welchen Weg wir gehen wollen.

Muss die nächste Vorlage restriktiver oder liberaler aussehen als die Dienstanweisung?
Ich habe schon vor der Abstimmung mehrmals die Meinung gehört, die Dienstanweisung würde eigentlich genügen, dass man einfach «Verordnung» drüber schreiben sollte. Grundsätzlich brauchen wir eine Regelung, die der Wirtschaft genügend Spielraum lässt. Die erste Frage von Firmen, die sich für Winterthur interessieren, ist oft die nach den Parkplätzen. Es ist also wichtig, dass dem Bauausschuss oder dem Stadtrat genügend Ermessensspielräume bleiben.

Sie meinen den gescheiterten Antrag, der Wirtschaft in einer Präambel einen Vorrang in der Güterabwägung einzuräumen. Ergibt das einen Sinn? So findet doch eigentlich gar kein Ermessen mehr statt.
Es bleibt auch dann ein Ermessensspielraum, wenn man die wirtschaftlichen Interessen generell stark gewichtet. Aber das ist jetzt eine abstrakte Diskussion. Man müsste dafür einen konkreten Fall anschauen.

Die vierjährige Geschichte der gescheiterten Vorlage hat gezeigt, dass zwischen den Positionen schwer zu vermitteln ist. Stadtpräsident Michael Künzle und Ihre Vorgängerin bemühten sich vergeblich. Haben Sie das nötige Geheimrezept, geniessen Sie vielleicht mehr Vertrauen.
Verkehrsthemen sind nun einmal hochemotional. Da sind die Positionen betoniert. Ich werde mich aber gerne an die Aufgabe machen. Ob ich dabei ein Geheim- rezept finde, wird sich weisen. Wenn meine Person einen positiven Einfluss haben sollte, wäre mir das natürlich willkommen.

Erstellt: 20.10.2015, 20:53 Uhr

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